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Corona-Krise in Bayern:Welche Corona-Regeln seit dieser Woche in Bayern gelten

Coronavirus - München

In Bayern dürfen seit diesem Montag mehr Geschäfte öffnen. Dafür gilt dann aber teilweise eine Testpflicht.

(Foto: dpa)

Wo dürfen jetzt welche Geschäfte öffnen? Wie sieht die Testpflicht an den Schulen aus? Und was bedeutet die Notbremse in Hotspots? Ein Überblick über die Einschränkungen, die bis mindestens 9. Mai in Kraft sind.

Von Max Ferstl und Kassian Stroh

Bayern verlängert den Lockdown: Die Regeln gelten nun bis zum 9. Mai. Das hat die Staatsregierung beschlossen. Und sie will sie davor auch ändern und anpassen, wenn bis dahin die sogenannte Bundes-Notbremse in Kraft tritt. Allerdings sind manche dieser von der Bundesregierung geplanten, vom Bundestag aber noch nicht beschlossenen Einschränkungen in Bayern ohnehin schon in Kraft - etwa die nächtliche Ausgangssperre. Unabhängig davon sind im Freistaat an diesem Montag, 12. April, einige Lockerungen in Kraft getreten: Dort dürfen nun mehr Geschäfte öffnen, auch wenn der Inzidenzwert vor Ort höher ist. An den Schulen gilt jetzt eine Testpflicht.

Generell sind viele bayerischen Regelungen abhängig vom örtlichen Inzidenzwert: Liegt er dauerhaft über 100, und das ist momentan in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern der Fall, dann muss die sogenannte Notbremse gezogen werden, die Regeln werden also verschärft. Liegt die Inzidenz dauerhaft niedrig, kann es auch in den Bereichen Kultur, Sport und Außengastronomie weitere Öffnungen geben - allerdings frühestens vom 26. April an, nicht wie ursprünglich geplant ab dem 12. April. Ein Überblick über die aktuell gültigen Regeln in Bayern:

Stufenplan und Notbremse

Seit Anfang März gibt es in Bayern ein Stufenplan, in dem verschiedene Lockerungen oder Verschärfungen vom jeweiligen Inzidenzwert vor Ort abhängen. Die entscheidenden Schwellenwerte sind 35, 50, 100 und 200. Maßgeblich ist immer die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz für den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt. Dort ändern sich die Regeln dann, wenn mindestens drei Tage nacheinander ein Schwellenwert unter- oder überschritten wurde. Das muss die jeweilige Kommune offiziell bekannt geben - und am zweiten Tag danach greifen dann die neuen Vorschriften. Von der Corona-Notbremse spricht man, wenn eine Kommune mindestens drei Tage in Folge einen Inzidenzwert von 100 oder mehr hat. Sie muss dann zu den strengeren Lockdown-Regeln zurückkehren, wie sie überall bis Anfang März galten. Bei Schulen und Kitas ist das Verfahren ein bisschen anders (siehe unten).

Kontaktbeschränkung

In Bayern gilt bereits seit März 2020 generell eine Kontaktbeschränkung. Jeder ist grundsätzlich verpflichtet, möglichst wenige Menschen zu treffen, die nicht mit ihm zusammenleben, und dabei einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. In Kommunen mit einer Inzidenz von mehr als 100 gilt: Nur Treffen von Angehörigen eines Hausstands mit exakt einer Person eines anderen Haushalts sind erlaubt. Bei einer Inzidenz von weniger als 100 dürfen sich bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen; in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von weniger als 35 sogar bis zu zehn Menschen aus maximal drei Haushalten. (Kinder unter 14 Jahren werden bei der Höchstzahl nicht berücksichtigt.)

