Das US-Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch über die offizielle Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump abstimmen. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, schrieb am Dienstag in einer Rundmail an ihre Parteikollegen, das Repräsentantenhaus werde am Mittwochmorgen (Ortszeit) zusammenkommen, um über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte abzustimmen.
Pelosi rief alle demokratischen Abgeordneten auf, bei diesem ernsten Moment im Plenum der Kammer dabei zu sein. "In diesem andächtigen Moment in der Geschichte unserer Nation müssen wir unseren Eid ehren, um unsere Verfassung zu unterstützen und vor allen ausländischen und inländischen Feinden zu schützen", schrieb sie.
Der Ausgang der Abstimmung gilt als sicher: Die Demokraten haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und können das Amtsenthebungsverfahren mit ihren Stimmen beschließen. Der New York Times zufolge sind 218 Stimmen für das Impeachment sicher, 217 von den Demokraten sowie eine von einem ehemaligen Republikaner, der als Unabhängiger im Repräsentantenhaus sitzt. Zwei demokratische Abgeordnete planen demnach, gegen das Impeachment zu stimmen. Die Bewerberin um die demokratische Nominierung für die Präsidentschaftswahl 2020, Tulsi Gabbard, hat sich laut eigener Aussage noch nicht entschieden, 13 weitere demokratische Abgeordnete haben sich noch nicht geäußert.
Bei den Republikanern will nach jetzigem Stand kein Abgeordneter für das Impeachment stimmen, lediglich einer ist noch unentschlossen. 29 haben sich noch nicht geäußert, wie sie abzustimmen gedenken. Doch selbst wenn alle noch unentschlossenen Demokraten und Republikaner dagegen stimmen würden, Trump anzuklagen, kämen die Impeachment-Gegner nur auf 213 Stimmen.
Trump werden zwei Anklagepunkte zur Last gelegt. Zum einen wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll sein Amt genutzt haben, um den ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selensky dazu zu drängen, gegen den früheren US-Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu ermitteln. Der zweite Anklagepunkt besagt, dass Trump die Ermittlungen des Repräsentantenhauses behindert habe, indem er wichtigen Zeugen verbot, vor der Kammer auszusagen.
Die Abstimmung über die beiden Anklagepunkte wird für den frühen Mittwochabend Washingtoner Zeit erwartet. Das Impeachment wird im kommenden Jahr dann im Senat fortgesetzt, der über Schuld oder Unschuld des Präsidenten entscheidet. Dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt als ausgeschlossen. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, die Trumps Verhalten fast einhellig als nicht Impeachment-würdig bezeichnen.
