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Alles Wichtige zum Impeachment:US-Demokraten präsentieren zwei Anklagepunkte gegen Trump

Jerrold Nadler, Impeachment

"Auch der Präsident steht nicht über dem Gesetz", betont Jerrold Nadler, Vorsitzender des US-Justizausschusses im Repräsentantenhaus.

(Foto: REUTERS)
  • Am 24. September hat das Repräsentantenhaus offiziell mit der Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump begonnen.
  • Auslöser für die Impeachment-Ermittlungen waren die Enthüllungen in der Ukraine-Affäre.
  • Zentrale Frage ist: Hat Trump zu seinem persönlichen Vorteil Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskij ausgeübt, damit dieser Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleitet?

Die Enthüllungen in der Ukraine-Affäre gaben den Ausschlag: Im September hat das Repräsentantenhaus mit der Vorbereitung eines Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Im November befragte der Geheimdienstausschuss dazu zwei Wochen lang Zeugen in öffentlichen Sitzungen Nun geht es im Justizausschuss weiter. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

US-Demokraten gießen Vorwürfe gegen Trump in zwei Anklagepunkte

Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses hat seine Vorwürfe gegen US-Präsident Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre am Dienstag in formellen Anklagepunkten konkretisiert: Sie lauten Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungsarbeit des Kongresses. Trump habe die US-Verfassung gefährdet und die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt, sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler. Zudem untergrabe er die Integrität der Präsidentenwahl 2020. "Es muss ganz deutlich sein, dass niemand - auch nicht der Präsident - über dem Gesetz steht."

Sollte der Ausschuss die Anklagepunkte wie erwartet noch kommende Woche zur Abstimmung im Plenum stellen, wird damit gerechnet, dass die Abgeordneten grünes Licht geben, da die Kammer von den Demokraten beherrscht wird. Sie würden dann die Bühne bereiten für einen dramatischen Prozess im Senat. Dort allerdings haben Trumps Republikaner die Mehrheit - und diese halten bislang zu ihrem Präsidenten. Eine Amtsenthebung gilt somit weiterhin als unwahrscheinlich.

Trump: Amtsenthebung wäre "politischer Wahnsinn"

Amtsenthebungsverfahren in den USA

Nur gegen zwei US-Präsidenten hat das Repräsentantenhaus bislang ein Amtsenthebungsverfahren beschlossen: Andrew Johnson, 17. Präsident (1865 - 1869), und Bill Clinton, 42. Präsident (1993 - 2001). Beide konnten im Amt bleiben, weil später im Senat keine Merheit für eine Amtsenthebung zustande kam.

Gegen Richard Nixon, 37. Präsident (1969 - 1974), wurden - wie jetzt im Fall Donald Trump - Ermittungen zu einer Amtsenthebung begonnen. Er trat aber von seinem Amt zurück bevor das Repräsentantenhaus das Impeachment beschließen konnte. Gegen James Buchanan, 15. Präsident (1857 - 1861), wurde ein Ermittlungskommittee eingesetzt - das aber Buchanan keine amtsenthebungswürdigen Taten nachweisen konnte.

Gegen verschiedene Präsidenten, etwa John Tyler, 10. Präsident (1841 - 1845), George W. Bush, 43. Präsident (2001 - 2009), aber auch Barack Obama, 44. Präsident (2009 - 2017) und Ulysses Grant, 18. Präsident (1869 - 1877), versuchten einige ihrer Gegner Amtsenthebungsverfahren anzustoßen, etwa indem sie entsprechende Resolutionen einbrachten. Diese Versuche verliefen aber alle früh im Sande. (Weitere Informationen hier)

US-Präsident Trump hat seine von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung als "schieren politischen Wahnsinn" bezeichnet. Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten Präsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.

Sein Tweet kam kurz vor einer Pressekonferenz der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, bei der die Abgeordneten ihre Anklagepunkte gegen Trump bekanntgeben wollten. US-Medienberichten zufolge wollen sie ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments des Amtes entheben.

