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Impeachment:Demokraten: Haben neue Beweise gegen Trump

Präsident Donald Trump mit dem Vorsitzenden Richter des US-Supreme-Courts, John Roberts.

(Foto: AFP)
  • Kurz vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat behaupten die Demokraten, neue Beweise gegen Trump zu haben.
  • Dazu gehört demnach belastendes Material, das die Demokraten vom inhaftierten Giuliani-Vertrauten Lev Parnas bekommen haben wollen.
  • Außerdem hätten sie vertrauliche Telefondaten, die Trump belasten würden.
  • Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe Lev Parnas, ein Vertrauter von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

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Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in dem dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskij dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird."

Startschuss für Amtsenthebungsverfahren am Mittwoch

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskij zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskij im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte. Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien, die den Anklagepunkten zugrundeliegen, an den Senat übermittelt.

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