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Corona-Krise:Diese Corona-Regeln gelten aktuell in Bayern

Bayern FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens muss eine Maske getragen werden - in Läden und im öffentlichen Nahverkehr von 18. Januar an sogar eine FFP2-Schutzmaske.

(Foto: dpa)

Schulen und Kitas zu, ein beschränkter Bewegungsradius für Hotspots und jetzt auch eine FFP2-Maskenpflicht in Kirchen, Läden, Bussen und Bahnen: Ein Überblick über die Einschränkungen im Lockdown.

Von Max Ferstl und Kassian Stroh

Lockdown in Bayern: Schulen und Kitas sind geschlossen, Kulturstätten, Freizeiteinrichtungen und viele Geschäfte auch. Man darf sich nur noch mit einer einzigen nicht im Haushalt lebenden Person privat treffen. Zudem gilt in Bayern eine nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr. Diese Regeln gelten noch bis zum 14. Februar, wie die Staatsregierung am 20. Januar beschlossen hat.

Zuletzt waren einige Verschärfungen hinzugekommen: So wurde beispielsweise der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt, wenn der Inzidenzwert in einer Stadt oder einem Landkreis über 200 liegt. Und im öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften und nun auch bei Gottesdiensten muss eine FFP2-Schutzmaske getragen werden. Ein Überblick darüber, welche Regeln derzeit in Bayern gelten:

Was bei der Maskenpflicht gilt

Immer wieder erweitert worden sind die Regeln zur Maskenpflicht, die in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens seit April gilt - in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden, Arztpraxen, Schulen und vielen mehr. Im Dezember kam zum Beispiel die generelle Maskenpflicht vor Geschäften und Einkaufszentren sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen dazu. Seit Montag, 18. Januar, muss beim Einkaufen in Geschäften und auf Wochenmärkten, in allen Bussen und Bahnen (im Nahverkehr, nicht im Fernverkehr) sowie in den Praxen von Ärzten oder Therapeuten eine FFP2-Schutzmaske getragen werden (oder eine Maske mit vergleichbarem Standard wie KN95). Seit Donnerstag, 21. Januar, gilt das auch in Kirchen. Diese Pflicht gilt aber jeweils nicht für das Personal, sondern nur für die Kunden. Und sie gilt auch nicht für Kinder bis einschließlich 14 Jahren. FFP2-Masken müssen bereits jetzt benutzt werden beim Abholen bestellter Waren oder bei einem Angehörigen-Besuch im Altenheim. In allen anderen Fällen der Maskenpflicht reicht eine Bedeckung von Mund und Nase, die man sich auch selber nähen kann, ein Schal oder Tuch. Wer aber ein Visier oder eine Klarsichtmaske aus Kunststoff trägt, erfüllt laut Staatsregierung nicht die Vorgaben der Maskenpflicht.

Eine Bedeckung tragen muss jeder ab dem sechsten Geburtstag. Wer das nicht tut, muss 250 Euro im einmaligen Fall und 500 Euro Strafe bei Wiederholung zahlen. Die Polizei und das Personal in Bussen und Bahnen kontrollieren, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. Im Nahverkehr heißt das konkret: Sie gilt nicht nur in Bussen, Bahnen oder Taxis, sondern auch beim Warten an der Haltestelle oder am Bahnsteig.

Die Maskenpflicht gilt zudem in allen Betrieben am Arbeitsplatz, wenn dort der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sowie auf "Begegnungsflächen" (also etwa im Aufzug oder auf dem Flur). Und sie gilt auch auf belebten Plätzen in der Öffentlichkeit und in Innenstädten; welche Orte das genau sind, legen die einzelnen Kommunen fest.

Landesweite Ausgangsbeschränkung und nächtliche Ausgangssperre

In ganz Bayern dürfen Menschen Wohnungen und Häuser nur noch "bei Vorliegen triftiger Gründe" verlassen. Dazu zählen neben dem Weg zur Arbeit und zum Arzt sowie Besuchen oder Einkäufen auch die Bewegung an der frischen Luft, also etwa Joggen oder Spazierengehen, und auch der Besuch von anderen Personen.

In der Nacht zwischen 21 und fünf Uhr gilt eine weitgehende Ausgangssperre. Von dieser gibt es wesentlich weniger Ausnahmen. Außerhalb einer Wohnung aufhalten darf man sich in dieser Zeit nur aus beruflichen und medizinischen Gründen, zur Begleitung von Kindern oder Sterbenden, zum Gassigehen oder aus "ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen".

