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Antisemitismus in München:So judenfeindlich sind die Anti-Corona-Demos

Gegendemonstranten warnen am Rand einer "Querdenken"-Kundgebung im September auf der Theresienwiese.

(Foto: Catherina Hess)

Antisemitismus wird in München mal mehr, mal weniger offen zur Schau getragen. Der Verfassungsschutz beobachtet das Treiben von rechten Aktivisten, nimmt aber Verschwörungsgläubige nicht ernst genug, sagen Kritiker.

Von Martin Bernstein

Dutzende Kundgebungen haben Corona-Leugner bisher in München veranstaltet, allein bis Anfang Februar sollen nach Informationen der Recherchestelle Aida-Archiv fünf dazukommen. Und immer sind sie dort zu sehen, diese auf den ersten Blick sinnbefreiten Kürzel - auf Transparenten, Flugblättern und Kleidungsstücken. "NWO". "WWG1WGA". oder einfach: "Q". Häufig steht das Q nicht für "Querdenker", sondern für "QAnon", die verschwörungsgläubige Internet-Sekte, die irgendwo zwischen kaum verhohlen judenfeindlich und offenkundig komplett gaga angesiedelt ist.

QAnon-Leute haben vor einer Woche zusammen mit anderen Rechtsextremisten das Kapitol in Washington gestürmt. Und in München bilden sie zusammen mit Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und rechten Demokratiefeinden den verbliebenen harten Kern bei den Demonstrationen von Corona-Leugnern. Das haben die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (Rias), das Linke Bündnis gegen Antisemitismus und aus aktuellem Anlass in dieser Woche der zivilgesellschaftliche Verein "München ist bunt" akribisch dokumentiert.

Es ist ein beunruhigendes Bild: Der angebliche Kampf gegen die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung ist häufig nur Vorwand. Was verschiedenste Gruppen eint, ist ihr mal mehr, mal weniger offen zur Schau getragener Antisemitismus. Mehr als 20 antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat Rias Bayern allein in München gezählt, bayernweit waren es mehr als hundert. Teilnehmer der Kundgebungen trugen gelbe Sterne, in denen das Wort "Jude" durch "ungeimpft" ersetzt war, oder Plakate mit der zynisch an NS-Parolen orientierten Aufschrift "Impfen macht frei". Von der "Endlösung der Coronafrage" war ebenso die Rede wie vom "Impfen in Dachau".

Diese "Verharmlosungen der Schoah sind ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Bevölkerung Bayerns, für die die Schoah Familiengeschichte ist", sagt Rias-Bayern-Leiterin Annette Seidel-Arpacı. Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, der Münchner Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle (CSU), beobachtet "mit großer Sorge, dass sich Gegner der Corona-Maßnahmen auf eine Stufe mit den vom NS-Regime verfolgten Jüdinnen und Juden setzten und sich selbst als Widerstandskämpfer gegen eine angeblich undemokratische Regierung stilisierten. "Da dürfen wir nicht zuschauen."

Für nicht wenige Corona-Leugner ist das Feindbild klar. Wieder einmal sollen die Juden schuld sein, auch wenn der Begriff, strafrechtlich weniger angreifbar, durch Chiffren ersetzt wird. Die heißen Soros, Rothschild oder "globale Eliten", deren "Marionetten" demokratische Politiker und - wie auf einem Demo-Plakat am 16. Mai in München zu lesen - auch Polizisten seien. Personen jüdischen Glaubens würden bei Kundgebungen "als Drahtzieher und Nutznießer der Pandemie bezichtigt", beobachtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon Mitte 2020.

Auf einer Demonstration am 9. Mai in München wurde laut Rias eine Fotomontage gezeigt, auf der Menschen von Uniformierten "zwangsgeimpft" werden. Das Emblem auf den Uniformen der fiktiven Impfeinheit ähnelt einem Davidstern und trägt die Aufschrift "Zion". Bei einer von Corona-Leugnern zum "Gottesdienst" umdeklarierten Kundgebung auf der Theresienwiese wurde im November aufgezählt, welche Religionen "der liebe Gott" liebe. Nämlich praktisch alle - außer den Juden.

Für besonders gefährlich halten Experten und Verfassungsschützer dabei nicht erst seit dem Washingtoner Umsturzversuch am 6. Januar die QAnon-Bewegung. Die greift jahrhundertealte judenfeindliche Stereotype wie die Legende vom Ritualmord an Kindern auf und kombiniert sie mit der Behauptung, eine geheime Elite agiere als Staat im Staate ("Deep State"), finanziert von jüdischen Bankiers. Ziel sei eine "Neue Weltordnung" (NWO). "Damit bedient sich Q einer klassischen Form des Antisemitismus, wonach Juden mit dem Bösen gleichgestellt werden und ihnen eine übergeordnete weltweite Machtposition zugeschrieben wird", antwortete bereits im August das Innenministerium der Münchner Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze.

Das auch in München immer wieder zu lesende Mantra der Q-Bewegung ("Where We Go One, We Go All - WWG1WGA") drückt nach Einschätzung von Sicherheitsexperten die Zusammengehörigkeit der "Anons" zum Ausdruck. Zehntausende Anhänger soll der Kult allein in Deutschland haben. Die Autoren von "München ist bunt" halten QAnon für die derzeit bedrohlichste Verschwörungsideologie im Netz

In einem derartigen Habitat fühlen sich offenkundig auch ausgewiesene Rechtsextremisten wohl. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wurden bei Demonstrationen der Corona-Leugner Mitglieder von NPD, BIA und "Drittem Weg", der Identitären, von "Wodans Erben" und Pegida München sowie Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen Spektrum beobachtet. Auf einer Kundgebung am 12. September zählte die Münchner Fachinformationsstelle Rechtsextremismus 40 Namen aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Milieu. Zwei rechte Aktivisten aus Sauerlach machten in Berlin beim Sturm auf den Reichstag im August bundesweit Schlagzeilen.

Doch weder die "Querdenker" noch "QAnon" werden in Bayern bislang vom Verfassungsschutz beobachtet. "Verschwörungstheorien wie QAnon sind per se kein Beobachtungsobjekt" und auch nicht deren Anhänger, beschied das Innenministerium noch im Oktober dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter. Beobachtet werde aber, "inwieweit diese Verschwörungstheorie von Rechtsextremisten und Reichsbürgern grundsätzlich aufgegriffen und diskutiert wird ... und wie einzelne Extremisten aktiv versuchen, mit Hilfe der Verschwörungstheorie an ein neues Milieu heranzutreten". Das genügt nicht, ist Ritter überzeugt. Nachdem der Kurznachrichtendienst Twitter 70 000 Konten von Anhängern der Bewegung gelöscht hat, twittert der SPD-Politiker am Dienstag: "Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die Gefahr leider immer noch nicht ernst genug."

© SZ vom 14.01.2021/aner/van
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