Alle Entwicklungen und Hintergründe zur Kommunalwahl in Bayern:
Martin Moser
Die Ergebnisse in den fünf größten Städten Bayerns:
- München: Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) ist wiedergewählt worden - mit 71,7 Prozent der Stimmen. Mehr dazu in unserem München-Liveticker.
- Nürnberg: Die SPD fährt eine historische Niederlage ein: Der CSU-Bewerber Marcus König kann sich mit 52,2 Prozent der Stimmen durchsetzen.
- Augsburg: Die CSU-Kandidatin Eva Weber gewinnt mit 62,3 Prozent gegen den SPD-Bewerber Dirk Wurm.
- Regensburg: Gertrud Maltz-Schwarzfischer von der SPD gewinnt knapp mit 50,7 Prozent der Stimmen gegen Astrid Freudenstein (CSU).
- Ingolstadt: Die SPD nimmt der CSU nach 48 Jahren den Ingolstädter OB-Posten ab. Christian Scharpf kam auf 59,3 Prozent der Stimmen und gewann damit gegen den CSU-Amtsinhaber Christian Lösel (40,7 Prozent).
Ergebnisse der Landratswahlen nach Regierungsbezirk
- Oberbayern: CSU 14 Landkreise, Freie Wähler 3, Sonstige Wählergruppe 1, ein Landkreis noch nicht fertig ausgezählt
- Niederbayern: CSU 7 Landkreise, Freie Wähler 1
- Oberpfalz: CSU 6 Landkreise, Freie Wähler 1
- Oberfranken: CSU 4 Landkreise, Freie Wähler 1, Sonstige Wählergruppe 1
- Mittelfranken: CSU 5 Landkreise, Freie Wähler 1
- Unterfranken: CSU 6 Landkreise, Grüne 1, Freie Wähler 1, SPD 1
- Schwaben: CSU 7 Landkreise, Freie Wähler 2
Alle Ergebnisse der (Ober-)Bürgermeisterwahlen für Kommunen ab 10.000 Einwohnern sowie der Landratswahlen:
Kassian Stroh
Rosenheim: Das coronabedingt letzte Ergebnis liegt vor
Nun kann die Kommunalwahl 2020 in Bayern als beendet gelten: Denn auch in Rosenheim liegt nun das Ergebnis vor, hier wird Otto Lederer (CSU) der neue Landrat. Das war zwar schon seit Tagen klar, zu deutlich war sein Stimmenvorsprung, es fehlte aber noch das Ergebnis in der Gemeinde Samerberg, was erst am Mittwoch geliefert wurde. Wegen der Corona-Pandemie gab es im dortigen Rathaus nicht genug Personal zum Auszählen, und auf freiwillige Wahlhelfer verzichtete die Gemeinde. So lagen die Stimmzettel bis Mittwoch unangetastet im Tresor, erst dann fanden sich im Rathaus wieder genug Menschen, um mit dem Auszählen zu beginnen. Der Landtagsabgeordnete Lederer bekam insgesamt 68,8 Prozent der Stimmen.
Kassian Stroh
Regensburg: Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) gewinnt
Zwei Tage nach der Stichwahl steht nun auch fest, wer Regensburgs neue Oberbürgermeisterin wird: Gertrud Maltz-Schwarzfischer von der SPD. Sie gewann die Stichwahl knapp mit 50,7 Prozent der Stimmen vor der CSU-Bundestagsabgeordneten Astrid Freudenstein. Kommissarisch leitet Maltz-Schwarzfischer bereits die Geschäfte im Regensburger Rathaus seit drei Jahren - seit der bisherige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert worden war. Er war bei der Wahl vor zwei Wochen zwar erneut angetreten, nicht mehr für die SPD, sondern für einen eigenen Wählerverein, kam aber nicht in die Stichwahl.
Martin Moser
Rosenheim: CSU-Mann Lederer zum Landrat gewählt
Der CSU-Politiker Otto Lederer ist zum neuen Landrat von Rosenheim gewählt worden. Der Landtagsabgeordnete holte nach Auszählung der allermeisten Gebiete 68,8 Prozent der Stimmen. Seine Kontrahentin Ursula Zeitlmann von den Grünen kam demnach auf 31,2 Prozent. Zwar fehlte am Montag noch die Auszählung der Gemeinde Samerberg, weil dort wegen Quarantänemaßnahmen keine Mitarbeiter im Rathaus waren. Diese Auszählung mit vier von 162 Gebieten werde das Ergebnis aber nicht mehr maßgeblich verändern. Kassian Stroh
Lindau: Ermittlungen gegen Stadtrat wegen Wahlbetrugs
Die Staatsanwaltschaft Kempten hat in Lindau Ermittlungen wegen Wahlbetrugs und falscher Versicherung an Eides statt eingeleitet. Ein örtlicher Stadtrat soll sich Briefwahlunterlagen einer anderen Person für die Stichwahl beschafft und dann „unter Angabe falscher Tatsachen ausgefüllt und sodann abgegeben“ haben. Ein Richter erließ noch am Sonntag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss, die unbefugt verwendeten Wahlunterlagen wurden von Ermittlern beim Wahlamt der Stadt sichergestellt. Die Wahl war nicht beeinträchtigt: Der Wahlzettel wurde vor Auszählung der Stimmen ausgesondert und dementsprechend nicht berücksichtigt.