So lief die zweite Anhörung im Justizausschuss

Wer saß am Zeugentisch?

Barry Berke, Justiziar der Demokraten im Justizausschuss

Steve Castor, Justiziar der Republikaner im Geheimdienstausschuss

Daniel Goldman, Justiziar der Demokraten im Geheimdienstausschuss

Was haben sie gesagt?

Barry Berke hat die Ergebnisse des 300-Seiten-Berichtes aus dem Geheimdienstausschuss juristisch bewertet. Und kommt zu dem Schluss, dass Trump seine Amtspflichten verletzt habe, in dem er die Ukraine aufgefordert hat, gegen einen politischen Rivalen Ermittlungen aufzunehmen. Die Handlungen des Präsidenten seinen derart "dreist", dass es keine Frage mehr sei, dass Trump die Macht seines Amt zum eigenen Vorteil missbraucht habe.

Steve Castor hat vor allem das Verfahren als unfair gegenüber dem Präsidenten beschrieben. Und versuchte darüber hinaus die vorhandenen Belege als nicht hinreichend für eine Amtsenthebung darzustellen. Sie seien um besten Fall uneindeutig und offen für Interpretationen.

Daniel Goldman wirft Trump vor, sein Fehlverhalten einfach weiterzuführen. Trumps "beharrlichen und andauernden Bemühungen, ein fremdes Land zu nötigen, ihm dabei zu helfen, eine Wahl zu gewinnen, sind eine klare und aktuelle Gefahr für unsere freien und fairen Wahlen und für unsere nationale Sicherheit".

Was bedeutet das für das Impeachment?

Demokraten und Republikaner hatten hier voraussichtlich die letzte Gelegenheit, ihre Standpunkte in öffentlichen Anhörungen klar zu machen, bevor die Anklagepunkte geschrieben und im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Klar wird, dass die Verteidigung des Präsidenten schwach ist. Sie versucht nicht mal, die Fakten zu bestreiten, die die Ermittlungen hervorgebracht haben. Castor sagt schlicht, es sei nichts gewesen, was auch nur im Ansatz amtsenthebungswürdig sei. Die Anhörung hat gezeigt, wie zerrissen beide Parteien sind. Es steht nicht zu erwarten, dass sich daran im Senat etwas ändert, der ja womöglich ab Januar über die Anklage entscheiden muss.

So lief die erste Anhörung im Justizausschuss

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In den USA könnte bald ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump beginnen. Ist eine Amtsenthebung realistisch? Und wie ist es eigentlich soweit gekommen?   Thorsten Denkler, Florian Hassel, Vinzent-Vitus Leitgeb

Wer saß am Zeugentisch?

Eingeladen waren vier Rechtsprofessoren. Die ersten drei auf dem Ticket der Demokraten, der vierte auf dem Ticket der Republikaner.

  • Noah Feldman, Harvard Law School
  • Pamela Karlan, Stanford Law School und Berufungsrichterin
  • Michael Gerhardt, University North Carolina
  • Jonathan Turley, George Washington University

Was haben sie gesagt?

Für Feldman ist die Sache klar. Trump hat seine besondere Macht zu seinem persönlichen Vorteil eingesetzt. Das erfülle sehr deutlich die Bedingung für einen amtsenthebungswürdigen Tatbestand.

Karlan sieht in Trumps Verhalten einen klaren Fall von Machtmissbrauch. Er habe sein Amt benutzt, um die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Macht zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das falle ohne Frage unter die in der Verfassung festgelegten Bedingungen für ein Impeachment, nämlich "hohe Verbrechen und Fehlverhalten". Hätten die Väter der US-Verfassung gesehen, was Trump getan hat, sie "wären entsetzt". Sie wendet sich an die Abgeordneten: Sollte Trump wegen dieser Vergehen nicht impeached werden, "dann sagen sie, es ist in Ordnung, das noch einmal zu tun".

