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Impeachment:Senat beschließt Prozedere für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Mitch McConnell

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ist die mächtigste Figur im Prozess gegen den US-Präsidenten in der Kongresskammer.

(Foto: AP)
  • Der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump hat begonnen.
  • Nach langer Debatte hat der Senat das Prozedere festgelegt.
  • Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, plant ein schnelles Verfahren, entschärft seinen Vorschlag zur Dauer aber etwas.
  • Die Demokraten halten mit Änderungsanträgen dagegen, einer nach dem anderen wird von der republikanischen Mehrheit abgelehnt.

Nach einer langen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.

Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

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Die fast 13-stündige Sitzung war zunächst dominiert von einem Streit über die Verfahrensregeln. Die Demokraten wehrten sich gegen den Versuch der Republikaner, einen möglichst kurzen Prozess abzuhalten, mit langen Sitzungen und ohne die Garantie, dass neue Zeugen vorgeladen werden können. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, entschärfte seinen Vorschlag für die Verfahrensregel, um den Demokraten und moderaten Republikanern entgegenzukommen: Ursprünglich waren für beide Seiten nur zwei Tage vorgesehen, in denen sie ihre Argumente darlegen können.

Die Demokraten reagierten dennoch mit scharfer Kritik. Es sei widersinnig, wichtige Zeugen oder Beweismittel erst am Ende des Verfahrens einbeziehen zu dürfen, sagte Adam Schiff, einer der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses. Dokumente, die das Weiße Haus zurückhalte, bewiesen, "dass der Präsident das Recht gebrochen hat". Zudem hänge ein Impeachment-Verfahren in hohem Maße von den Zeugen ab, die im Senat aussagen. Die Vorwürfe gegen Trump - Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses - seien "die gravierendsten, die jemals gegen einen Präsidenten geäußert wurden", sagte Schiff. Wenn er dafür nicht seines Amts enthoben werden könne, mache ihn das zum Monarchen, "also genau zu dem Übel, gegen das unsere Verfassung eingesetzt wurde". Die Wahrheit in diesem Fall werde ans Licht kommen. "Die Frage ist, ob das rechtzeitig geschieht."

Trumps Rechtsberater Pat Cipollone sprach hingegen von einem "fairen Prozess", der nun schnell beginnen sollte. "Der einzige Schluss daraus kann sein, dass der Präsident nicht das Geringste falsch gemacht hat." Die Demokraten wollten den Prozess nur verlängern. Wenn sie zudem, wie sie behaupteten, "überwältigende Beweise" für ein Fehlverhalten des Präsidenten hätten, sei es seltsam, dass sie auf weitere Zeugen und Beweise drängten.

Demokraten wollen neue Zeugen anhören

Die Demokraten forderten, dass der Senat neue Zeugen vorlädt, etwa den ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton oder Mick Mulvaney, den Direktor des "Office for Management and Budget", und weitere Dokumente anfordert, die Trump belasten könnten. Die Opposition versuchte bislang vergeblich mit Änderungsanträgen, die Republikaner dazu zu bringen, weitere Dokumente und Zeugen zuzulassen, bevor die Beweisaufnahme im Senat beginnt.

Antrag nach Antrag wurde von der immergleichen republikanischen Mehrheit von 53 zu 47 Senatoren abgelehnt. Bei jedem Antrag die gleiche Prozedur: Erst legten die Demokraten dar, warum sie einen Zeugen verhören oder Dokumente in den Prozess einbringen wollen, danach erklärte ein Anwalt des Weißen Hauses die Sicht der Regierung. Die Demokraten durften daraufhin noch einmal antworten und am Ende folgte eine Abstimmung. Pro An Jeder Antrag benötigte etwa zwei Stunden, bis abgestimmt wurde. Es wurden unter anderem Anträge auf Dokumente des Weißen Hauses, des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, und des Haushaltsbüros der Regierung abgeschmettert. Auch Anhörungen von Trumps Stabschef Mick Mulvaney und Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater, John Bolton, wurden von den Republikanern abgelehnt.

Um Trump zu verurteilen, wäre eine Mehrheit von 67 der 100 Senatoren nötig. Es reicht jedoch eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen, um die Regeln zu beschließen, Zeugen aufzurufen oder Anschuldigungen aufzuheben. Die Republikaner kontrollieren die Kammer mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Senatoren.

Ursprünglich hatte McConnell die Eröffnungsplädoyers auf nur zwei Tage verteilen wollen, was zu bis zu zwölfstündigen Debatten geführt hätte, änderte dies jedoch kurzfristig, laut US-Medien nach Kritik von republikanischen Senatoren. Eine weitere Konzession McConnells an die Demokraten: Es soll nun doch dabei bleiben, dass alle vom Repräsentantenhaus gesammelten Beweise automatisch in das Verfahren vor dem Senat übernommen werden.

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Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses .Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu "schummeln" und die nationale Sicherheit zu untergraben, so der Vorwurf.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt habe, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenskij im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht.

Trumps Verteidiger: "Annahmen, Vermutungen, Spekulationen"

Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen, argumentieren seine Verteidiger. Sie dringen darauf, dass der Senat die Anklage gegen Trump rasch abweist. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" sei das Einzige, auf das sich die Demokraten berufen könnten, um ihre "Fabel" weiterspinnen zu können, dass Trump von der Ukraine eine Gegenleistung gefordert habe.

In einem ausführlichen Schreiben erklärten Trumps Verteidiger praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur "dünn" und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, "das reicht nicht aus", hieß es von Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten: "Es muss ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegen." Machtmissbrauch als Grund für ein Impeachment anzuführen würde die Präsidentschaft nachhaltig schwächen und der Gewaltenteilung Schaden zufügen.

Die amerikanische Verfassung nennt als Gründe für ein Impeachment "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht. Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, erklärten die Anklagevertreter am Montag mit Blick auf die Kritik der Verteidigung und schreiben über den Präsidenten: "Er ist der schlimmste lebendig gewordene Albtraum unserer Gründerväter."

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© SZ.de/dpa/kit/saul
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