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Impeachment-Prozess:Bolton belastet Trump in unveröffentlichtem Buch

FILE PHOTO: National Security Advisor Bolton listens as U.S. President Trump speaks while meeting with NATO Secretary General Stoltenberg at White House in Washington

Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton stünde laut eigener Aussage als Zeuge im Senat zur Verfügung.

(Foto: REUTERS)
  • Ein geplantes Buch des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, belastet offenbar den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre.
  • Trump habe Militärhilfe für die Ukraine von Ermittlungen gegen die Bidens abhängig gemacht, schreibt Bolton darin einem Medienbericht zufolge.
  • Die Demokraten fordern schon länger, Bolton als Zeugen in der Ukraine-Affäre zu befragen. Die Republikaner lehnen das bislang ab.

In das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kommt neue Bewegung, ausgelöst durch einen Mann, der den US-Präsidenten schon länger nervös macht. John Bolton war bis vergangenen September der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus. Er gehörte in dieser Rolle zu Trumps engstem Kreis. Er bekam dort auch aus nächster Nähe die Ukraine-Affäre mit, die zum laufenden Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten geführt hat.

Nun plant Bolton, sein Wissen über diese Vorgänge in einem Buch öffentlich zu machen. Die New York Times hat am Sonntagabend über ein Manuskript des Buchs berichtet, das Bolton zur Autorisierung an das Weiße Haus geschickt hat. Darin gibt der frühere Berater ein Gespräch mit Trump wieder, das diesen in einer wichtigen Frage belastet.

Trump habe ihm demnach im August gesagt, dass er die schon damals eingefrorene Militärhilfe von etwa 400 Millionen Dollar an die Ukraine so lange zurückbehalten wolle, bis ihm die Regierung in Kiew mit den Untersuchungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und seinen Sohn Hunter helfe. Diese Verknüpfung steht im Zentrum der Anklage, die das Repräsentantenhaus wegen Machtmissbrauchs erhoben hat.

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Trump und seine Verteidiger bestreiten, dass er die Zahlung der Militärhilfe von Ermittlungen gegen die Bidens abhängig gemacht habe. Es habe kein solches Quid pro quo gegeben. Die Republikaner im Kongress haben zudem stets argumentiert, dass die Demokraten ihren Vorwurf nie mit Aussagen von Leuten belegt hätten, die mit Trump in direktem Austausch standen. Mit Boltons Aussage fällt nun auch diese Verteidigung in sich zusammen.

Der genaue Wortlaut von Boltons Schilderung ist nicht bekannt. Nicht ganz klar ist auch, ob die New York Times im Besitz des Buchmanuskripts ist. In ihrem Bericht beruft sich die Zeitung aber auf mehrere Personen, die Einblick darin gehabt hätten. Der frühere Berater beschreibt die Ukraine-Affäre demnach auf Dutzenden von Buchseiten. Gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper habe er Trump knapp ein Dutzend Mal gedrängt, die blockierte Militärhilfe an die Ukraine freizugeben. Der Präsident habe sich aber konsequent geweigert.

Sowohl Pompeo wie auch Trumps Stabschef Mick Mulvaney kommen aber in Boltons Buch offenbar nicht nur gut davon. Beide seien über die Rufmordkampagne von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani gegen die US-Botschafterin Marie Yovanovitch informiert gewesen. Boltons Anwalt bestritt den Inhalt des NYT-Berichts nicht, sondern beklagte sich in einer Stellungnahme lediglich darüber, dass das Manuskript an die Medien durchgestochen worden sei. In Washington löste der Zeitungsartikel sogleich große Hektik aus.

Die Demokraten erneuerten ihre Forderung, dass Bolton im laufenden Impeachment-Verfahren des Senats als Zeuge auftreten müsse. "Das Verfahren durch den Senat muss die ganze Wahrheit aufdecken, und Bolton kann dazu wichtige Informationen beitragen", teilten die sieben demokratischen Abgeordneten mit, die im Prozess als Ankläger auftreten: "Es gibt keine Rechtfertigung zu warten, bis sein Buch erschienen ist." Die Republikaner im Senat hätten nun "keine Ausreden mehr", twitterte der demokratische Senator Chris Van Hollen. Es sei klar, dass Bolton förmlich danach schreie, als Zeuge angehört zu werden.

Der Druck auf die Republikaner im Senat steigt

Tatsächlich hat der frühere Berater bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass er zu einer Aussage vor dem Senat bereit sei. Dagegen wehrt sich jedoch Trump. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte er vergangene Woche behauptet, es werde zu einem "Problem der nationalen Sicherheit", wenn Bolton in der Ukraine-Affäre aussage.

Der Senat könnte eine Vorladung Boltons erzwingen, wenn eine einfache Mehrheit der Parlamentskammer dafür stimmt. Die Republikaner haben sich bisher jedoch geweigert, Zeugen zu dem Prozess aufzubieten. Sie streben einen möglichst kurzen Prozess und einen baldigen Freispruch des Präsidenten an. Bereits Mitte dieser Woche ist allerdings über die Frage nach Zeugen eine erneute Abstimmung vorgesehen, und schon jetzt ist klar, dass der Druck auf die Republikaner steigt, von ihrer bisherigen Haltung abzurücken.

Die Demokraten kommen im Senat auf 47 Stimmen. Um einen Auftritt Boltons zu erzwingen, brauchen sie mindestens vier Stimmen von Republikanern. Bereits am Samstag hatte Senator Mitt Romney erklärt, dass er "sehr wahrscheinlich" für die Anhörung von Zeugen votieren werde. Spekuliert wird in Washington auch über Boltons Motive, vor dem Senat aussagen zu wollen.

Was zum Abgang des als sicherheitspolitischen Hardliner bekannten Beraters aus dem Weißen Haus führte, ist umstritten: Bolton sagt, er sei freiwillig zurückgetreten, Trump behauptet, er habe ihn gefeuert. Fest steht, dass Bolton anschließend einen sehr lukrativen Buchvertrag erhalten hat. Vertraute des 71-Jährigen sagten zu amerikanischen Medien, dass er sich nicht dem Vorwurf aussetzen wolle, sein Wissen über die Ukraine-Affäre für sein Buch aufzusparen.

© SZ.de/gal
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