Wer also nach 21 Uhr im Freien, im Auto oder sonst wo unterwegs ist, kann von der Polizei aufgehalten werden und muss dann einen guten Grund nennen können. Bei Verstößen dagegen sind mindestens 500 Euro fällig. Allerdings hat das Innenministerium zwei Ausnahmen zugelassen: Wer schon länger vor dem Lockdown einen Flug oder eine Bahnfahrt gebucht hat mit einer Ankunftszeit nach 21 Uhr, der muss nicht umbuchen. Und wenn Zug oder Flieger Verspätung haben oder man im Stau steht und so erst nach 21 Uhr daheim ankommt, dann gilt dies auch nicht als Verstoß.

Seit dem 11. Januar gilt: Wer in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von mehr als 200 lebt, darf sich für Freizeitaktivitäten nur noch in einem Radius von 15 Kilometern rund um seine Heimatgemeinde bewegen (gemessen von der Gemeindegrenze). Bleibt der Wert sieben Tage in Folge unter 200, kann die Maßnahme aufgehoben werden. Maßgeblich sind die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI), das Innenministerium aktualisiert täglich seine Liste der betroffenen Kommunen. Gilt eine Region als ein solcher Hotspot, können die Behörden auch Ausflüge von außerhalb verbieten. Die Beschränkung bezieht sich auf Freizeitaktivitäten wie Spaziergänge, Ski fahren oder Rodeln. Für Fahrten zur Arbeit, zum Arzt oder auch zu Gottesdiensten darf der Radius verlassen werden.

Kontaktbeschränkungen

In Bayern gilt bereits seit März generell eine Kontaktbeschränkung. Jeder ist grundsätzlich verpflichtet, möglichst wenige Menschen zu treffen, die nicht mit ihm zusammenleben, und dabei einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zuletzt durften sich bis zu fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen (Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt); die neuen Regelungen gehen deutlich weiter: Seit Montag, 11. Januar, sind nur noch Treffen von Angehörigen eines Hausstands mit exakt einer Person eines anderen Haushalts erlaubt. Das gilt für alle Treffen, in der Öffentlichkeit wie im Privaten. Nur Kinder bis drei Jahre sind von der Regel ausgenommen. Bei Verstößen dagegen kann ein Bußgeld erhoben werden. Die Beschränkungen gelten nicht, wenn es um die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechtes geht sowie um die Begleitung Sterbender und Beerdigungen im engsten Kreis. Die Betreuung durch Großeltern fällt unter das Sorge- und Umgangsrecht. Feiern auf öffentlichen Plätzen ist generell untersagt.

Schulen und Kitas bleiben geschlossen

Alle Schulen und Kitas in ganz Bayern sind geschlossen - und bleiben das auch bis mindestens zum 14. Februar. An allen weiterführenden Schulen und Grundschulen, an denen es möglich ist, soll es Distanzunterricht geben. Einzige Ausnahme: Vom 1. Februar an gibt es für Abschlussklassen wieder einen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Wechselunterricht). Das betrifft die diesjährigen Abiturienten an den Gymnasien, Berufs- und Fachoberschulen sowie Berufsschüler, bei denen vor Ostern Prüfungen anstehen

Für Kita-Kinder und Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur sechsten Klasse gibt es eine Notbetreuung, wenn ihre Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. Zudem kann sich eine Familie mit einer anderen zusammentun, um die jeweiligen Kinder gegenseitig privat zu betreuen - es müssen aber immer dieselben Familien sein. Um Unterricht nachzuholen, fallen die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar aus. An allen Schularten werden die Abschlussprüfungen um zwei oder drei Wochen nach hinten verschoben. Klassenfahrten darf es bis mindestens 10. April keine geben.

An den Hochschulen und Universitäten wird seit dem 1. Dezember grundsätzlich nur noch digital unterrichtet. Zwar waren Präsenzveranstaltungen anfangs erlaubt, faktisch haben viele Hochschulen angesichts des allgemeinen November-Teil-Lockdowns ihre Lehrveranstaltungen im Wintersemester weitgehend digital begonnen. Zu Prüfungen oder zum Beispiel zu Laborpraktika müssen Studierende aber weiter persönlich erscheinen. Auch die wissenschaftlichen Bibliotheken und Archive sind zu, sie dürfen aber per Post Medien zur Ausleihe verschicken oder abholen lassen.

