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Verfassungsschutz in Bayern:Die Verschwörungsepidemie

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München, 2020

Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, wie hier im Juni in München oder zuletzt in Berlin, versuchen Rechtsextremisten zu kapern.

(Foto: Sebastian Gabriel)

Ausländer, Gott, Milliardäre, Satanisten - im Internet kursieren zig Theorien, wer schuld am Coronavirus ist. Innenminister Herrmann warnt davor, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet.

Von Johann Osel

Die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen dient Extremisten jeder Couleur als "Nährboden" zur Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologien. Vor dieser Gefahr warnten Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Verfassungsschutzchef Burkhard Körner am Dienstag bei der Vorstellung einer Halbjahresbilanz 2020 des Landesamtes. "Selbst die absurdesten Verschwörungsmythen haben momentan regelrecht Hochkonjunktur", sagte Herrmann, "sie entbehren jeder Faktenbasis, sind aber geeignet, größere Bevölkerungskreise mit einer grundlegenden Unzufriedenheit mit dem Rechtsstaat zu infizieren."

Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger, aber auch linksradikale Agitatoren oder Islamisten knüpften meist an im Netz kursierende Theorien zum Ursprung der Pandemie an. Ziel sei es, Leute für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu gewinnen, die in normalen Zeiten nicht anfällig für extremistisches Gedankengut wären. Die davon ausgehende Gefahr für den Rechtsstaat sei nicht zu unterschätzen, betonte der Minister, zumal Corona "uns die Verletzlichkeit unseres gesellschaftlichen Lebens vor Augen geführt" habe.

Bayern stellt Verfassungsschutzbilanz vor

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, und Burkhard Körner, Verfassungsschutzpräsident (rechts). (Archivbild)

(Foto: dpa)

Die Bandbreite der Propaganda reiche von Schuldzuweisungen an bestimmte Gruppen wie Migranten oder Juden - bis hin zu einer angeblichen geheimen "Weltregierung". Herrmann nannte auch den antisemitisch geprägten Verschwörungsmythos "QAnon", demzufolge Prominente, Milliardäre und Linke in einer Geheimvereinigung die Weltgeschicke lenkten und in satanischen Ritualen das Blut entführter Kinder tränken, welches sie als Verjüngungselixier sähen.

Unter dem Reizwort der "Corona-Diktatur" wird laut Verfassungsschutz zudem dem Staat vorgeworfen, im Zuge der Pandemie "die Bevölkerung völlig zu entrechten und gleichzeitig unbemerkt eine Massenimmigration mit dem Ziel der Marginalisierung des ,deutschen Volkes' zu betreiben". Rechtsextremisten hätten ein "Potenzial" erkannt, wie sie Sorgen von Bürgern für ihre Zwecke missbrauchen könnten.

Als Plattform gelten vor allem soziale Netzwerke. Dort fielen zum einen "nahezu alle Hemmungen des Denkbaren und Sagbaren"; zum anderen treffe man auf Gleichgesinnte, eine "Echokammer", in der sich Radikalisierung hochschaukele. Wäre mancher Bürger, so Herrmann, früher wohl nie zu einem "Kameradschaftstreffen im Hinterzimmer" gegangen, erhalte er jetzt extremistische Thesen "frei Haus geliefert".

Auch Linksextremisten spiele die Krise in die Karten, sagte der Minister, hier gebe es ebenfalls das Ziel, über die Kernklientel hinaus Anhänger zu finden. Corona-Maßnahmen würden von dieser Szene als Vorwand zum angeblichen Ausbau staatlicher Repression gewertet. Ängste vor einer Rezession und dem Verlust von Jobs würden außerdem instrumentalisiert, um gegen eine "Kumpanei" zwischen Politik und "Kapital" zu hetzen. Als Lösung werde die Abschaffung des Rechtsstaats und der Systemwechsel propagiert, auch über Gewalt. "In der Szene sinkt die Hemmschwelle, Gewalt gegen Personen anzuwenden oder zumindest als Kollateralschaden bei Sachbeschädigungen in Kauf zu nehmen." Als Phänomen sieht der Verfassungsschutz die Zerstörung kritischer Infrastruktur, zum Beispiel Anschläge auf Mobilfunkmasten.

Im Bereich des Islamismus und des Salafismus werde die Pandemie "sakral umgedeutet" - als "Strafe Gottes für Ungläubige". Islamistischer Terrorismus stelle nach wie vor eine Bedrohung für die Sicherheit dar, der sogenannte Islamische Staat (IS) zeige trotz Rückschlägen in den Ursprungsregionen im Netz "ein neues Sendungsbewusstsein". Herrmann erwähnte auch die Serie von Anschlägen auf türkische Läden in Waldkraiburg im Frühjahr. Bei der Festnahme eines jungen Mannes fand man Rohrbomben, weitere Anschlagspläne soll es gegeben haben. Der Tatverdächtige bezeichnete sich als IS-Kämpfer und gab Hass auf Türken als Motiv an. Konkrete Bezüge zur islamistischen Ideologie seien derzeit Ermittlungsgegenstand, hieß es.

Herrmann und Körner äußerten sich darüber hinaus zu jüngsten Demonstrationen von "Corona-Rebellen", wie zuletzt am Wochenende in Berlin mit bis zu 20 000 Besuchern. Beobachter der Proteste hatten eine bunte Mischung ausgemacht, unpolitische Unzufriedene, Impfgegner und Esoteriker, aber durchaus auch Rechtsextremisten, Vertreter des völkischen AfD-Flügels und "Reichsbürger". So wurden schwarz-weiß-rote Reichsflaggen mitgeführt, in einer Rede wurde die Existenz der Bundesrepublik bestritten. Auch gab es (zumindest verbale) Übergriffe auf Journalisten.

Die Meinungsfreiheit ermöglichte es, so Herrmann, dass man "sehr viel Unsinn ungestraft verbreiten kann". Regeln wie aktuell vor allem der Infektionsschutz müssten jedoch eingehalten werden. Körner ergänzte, dass der Veranstalter der Demo - die Initiative Querdenken 711 - dem "bürgerlichen Bereich" zuzuordnen sei. Gleichwohl sei die Teilnahme von Personen des Rechtsextremismus und der sogenannten Neuen Rechten belegt; außerdem die intensive mediale Begleitung durch Blogger aus diesen Lagern. Die Szene versuche, diese Ereignisse für sich zu nutzen, und verfolge dabei dieselben verfassungsfeindlichen Ziele wie bereits vor Corona.

Beides - die Unterwanderung von Protesten durch Rechtsaußen sowie die Auflagen zum Infektionsschutz - könnte in Bayern kommendes Wochenende relevant werden. Anlässlich des traditionellen Friedensfests in Augsburg am Samstag rufen in diesen Tagen Akteure einer selbsternannten "Freiheitsbewegung" zu Protesten in der Stadt auf. Man wolle, verheißt ein Flyer auf dem Onlinedienst Telegram, "ähnlich wie in Berlin" nun in Bayern und Süddeutschland "ein Zeichen setzen".

© SZ vom 05.08.2020/kafe
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