Kassian Stroh
Erlangen: Florian Janik (SPD) bleibt Oberbürgermeister
Auch in Erlangen musste der amtierende Oberbürgermeister in die Stichwahl, auch in Erlangen hat er sie dann doch für sich entschieden: Florian Janik (SPD) regiert weitere sechs Jahre in der Universitätsstadt. Er lag im ersten Durchgang vor zwei Wochen nur knapp vor seinem Herausforderer Jörg Volleth (CSU), bei der zweiten Runde am Sonntag dann aber mit 54,5 Prozent der Stimmen vorne. Sein Vorteil auch: Die unterlegenen Grünen hatten sich vor der Stichwahl für ihn ausgesprochen.
Kassian Stroh
Bad Brückenau: Briefwahlunterlagen verschwunden - Polizei ermittelt
Per Post versandte Briefwahlunterlagen für etwa 200 Wahlberechtigte aus Bad Brückenau im Landkreis Bad Kissingen sind verschwunden. Die Polizei sei am Freitag über den Fall informiert worden, sagte ein Polizeisprecher. Ermittler der Kriminalpolizei in Schweinfurt prüfen nun, ob eine Straftat vorliegt. „Die Wahl ist trotzdem gültig, solange sie nicht erfolgreich angefochten wird“, erklärte der Geschäftsleiter der Stadt, Michael Worschech.
Am Samstag hätten sich noch etwa 50 Bürger die Wahlunterlagen für die Stichwahl persönlich bei der Stadt abgeholt, sagte Worschech. So hätten nur gut 150 von etwa 5300 Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgeben können. Deren Entscheidung hätte den Wahlausgang aber nicht verändert.
Das Rathaus hatte die Briefwahlunterlagen nach und nach per Post verschickt. Worschech vermutet, dass die entsprechende Verteilerkiste auf dem Weg zwischen Briefzentrum Würzburg und Bad Brückenau verschwunden ist. Laut Polizei wurden die Wahlberechtigten, deren Unterlagen fehlten, rechtzeitig über den Verlust informiert.
Martin Moser
Wahlbeteiligung bei Stichwahl fast überall gestiegen
In nahezu allen Kommunen in Bayern gab es bei der Stichwahl eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Hauptwahl vor zwei Wochen. Das sei „ein klares Votum der Bürgerinnen und Bürger, dass sie genau diese Briefwahl auch für richtig empfunden haben“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). In der Vergangenheit sei fast immer die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen niedriger gewesen als bei der vorangegangenen Hauptwahl. In Nürnberg sei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Hauptwahl vor zwei Wochen um viereinhalb Prozentpunkte auf 51,6 Prozent gestiegen, so Herrmann. In Augsburg gab es eine Wahlbeteiligung von 48,2 Prozent - das seien 2,9 Punkte mehr gewesen. In Ingolstadt stieg die Wahlbeteiligung nach Angaben des Innenministers sogar um 11,9 Prozentpunkte auf 57,6 Prozent.
Kassian Stroh
Regensburg: Ein Ergebnis kommt erst am Dienstag
Die Regensburger brauchen noch ein bisschen Geduld, wenn sie wissen wollen, wer ihre neue Oberbürgermeisterin wird. Ein Ergebnis der Stichwahl werde erst am Dienstag verkündet, teilte die Stadt mit. Sie hatte im Unterschied zu den meisten anderen bayerischen Großstädten darauf verzichtet, bereits am Sonntagabend mit Wahlhelfern die Stimmen auszuwerten. Die Mitarbeiter der Stadt begannen erst am Montag damit, die Wahlunterlagen auf ihre Gültigkeit zu prüfen, richtig gezählt wird wohl erst am Dienstag. Zwischenergebnisse will die Stadt Regensburg ebenfalls nicht bekanntgeben. Bei der Stichwahl konnten sich die Bürger zwischen der CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein und der SPD-Politikerin Gertrud Maltz-Schwarzfischer entscheiden.