Gerhardt kommt zu dem Schluss: "Wenn das nicht impeacheable ist, dann ist gar nichts impeacheable." In diesem Land sei niemand ein König, der machen könne, was er wolle.

Turley dagegen hat ziemlich eindrücklich ein paar Grundannahmen der Demokraten zerlegt. Die wollen Trump etwa wegen Bestechung seines Amtes entheben. Turley sagt, dass das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, entschieden hat, dass eine Bestechung vollzogen sein müsse, um strafbar zu sein. Eine vollzogene Bestechung aber habe es in diesem Fall nicht gegeben. Die Demokraten werfen Trump außerdem Behinderung des Kongresses vor, weil die US-Regierung sich weigert, den zahlreichen rechtsverbindlichen Vorladungen zu folgen. Turley findet das gewagt. Es seien ja Gerichtsverfahren in der Sache anhängig. Und solange die nicht in letzter Instanz entschieden seien, könne der Vorwurf nicht ernsthaft erhoben werden. Das ginge erst, wenn Trump sich einer Entscheidung des Supreme Court widersetze.

Was bedeutet das für das Impeachment?

Die Demokraten wollten mit dieser Anhörung der Öffentlichkeit zeigen, dass sie nicht ohne rechtliche Grundlage handeln, ein Kernvorwurf der Republikaner. Das ist durchaus gelungen, auch wenn die Gegenseite gute Argumente gegen ein Impeachment vorbringen konnte. Den weiteren Prozess dürfte die Anhörung kaum beeinflussen. Kommende Woche wird in einer nächsten Anhörung der Bericht des Geheimdienstausschusses verhandelt. Dann wird der Justizausschuss die Anklageschrift, die Articles of Impeachment, gegen Trump verfassen und dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorlegen. Noch vor Weihnachten soll darüber abgestimmt werden. (4. Dezember)

Geheimdienstausschuss legt Impeachment-Bericht vor

Das Amstenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump geht in die nächste Runde. Ab Mittwoch, 4. Dezember, befasst sich der Justizausschuss mit der Angelegenheit. Grundlage für dessen Arbeit soll ein 300-seitiger Bericht sein, in dem der Geheimdienstausschuss die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten zusammenfasst. Der demokratisch dominierte Ausschuss kommt zu einem klaren Ergebnis: Trump habe sein Amt missbraucht, als er versuchte die Ukraine dazu zu bewegen, Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden anzustrengen. Es ist von "gravierendem Fehlverhalten" die Rede und davon, dass der Präsident mit seinem Verhalten die nationale Sicherheit der USA gefährdet habe. Eine ausführliche Beschreibung des Berichts und seiner Bedeutung für das Impeachment-Verfahren finden Sie hier. Wesentliche Grundlage für die Anschuldigungen war die öffentliche Anhörung von insgesamt zwölf Zeugen vor dem Geheimdienstausschuss. (4. Dezember)

Selenskij: Es gab keine direkten Absprachen mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bestreitet direkte Absprachen mit Trump zu Ermittlungen gegen dessen politischen Rivalen Joe Biden. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies, du gibst mir das", so Selenskij in einem Spiegel-Interview. "So etwas geht mir völlig ab."

Trump sieht sich dadurch bestätigt. Er schreibt auf Twitter, der ukrainische Präsident habe einmal mehr verkündet, dass er selbst (Trump) nichts Unrechtes getan habe. "Wenn die linksradikalen Demokraten vernünftig wären, was sie nicht sind, dann wäre die Angelegenheit erledigt!", schreibt er weiter. (2. Dezember)

Trump will Impeachment-Anhörung fernbleiben

Weder US-Präsident Donald Trump noch seine Anwälte wollen an diesem Mittwoch an einer Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus teilnehmen. Dort soll es um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten gehen. Die Untersuchung sei Trump gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief.

Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte Trump explizit eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen", teilte er mit. Die Teilnahme des US-Präsidenten galt indes als unwahrscheinlich, da er zum Nato-Gipfel in der Nähe von London reisen soll.

