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Impeachment:Trump wütet in Brief gegen Demokraten

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

(Foto: AP)
  • US-Präsident Trump hat mit einem wütenden Brief gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn protestiert.
  • Darin beschuldigt er die Demokraten des Machtmissbrauchs und der Einmischung in die kommende US-Wahl.
  • Die Vorwürfe gegen ihn in der Ukraine-Affäre weist er erneut vehement zurück.

US-Präsident Donald Trump hat wegen des drohenden Amtsenthebungsverfahrens in einem wütenden Brief schwere Vorwürfe gegen die Spitzenfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, erhoben. "Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen Krieg", heißt es in dem sechsseitigen Schreiben Trumps an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, das das Weiße Haus am Dienstag veröffentlichte. "Das hat nur mit Ihrem Versuch zu tun, die Wahl 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu stehlen!"

Hintergrund für Trumps Wutbrief ist der Impeachment-Prozess, den die Demokraten vorantreiben. Das Repräsentantenhaus will am Mittwoch offiziell über die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten wegen der Ukraine-Affäre abstimmen. Die Demokraten dominieren das Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens gilt deshalb als sicher.

Trump kritisierte in dem Schriftstück, ihm seien bei den Vorbereitungen der Demokraten für das Verfahren Grundrechte verwehrt worden - etwa die Möglichkeit, Zeugen bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus verhören zu lassen. Trump beklagt immer wieder, dass er Opfer einer "Hexenjagd" sei.

Der Präsident nannte das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren "nicht mehr als einen illegalen, parteiischen Umsturzversuch". Pelosi und ihre Demokraten würden dafür bei der Wahl im November kommenden Jahres abgestraft werden. "Sie sind nicht nur hinter mir her, sondern hinter der gesamten Republikanischen Partei. Aber wegen dieser kolossalen Ungerechtigkeit ist unsere Partei vereinter als je zuvor." Trump fügte hinzu: "Sie betrachten Demokratie als Ihren Feind!" Er warf den Demokraten zudem Machtmissbrauch und Einmischung in die Wahlen vor.

Nach dem Willen der Demokraten soll sich der Präsident wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. Trump wies die Vorwürfe in dem Schreiben erneut vehement zurück - und beteuerte erneut, nichts Falsches getan zu haben, als er in der Ukraine um Ermittlungen gegen den Demokraten und politischen Rivalen Joe Biden bat.

© SZ.de/dpa/AP/fie
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