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Fotos und Textnachrichten:US-Demokraten veröffentlichen Material zu Ukraine-Affäre

FILE PHOTO: Ukrainian-American businessman Lev Parnas, an associate of President Donald Trump's personal lawyer Rudy Giuliani, exits after a bail hearing at the Manhattan Federal Court in New York

Der ukrainisch-amerikanische Geschäftsmann Lev Parnas kommt am 17. Dezember aus einem New Yorker Gericht.

(Foto: REUTERS)
  • Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus haben Dokumente veröffentlicht, die der Geschäftsmann Lev Parnas dem Geheimdienstausschuss übergeben hatte.
  • Darunter sind Fotos, die implizieren, dass Parnas auch direkt mit US-Präsident Donald Trump zu tun hatte. Trump hatte zuletzt erneut behauptet, Parnas nicht zu kennen.
  • Fotos, die ihn gemeinsam mit Parnas zeigen, würden das nicht widerlegen, so Trump. Er mache ständig Fotos mit irgendwelchen Menschen.
  • Das Weiße Haus teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, dass dem Verteidigerteam des Präsidenten unter anderem O.J. Simpsons Anwalt Alan Dershowitz angehören soll.

Nach Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Demokraten im Repräsentantenhaus neues Material zur Ukraine-Affäre veröffentlicht. Dabei gehe es um Informationen, die der Geschäftsmann Lev Parnas dem Geheimdienstausschuss übergeben habe, hieß es in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff. Er ist der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses im Impeachment-Verfahren gegen Trump, das am Donnerstag formell begonnen hat.

Parnas ist ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. Er soll eine zentrale Rolle bei dessen Bemühungen gespielt haben, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu finden. "Präsident Trump wusste genau, was vorging", hatte Parnas dem Sender MSNBC am Mittwoch gesagt. "Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan." Trump sagte daraufhin, er kenne Parnas nicht. "Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe."

Unter den nun veröffentlichten Materialien ist ein Foto, das einen Tisch zeigt, auf dem eine Sitzkarte mit Parnas Namen neben einer mit dem von Präsident Trump zu sehen ist - Menschen sind darauf allerdings nicht zu sehen. Außerdem ist eine vom Präsidenten und von First Lady Melania Trump unterzeichnete Grußkarte an Parnas zu sehen, in der die beiden ihm für seine Freundschaft danken.

Bilder mit Trump, Nachrichten mit Derek Harvey

Zwei weitere Fotos zeigen Trump und Parnas gemeinsam. Trump hatte am Donnerstag gesagt, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Leuten. Mehrere weitere Fotos zeigen Parnas gemeinsam mit Giuliani.

Unter den Materialien sind außerdem zahlreiche Textnachrichten zwischen Parnas und Derek Harvey, einem Mitarbeiter von Devin Nunes, dem ranghöchsten Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Demnach waren Parnas und Harvey zwischen Februar und Mai vergangenen Jahres in engem Kontakt und haben sich mehrfach zu Treffen oder Gesprächen verabredet. Weitere veröffentlichte Nachrichten erhärten den Verdacht einer womöglich illegalen Überwachung der früheren US-Botschafterin in der Ukraine.

Wurde Marie Yovanovitch überwacht?

Marie Yovanovitch war im Frühjahr 2019 plötzlich aus Kiew abberufen worden. Verbündete des US-Präsidenten sollen die Diplomatin als Hindernis für Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden gesehen haben. In einer Nachricht von Parnas wird eine nicht näher genannte Person mit einer belgischen Vorwahl zitiert, die offenbar über Yovanovitchs Standort informierte.

"Nichts hat sich geändert, sie bewegt sich immer noch nicht, ich habe heute nochmals nachgeschaut", schrieb die Person. "Es ist bestätigt - wir haben eine Person drin", heißt es später, und: "Sie hatte Besucher."

Im Sommer 2019 soll Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt und zugleich vom US-Kongress bewilligte Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Inzwischen läuft gegen Trump wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Amtsenthebungsverfahren, das am Donnerstag formell im Senat eröffnet wurde.

Donald Trump holt prominente Verteidiger in sein Team. Dem Weißen Haus zufolge soll unter anderem Kenneth Starr den US-Präsidenten verteidigen. Starr stand im Impeachment-Verfahren 1998 gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton als Sonderermittler auf der anderen Seite. Auch US-Staranwalt Alan Dershowitz wird im Senat für Trump auftreten. Der emeritierte Harvard-Professor wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt. Starr und Dershowitz treten regelmäßig in Trumps Lieblingssender Fox News auf. Dershowitz teilte am Freitag auf Twitter mit, er nehme an dem Verfahren teil, "um die Integrität der Verfassung zu verteidigen".

Angeführt wird die achtköpfige Mannschaft vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Dem Team gehören zudem Robert Ray, Pam Bondi, Jane Raskin und Eric Herschmann an. Ray spielte ebenfalls eine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton. Bondi ist die frühere Generalstaatsanwältin Floridas, Raskin und Herschmann haben Trump in der Vergangenheit als Anwälte vertreten. In der Mitteilung des Weißen Hauses heißt es weiter: "Präsident Trump hat nichts fasch gemacht und ist zuversichtlich, dass dieses Team ihn, die Wähler und unsere Demokratie vor dieser grundlosen, unrechtmäßigen Anklage verteidigen wird."

© SZ.de/dpa/mxm/jsa/jab
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