Frist für Trump-Entscheidung über Strategie im Amtsenthebungsprozess

Donald Trump muss binnen einer Woche entscheiden, wie er formal bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens vorgehen will. Der von den Demokraten geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses schickte dem Republikaner am Freitag eine entsprechende Aufforderung. Bis 17 Uhr Ortszeit müssen Trumps Anwälte am 6. Dezember erklären, ob sie bei der anstehenden Anhörung Beweise vorlegen und Zeugen aufrufen wollen.

Das Weiße Haus blockiert derzeit die Aussagen mehrerer Zeugen, die die Demokraten bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anhören wollen. Die gerichtliche Anordnung, wonach der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aussagen muss, ist zeitweise ausgesetzt.

Kronzeuge Sondland werden sexuelle Übergriffe vorgeworfen

Drei Frauen beschuldigen Gordon Sondland der sexuellen Belästigung. Das berichten die Non-Profit-Organisation Propublica und das Magazin Portland Monthly. Der US-Botschafter in der EU soll demzufolge zwischen 2003 und 2008 versucht haben, die Frauen zu umarmen, zu küssen und sie unsittlich zu berühren. In einer Erklärung wies der 62-Jährige die Anschuldigungen zurück. Sie seien "zu politischen Zwecken" abgestimmt worden.

Sondland hatte Trump und weitere Schlüsselfiguren in dessen Umfeld in einer Impeachment-Anhörung vor dem Kongress schwer belastet. Der ehemalige Hotelier und heutige Spitzendiplomat sagte, dass Donald Trump ihn und andere Regierungsmitarbeiter direkt angewiesen habe, mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen.

Die nun vorgeworfenen Taten liegen in der Zeit vor Sondlands Zeit als US-Botschafter in der EU. Nachdem die Frauen ihn zurückgewiesen hätten, soll der damalige Unternehmer dem Bericht zufolge berufliche Vergeltungsmaßnahmen gegen sie ergriffen haben. (28. November)

Trump soll vor Kongress aussagen

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat Präsident Donald Trump zu seiner ersten Anhörung im Amtsenthebungsprozess eingeladen. Die Anhörung ist für den 4. Dezember angesetzt, gab der Ausschuss bekannt. Der US-Präsident ist jedoch nicht verpflichtet an dem Termin teilzunehmen. Bei der Anhörung würden noch nicht näher genannte Rechtsexperten als Zeugen aussagen.

"Der Präsident steht nun vor der Wahl: Entweder kann er diese Gelegenheit nutzen, um in den Anhörungen zur Amtsenthebung vertreten zu sein oder er kann aufhören, sich über die Untersuchungen zu beschweren", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, in einer Erklärung. "Ich hoffe, dass er sich für die Teilnahme entscheidet." Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. (27. November)

Was bisher geschah

Am 24. September 2019 kündigte die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, offiziell Anhörungen zu einem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump an. Unmittelbarer Anlass war die Ukraine-Affäre: Ein Whistleblower hatte berichtete, Trump habe den ukrainischen Präsidenten Selenskij dazu bringen wollen, Ermittlungen gegen Hunter Biden einzuleiten - den Sohn von Joe Biden, der im Moment Chancen hat, als demokratischer Kandidat im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump anzutreten.

Trump soll Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt haben, um Druck auf Selenskij auszuüben. Das wäre gegen das Gesetz, da er die Außenpolitik der USA damit für seinen Wahlkampf missbraucht hätte. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hat in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen eine Reihe von Beamten und Diplomaten angehört, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Nun sollen die Anhörungen öffentlich stattfinden. Ein Impeachment muss zunächst vom Repräsentantenhaus beschlossen werden. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, müsste Trump dann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für schuldig erklären. Die Chancen dafür sind äußerst gering.

Dieser Newsblog bildet die aktuellsten Entwicklungen zum Impeachment-Verfahren ab. Ältere Ereignisse zum Nachlesen finden Sie hier.

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