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USA:Wie das Impeachment-Verfahren im Senat abläuft

Nancy Pelosi unterschreibt die Anklage-Dokumente im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Die Unterschrift unter die Anklage-Dokumente setzte das Impeachment-Verfahren im Senat in Gang: Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, im Kreise ihrer demokratischen Parteikollegen.

(Foto: Amanda Andrade-Rhoades/Bloomberg)

Können die Republikaner sich einfach verweigern? Und wie findet die Bevölkerung das alles? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren gegen US-Präsident Trump.

An diesem Dienstag beginnt im Senat in Washington das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Was heißt das?

Das Repräsentantenhaus hat Trump am 18. Dezember wegen der Ukraine-Affäre in zwei Punkten angeklagt: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Nun übernimmt der Senat im zweiten Teil des Verfahrens die Rolle einer Jury, die über Schuld oder Unschuld des Präsidenten entscheidet. Die 100 Senatoren mussten deshalb vergangene Woche einen Eid ablegen, als unparteiische Geschworene zu walten. Geleitet wird der Prozess von John Roberts, dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof des Landes.

Wie läuft der Prozess ab?

Die Führung der Republikaner strebt ein kurzes Verfahren an, das nicht länger als zwei Wochen dauert. Wie dieses genau aussehen soll, ist aber in entscheidenden Fragen noch unklar. Weil dies erst das dritte Impeachment in der Geschichte ist, gibt es kaum Präzedenzfälle. Beim Verfahren gegen Präsident Bill Clinton hatten sich Republikaner und Demokraten noch vor Prozessbeginn einstimmig auf Regeln geeinigt. Diesmal sind sich Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner, und Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten, jedoch nicht einig geworden. Die Opposition will gleich zu Beginn des Prozesses über die Vorladung von Zeugen abstimmen. McConnell will über diese Frage erst später entscheiden.

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Können die Republikaner sich einfach verweigern?

Für die Festlegung der Regeln reicht eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Die Republikaner kommen im Senat auf 53 Stimmen, die Demokraten auf 47, die Stimmen zweier unabhängiger Senatoren eingeschlossen. Auch unter den Republikanern gibt es aber Senatoren, die sich die Möglichkeit offenhalten wollen, im späteren Verlauf Zeugen aufzubieten, weil sie sich sonst dem Vorwurf aussetzen, kein faires Verfahren durchgeführt zu haben. Nach dem letzten Stand deutete deshalb vieles auf ein zweistufiges Verfahren hin.

Wie könnte das aussehen?

In einem ersten Schritt erhalten wohl die Kläger - vertreten durch sieben demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses - Gelegenheit, ihren Fall darzulegen. Sie werfen Trump vor, dass er mit seinem Verhalten gegenüber der Ukraine eine ausländische Einmischung in die kommende Präsidentschaftswahl herbeiführen wollte, indem er die Zahlung von Militärhilfe für Kiew abhängig machte von Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden. Anschließend erhalten die Verteidiger des Präsidenten - zu denen die Staranwälte Kenneth Starr und Alan Dershowitz gehören - Gelegenheit zur Replik. Sie dürften unter anderem argumentieren, dass Trumps Verhalten kein Impeachment rechtfertige, weil er kein Gesetz gebrochen habe. Beide Seiten könnten für ihre Präsentation je 24 Stunden Zeit erhalten, verteilt über mehrere Tage.

Und was ist mit den Zeugen?

Die Entscheidung darüber fällt womöglich erst in einem zweiten Schritt - nach den Auftritten der Ankläger und der Verteidiger. Die Demokraten haben eine Liste mit vier Personen vorgelegt, die sie anhören wollen. Dazu gehören John Bolton, der frühere Nationale Sicherheitsberater, sowie Trumps Stabschef Mick Mulvaney. Stimmen die Republikaner zu, dann könnten sie im Sinne einer Gegenleistung verlangen, eigene Zeugen vorzuladen. Das könnte zum Beispiel Hunter Biden sein, Joe Bidens Sohn. Umstritten ist auch die Zulassung von weiterem Beweismaterial, das erst nach der Anklage gegen Trump öffentlich wurde. Dazu zählen die Unterlagen, die der Geschäftsmann Lev Parnas an das Repräsentantenhaus weitergeleitet hat. Sie belegen, dass Parnas von Trumps Anwalt Rudy Giuliani eingespannt wurde, um in der Ukraine Druck auf den neuen Präsidenten Wolodimir Selenskij auszuüben. Die Demokraten argumentieren, dass diese Beweismittel auch deshalb nötig sind, weil das Weiße Haus im bisherigen Verfahren jegliche Herausgabe von Dokumenten blockiert hat.

Welche Rolle spielen die Senatoren?

Nach der Präsentation durch die Anklage und die Verteidigung erhalten die Senatoren Gelegenheit, Fragen zu stellen - allerdings nur schriftlich. Der Chefbeamte des Senats erinnert die Senatoren zu Beginn jedes Verhandlungstags daran, dass sie "unter Androhung von Kerkerhaft" zu schweigen haben. Sie dürfen auch keine Handys und sonstigen elektronischen Geräte benutzen und müssen sich während der Dauer des ganzen Verfahrens auf ihren Stühlen im Senat befinden. Verhandelt wird täglich außer am Sonntag, womöglich bis spät in die Nachtstunden. Das ist ungünstig für jene demokratischen Senatoren, die für die Präsidentschaft kandidieren und jetzt lieber in den Vorwahlstaaten unterwegs wären. Dazu gehören Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Warum sind sich alle so sicher, dass Trump nicht verurteilt wird?

Für einen Freispruch Trumps im Senat reichen 51 Stimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten sind dagegen 67 Stimmen nötig, eine Zweidrittelmehrheit - die Demokraten müssten also 20 Republikaner überzeugen, sich gegen Trump zu wenden. Das ist höchst unwahrscheinlich, auch angesichts der Tatsache, dass die Republikaner bisher kaum öffentliche Kritik an seinem Verhalten geübt haben. Dennoch kann kein Präsident ein Impeachment-Verfahren auf die leichte Schulter nehmen. Der Prozess wird in den nächsten Wochen die Berichterstattung über die Präsidentschaft dominieren, und besonders einige moderate Republikaner stehen unter großem Rechtfertigungsdruck, den Prozess nicht abzukürzen oder zu behindern.

Wie findet die Bevölkerung das alles?

Im Durchschnitt der Meinungsumfragen, der von der Website RealClearPolitics erhoben wird, sprechen sich 46,9 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner für die Absetzung Trumps durch den Senat ab, 47,3 Prozent lehnen diesen Schritt ab. Die Spaltung verläuft dabei entlang der Parteilinien: Die Anhänger der Demokraten sind überwiegend für eine Amtsenthebung, jene der Republikaner dagegen. Das Verfahren im Senat wird zeigen, ob sich daran etwas ändert.

© SZ vom 21.01.2020
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