Auch alle Einrichtungen der außerschulischen Bildung, also zum Beispiel Volkshochschulen oder Stätten der beruflichen Fortbildung, dürfen nur noch digitalen Unterricht anbieten - ebenso wie Musikschulen und Fahrschulen. Tanzschulen bleiben geschlossen.

Geschäfte weitgehend geschlossen

Ebenfalls geschlossen ist der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf. Geöffnet bleiben unter anderem: Lebensmittelläden, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel. In den Geschäften gelten die üblichen Auflagen wie Maskenpflicht oder eine Höchstzahl an Kunden je nach Größe. Seit Montag, 18. Januar, reicht eine normale Stoffmaske aber nicht mehr, dann müssen die Kunden in Geschäften eine FFP2-Maske tragen.

Auch geschlossene Läden dürfen bestellte Waren ausliefern, eine Abholung durch den Kunden ("Click and Collect") ist seit dem 11. Januar möglich. Dabei müssen die Abstandsregeln eingehalten und FFP2-Masken getragen werden.

Friseure dürfen ihre Dienste nicht mehr anbieten - ebenso wenig wie Kosmetik- oder Tattoo-Studios, Massagepraxen und ähnliche Dienstleistungsbetriebe, die schon länger geschlossen sind. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Fußpflege oder Physiotherapie sind weiter erlaubt. Behindertenwerkstätten dürfen seit Samstag, 9. Januar, wieder unter Auflagen aufmachen. Handwerker dürfen arbeiten, auch bei Kunden zu Hause. Sollten diese aber unter Quarantäne stehen, dann nur, wenn es unbedingt nötig ist, und mit Schutzbekleidung.

Gastronomie und Tourismus

Speiselokale, Bars und Schankwirtschaften sind zu. Clubs und Diskotheken auch - und zwar schon seit März ununterbrochen. Vom generellen Verbot der Gastronomie gibt es nur zwei Ausnahmen: Wirte dürfen weiter Speisen ausliefern oder zum Mitnehmen verkaufen (dann dürfen sie aber nicht vor Ort verzehrt werden). Kantinen, die bisher offen bleiben durften, müssen seit dem 11. Januar schließen - wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Erlaubt bleibt die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen.

Landesweit einheitlich gilt ein nächtliches Verbot, Alkohol zu verkaufen - und zwar von 22 bis sechs Uhr früh. Bisher galt auch, dass man überall in der Öffentlichkeit rund um die Uhr keinen Alkohol trinken darf; diese Vorschrift hat der Verwaltungsgerichtshof gekippt. Seit dem 21. Januar gilt deshalb ein Alkoholverbot in den Innenstädten und an öffentlichen Orten, wo sich "Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten", wie es in der Verordnung heißt. Welche Plätze das genau sind, müssen die Kommunen festlegen.

Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Campingplätze dürfen keine Touristen mehr beherbergen, nur noch Geschäftsreisende. Generell sollen alle Bürger auf "nicht notwendige private Reisen und Besuche, auch von Verwandten" verzichten, auch auf Tagesauflüge. Tagungen, Kongresse oder Messen werden untersagt - wie überhaupt Veranstaltungen aller Art, so also zum Beispiel auch Vereinstreffen.

Alle Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten zu

Freizeit- und Kultureinrichtungen sind dichtgemacht worden. Das gilt für alle Theater, Opern-, Konzerthäuser und andere Kulturstätten, für Kinos, Freizeitparks und gewerbliche Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen wie draußen), für Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, für Schwimm- und Spaßbäder (auch in den Hotels), Saunen, Thermen, Wellnesseinrichtungen, Tanzschulen, Bordelle und auch für Museen, Gedenkstätten, Schlösser, Zoos und botanische Gärten. Auch alle Sporthallen und Fitnessstudios sind geschlossen. Die öffentlichen Bibliotheken dürfen keinen Publikumsverkehr haben, bald aber wieder Bücher und DVDs zur Abholung bereitstellen. Geöffnet bleiben Beratungsstellen und soziale Einrichtungen.

Stillgelegt sind in Bayern aktuell alle Seilbahnen und Skilifte. Auch Fluss- und Seenschifffahrt, Stadtführungen, touristische Busreisen sowie geführte Wanderungen werden verboten.

Besuche in Kliniken und Pflegeheimen erlaubt

Besuche in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen sind generell möglich. Vorgeschrieben sind aber Mindestabstände, Hygieneregeln und ein Betretungsverbot bei Krankheitssymptomen. Jeder Bewohner darf höchstens einen Besucher pro Tag empfangen. Zugelassen wird nur, wer einen aktuellen negativen Corona-Test nachweisen kann und eine FFP2-Maske trägt. Zudem müssen sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heime mindestens dreimal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen; das gilt auch für ambulante Pflegedienste. Tagespflege-Einrichtungen bleiben auch während des Lockdowns offen.

