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Impeachment gegen Trump:"Er ist ein Verrückter"

Mitten drin im Geschehen: Kenneth Starr als Sonderermittler in den Neunzigerjahren, als Bill Clinton um sein Amt fürchten musste. Jetzt will er eine Absetzung des Präsidenten Trump verhindern.

(Foto: Luke Frazza/AFP)
  • Kenneth Starr war der Sonderermittler, der in den 1990er-Jahren die Ermittlungen leitete, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton führten.
  • Der 73 Jahre alte Verfassungsjurist wurde von Donald Trump in das Team berufen, das den aktuellen Präsidenten im anstehenden Impeachment-Prozess vor dem Senat verteidigen wird.
  • Dabei hatte Trump über Starr 1999 gesagt: "Er ist ein Verrückter", "ein Desaster".

Und wieder steht er mitten in einem Impeachment-Verfahren, nur diesmal auf der anderen Seite. Kenneth Starr war der Sonderermittler, der in den 1990er-Jahren die Ermittlungen leitete, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton führten. Begonnen hatten diese Ermittlungen mit dem Auftrag der Republikaner im Kongress, einem angeblich krummen Immobiliendeal Clintons in dessen Heimatstaat Arkansas nachzugehen. Als Starr jedoch vier Jahre später seinen Untersuchungsbericht vorlegte, war diese sogenannte Whitewater-Affäre nur noch eine Randnotiz. Stattdessen ging es um Clintons sexuelle Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky, die Starr in peinlich genauen Schilderungen ausbreitete, und um den Umstand, dass Clinton darüber unter Eid gelogen hatte. Den Präsidenten zu Fall zu bringen - das war Starrs Mission, die er mit großem Eifer verfolgte.

Die Verteidiger bestreiten nicht, dass Trump versucht hat, Druck auf die Ukraine auszuüben

Nun soll Starr also einen Präsidenten vor dem Sturz bewahren. Der 73 Jahre alte Verfassungsjurist wurde von Donald Trump in das Team berufen, das den Präsidenten im anstehenden Impeachment-Prozess vor dem Senat verteidigen wird. Es war klar, dass die amerikanischen Medien sofort die alten Zitate ausgruben, die belegen, was Trump früher von Starr hielt: nicht viel. "Er ist ein Verrückter", sagte Trump 1999, im Jahr des Impeachment-Verfahrens gegen Clinton, "ein Desaster". Das war im demokratischen Lager, dem Trump damals näher stand als dem republikanischen, eine weitverbreitete Ansicht. Spätestens seit Trump Präsident ist, hat er an Starr aber Gefallen gefunden.

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Unter den Dokumenten sind auch Fotos, die den Geschäftmann Lev Parnas mit US-Präsident Trump zeigen. Der hatte mehrfach behauptet, Parnas nicht zu kennen.

Das hat vor allem damit zu tun, dass dieser inzwischen bei Fox News quasi zum Studio-Inventar gehört. Starr verteidigte Trump in der Russland-Affäre gegen alle Vorwürfe - und er tat es auch danach, als sich alles um Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine drehte. In Trumps Welt, in der eine gute TV-Präsenz die wichtigste Qualifikation ist, macht ihn das zu einer idealen Besetzung. Dasselbe scheint sich der Präsident über ein weiteres Mitglied seines Teams gedacht zu haben. Alan Dershowitz ist ein eloquenter Verfassungsrechtler, verteidigte in der Vergangenheit aber auch viele Prominente vor Gericht, darunter den kürzlich verstorbenen, wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen angeklagten Millionär Jeffrey Epstein.

Die inhaltliche Arbeit machten allerdings zunächst andere. Am Samstagabend veröffentlichten Pat Cipollone, der Rechtsberater des Weißen Hauses, und Jay Sekulow, der persönliche Anwalt des Präsidenten, ein Schreiben, das den Ton für die kommende Verteidigung Trumps im Senat setzt. Beim Impeachment gegen Trump handle es sich um "einen gefährlichen Angriff auf das Recht der amerikanischen Bevölkerung, nach freiem Willen einen Präsidenten zu wählen", heißt es darin. Die Tatsache, dass die Demokraten in ihrer Anklage nicht einmal ein Gesetz nennen könnten, das Trump gebrochen haben soll, beweise, dass den Präsidenten keinerlei Schuld treffe. Die Verteidiger bestreiten in ihrem Schreiben nicht, dass Trump versuchte, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ankündige. Sie begründen dies aber damit, dass Trump an der Bekämpfung von Korruption in der Ukraine interessiert gewesen sei.

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Starr scheiterte im Senat mit seinem eifrigen Versuch, den Präsidenten abzusetzen

Die Demokraten bestreiten dies. Sie veröffentlichten ebenfalls am Samstag ihre eigentliche Anklageschrift an den Senat. Das Verhalten des Präsidenten entspreche "dem schlimmsten Albtraum" der Gründerväter der Vereinigten Staaten, heißt es darin. "Der Fall ist simpel, Fakten sind unbestreitbar und die Beweise überwältigend": Trump habe sein Amt missbraucht, als er die Ukraine über die Zurückbehaltung von Militärhilfe zu einer Einmischung in die nächste US-Präsidentschaftswahl bewegen wollte. Damit habe er die nationale Sicherheit und die Integrität der Wahlen aufs Spiel gesetzt. "Und als er dabei erwischt wurde, versuchte er es zu verbergen, indem er die Untersuchungen des Repräsentantenhauses behinderte."

Die ersten Plädoyers im Senat sind für kommenden Dienstag oder Mittwoch vorgesehen. Den Anfang machen dabei die demokratischen Ankläger. Danach sind Trumps Leute am Zug: Pat Cipollone, Jay Sekulow - und eben Kenneth Starr, die Schlüsselfigur aus dem Verfahren gegen Bill Clinton. "Es fühlt sich so an, als durchlebe das ganze Land noch einmal das letzte Impeachment gegen einen Präsidenten", schrieb das Online-Magazin Politico fast schon nostalgisch. Damals musste Starr zusehen, wie sein eifrig betriebener Versuch, eine Absetzung des Präsidenten zu erwirken, im Senat scheiterte. Wiederholt sich die Geschichte bei Trump, wie das alle in Washington erwarten, dann wird es Starr diesmal aber freuen.

© SZ vom 20.01.2020
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