Kassian Stroh
In Aschaffenburg regiert die SPD weiter
Seit 50 Jahren hat Aschaffenburg einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister, und das wird auch erst einmal so bleiben. Dort hat Jürgen Herzing (SPD) klar gegen die CSU-Kandidatin Jessica Euler gewonnen – mit 66,6 Prozent der Stimmen. Er löst am 1. Mai seinen Parteifreund Klaus Herzog ab, der die unterfränkische Stadt seit 2000 regiert hat.
Kassian Stroh
Forchheim: Amtsinhaber Kirschstein (SPD) bestätigt
Vier größere bayerische Städte zählen ihre Oberbürgermeister-Stichwahlen erst an diesem Montag aus (Regensburg, Erlangen, Forchheim und Aschaffenburg), nun liegt das erste Ergebnis vor: Uwe Kirschstein bleibt der Oberbürgermeister vom Forchheim. In der Stichwahl kam der SPD-Politiker auf 55,3 Prozent der Stimmen, sein CSU-Herausforderer Udo Schönfelder hatte das Nachsehen. Seit vier Jahren leitet Kirschstein die Verwaltung und den Stadtrat in der Großen Kreisstadt.
Kassian Stroh
Grünen-Landeschefin: Wir haben den Landkreis Miesbach "nicht gepachtet"
Die Grünen haben den Landkreis Miesbach wieder an die CSU verloren - ein Personalproblem sehen sie aber nicht. Es sei schade, dass Wolfgang Rzehak seine Arbeit nicht fortführen könne, sagte die Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer. Aber Wahlen seien nun mal ein offenes Rennen: „Ich denke, dass klar ist, dass wir Grüne den Landkreis Miesbach nicht gepachtet haben.“
„Miesbach ist schon seit jeher ein schwarzer Landkreis gewesen“, sagte Lettenbauer. Dass Rzehak diesmal nicht gewonnen habe, liege daran, dass die Bedingungen vor sechs Jahren ganz andere waren und „ein großer Skandal den Landkreis erschüttert hat“. Rzehaks CSU-Vorgänger Jakob Kreidl war über die Miesbacher Sparkassenaffäre gestolpert. Rzehak unterlag am Sonntag dem CSU-Kandidaten Olaf von Löwis mit nur 34,6 Prozent der Stimmen.
Viel wichtiger ist für Lettenbauer das gesamte Ergebnis der Kommunalwahl: Die Grünen konnten vor zwei Wochen klar hinzugewinnen und wurden bayernweit zweitstärkste Kraft. „Ich bin mir sicher, dass diese Kommunalwahl ein ganz großer und wichtiger Grundstein war für die nächsten Wahlen“, sagte Lettenbauer.
Kassian Stroh
Der Erfolg der CSU im Landkreis München
Nun liegt auch im Landkreis München das Ergebnis vor: Christoph Göbel (CSU) bleibt hier der Landrat, sein Ergebnis: 64,1 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat in der Stichwahl war der Grünen-Politiker Christoph Nadler. Generell schnitten die Christsozialen in Bayerns einwohnerstärksten Landkreis – hier leben etwa 350 000 Menschen – gut ab. In der Hälfte der Rathäuser stellt sie für die kommenden sechs Jahre den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Ein Überblick:
Martin Moser
Vier Städte noch ohne Ergebnis - Auszählung erst am Montag
An vier Orten hat man am Sonntagabend gar nicht erst mit der Auszählung begonnen: In Regensburg, Aschaffenburg, Erlangen und Forchheim werden die Stimmzettel erst am Montag begutachtet.Martin Moser
Oberbayern: Zwei Landkreise und Stadt München noch nicht fertig ausgezählt - Folgen für Ludwig Spaenle
Noch keine Zahlen gibt es aus dem Landkreis Rosenheim sowie der Stadt und dem Landkreis München. Dort wurden bislang nur Zwischenstände gemeldet. In der Stadt München führt Dieter Reiter (SPD) mit 71,4 Prozent.
Im Landkreis München der amtierende CSU-Landrat Christoph Göbel. Auf ihn kommen bei 229 von 240 ausgezählten Gebieten 63,8 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer von den Grünen, Christoph Nadler, kommt bislang auf 36,2 Prozent.
Im Landkreis Rosenheim führt ebenfalls der CSU-Kandidat, Otto Lederer, mit 68,9 Prozent – die Grünen-Kandidatin Ursula Zeitlmann kommt auf 31,1 Prozent. Ein Sieg von Lederer hat direkte Folgen für die Landespolitik. Denn für das Landratsamt würde er das Landtagsmandat abgeben, welches er seit 2013 inne hat. Dies wiederum würde dem ehemaligen Kultusminister und amtierenden Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle (CSU) eine Rückkehr ins Maximilianeum ermöglichem, denn Spaenle ist erster Anwärter auf den frei werdenden Posten. Damit wäre er trotz seiner eigenen Niederlage bei der Landtagswahl 2018 wieder Abgeordneter.