Amateur- und Breitensport faktisch verboten

Nahezu der gesamte Freizeit- und Amateursportbetrieb muss ruhen - mit Ausnahme des Individualsports allein, mit den Menschen, mit denen man zusammen lebt, oder mit Angehörigen eines weiteren Hausstands. Alle Sporthallen, auch Sportstätten im Freien und alle Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben.

Mannschaftssport ist also komplett verboten, das Training wie auch Wettkämpfe oder Spiele. Eine Ausnahme gibt es auch hier: den Profisportbereich. Dessen Veranstaltungen finden aber ohne Zuschauer statt.

Demonstrationen erlaubt - unter Bedingungen

Folgende Regeln gelten für Versammlungen und Demonstrationen: Sie sind erlaubt, so lange alle Teilnehmer untereinander und auch zu Dritten (wie zum Beispiel Passanten) den Mindestabstand einhalten. Zudem gilt bei Versammlungen mit mehr als 200 Teilnehmern immer eine Maskenpflicht. Die örtlichen Behörden müssen das gegebenenfalls durch Auflagen sicherstellen - oder indem sie eine Demo auf 200 Personen an einem festen Ort beschränken.

Auflagen für Gottesdienste

Auch religiöse Zusammenkünfte bleiben unter Auflagen erlaubt. Dazu gehört laut Staatsregierung ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Besuchern, sofern sie nicht in einem Haushalt zusammenleben. In den Kirchen, Synagogen oder Moscheen musste schon bisher eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, auch am Platz. Seit dem 21. Januar muss das eine FFP2-Maske sein. Singen ist nicht erlaubt. Zudem sind spezielle Hygieneregeln nötig - zum Beispiel: keine Berührung bei der Ausgabe der Kommunion, kein Kuss auf die Thora in der Synagoge, in den Moscheen soll jeder seinen Gebetsteppich und Koran selbst mitbringen. Wenn die Gemeinden viele Gottesdienstbesucher in den Kirchen erwarten, müssen sie vorab eine Anmeldung organisieren - das gilt auch für Freiluftgottesdienste.

Quarantänepflicht nach der Einreise

Wer aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet nach Bayern einreist, für den gilt grundsätzlich eine Quarantäne- und eine Testpflicht. Als Risikogebiet gelten inzwischen weite Teile Europas. Einreisende aus Corona-Risikogebieten müssen zehn Tage in Quarantäne. Frühestens nach fünf Tagen können sie diese vorzeitig mit einem negativen Testergebnis beenden. Dieser Test darf erst fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein.

Dazu kommt nun eine Testpflicht für alle Einreisenden aus einem Risikogebiet. Sie müssen entweder an der Grenze einen negativen Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Oder sie lassen sich umgehend testen und melden das Ergebnis binnen 72 Stunden ihrem Gesundheitsamt. Diese Testpflicht wurde am 21. Dezember für Menschen eingeführt, die in den zehn Tagen vor der Einreise in Großbritannien, Nordirland oder Südafrika waren, und am 22. Dezember auf alle Einreisenden aus Corona-Risikogebieten erweitert.

Von der Quarantänepflicht ausgenommen sind Berufspendler aus dem Ausland; sie müssen sich aber wöchentlich auf Corona testen lassen. Die frühere Ausnahme für Tagesausflügler wurde gestrichen - wer nur für ein paar Stunden zum Skifahren oder Wandern nach Österreich fährt, muss trotzdem in Quarantäne.

Wer seine Familie besucht - dazu zählen Verwandte ersten und zweiten Grades, also etwa Eltern oder Großeltern - ist von der Quarantänepflicht nur dann nicht betroffen, wenn er sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhält. Umgekehrt gilt: Wer sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet wie Österreich oder Tschechien aufgehalten hat, um Familienangehörige zu besuchen, muss bei der Rückkehr nicht in Quarantäne. Ebenfalls von der Quarantänepflicht in Bayern befreit ist, wer Verwandte über die 72 Stunden hinaus besucht und ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Der Test darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden sein - oder muss bei der Einreise nach Deutschland vorgenommen werden.

Hier finden Sie den Wortlaut der derzeit gültigen Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV), die bis zum 14. Februar verlängert werden soll. Und hier finden Sie den Text der Einreise-Quarantäneverordnung.

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