Paare, auch nicht verheiratete, werden dabei immer als ein Hausstand gezählt, auch wenn sie nicht zusammenleben. Die Kontaktbeschränkung gilt für alle Arten von Treffen - ob im Privaten oder im öffentlichen Raum. Maßgeblich ist der Ort des Treffens, nicht der Wohnort der Personen. Und die Kontaktbeschränkung gilt auch für Verwandte: Bei einer Inzidenz von mehr als 100 kann sich eine Familie also zum Beispiel immer nur mit dem Großvater oder der Großmutter treffen, nicht mit beiden gleichzeitig.

Bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung kann ein Bußgeld von bis zu 250 Euro erhoben werden. Feiern auf öffentlichen Plätzen ist generell untersagt.

Geschäfte

An diesem Montag, 12. April, sind die Vorschriften für den Einzelhandel gelockert worden. Dann dürfen Geschäfte auch bei einer örtlichen Inzidenz von 100 bis 200 öffnen - wenn die Kunden vorher einen Termin ausmachen ("Click and meet") und wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Ist es ein Schnelltest, so darf dieser nicht älter als 24 Stunden sein; ist es ein PCR-Test, so darf er höchstens 48 Stunden alt sein. Alternativ ist es auch möglich, im Laden unter Aufsicht des Personals einen Selbsttest vorzunehmen. Die Testpflicht für Kunden entfällt bei einer Inzidenz von weniger als 100. Bei einer Inzidenz von weniger als 50 muss man sich zudem nicht vorher anmelden.

Unabhängig von der örtlichen Inzidenz, also auch in Hotspots, haben die Geschäfte für den täglichen Bedarf offen, dort gibt es auch keine Anmelde- oder Testpflicht. Dazu zählen unter anderem: Lebensmittelläden, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Auto- und Fahrradwerkstätten, Pfandleihhäuser, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel, Versicherungsbüros und der Großhandel.

Wichtig: Seit dem 12. April gelten Buchhandlungen, Schuhgeschäfte, Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Bau- und Gartenmärkte nicht mehr als Geschäfte des täglichen Bedarfs. Das heißt: Für sie sind jetzt dieselben, strengeren Regeln in Kraft wie für alle anderen Einzelhändler.

In den Geschäften gelten generell Auflagen wie eine Höchstzahl an Kunden je nach Laden-Größe und örtlicher Inzidenz sowie eine Maskenpflicht: Kunden müssen eine FFP2-Maske tragen. Auch geschlossene Läden dürfen bestellte Waren ausliefern, eine Abholung durch den Kunden ("Click and Collect") ist ebenfalls möglich. Dabei müssen die Abstandsregeln eingehalten und FFP2-Masken getragen werden.

Schulen

In den Hotspots, also Kommunen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100, müssen alle Schülerinnen und Schüler zu Hause bleiben (Distanzunterricht) - mit Ausnahme der Abschlussklassen. Dazu zählen auch die vierten Klassen an den Grundschulen und die elften Klassen an Gymnasien, Berufs- und Fachoberschulen. Das heißt: Auch sie bekommen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand. Bei einer örtlichen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 findet an allen Schularten und in allen Jahrgangsstufen Unterricht im Klassenzimmer statt - reiner Präsenzunterricht ist möglich, wenn dort der Mindestabstand eingehalten werden kann, sonst gibt es Wechselunterricht. Liegt der Wert unter 50, gibt es unabhängig davon in allen Grundschulklassen und Förderzentren reinen Präsenzunterricht.

Neu ist nun, also nach den Osterferien, eine Testpflicht für alle Lehrer und Schüler, die unabhängig von der Inzidenz gilt. Am Unterricht im Klassenzimmer teilnehmen darf nur, wer ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorweisen kann. Es gibt dafür drei Möglichkeiten: einen PCR-Test, einen Schnelltest oder einen Selbsttest, der unter Aufsicht in der Schule vorgenommen worden ist. Ein Selbsttest zu Hause reicht nicht. An den Schulen wird in der Regel zweimal pro Woche getestet, in Hotspots möglicherweise auch öfter. Die Testpflicht gilt analog auch für Schulkinder in den Horten.

Das negative Testergebnis darf zum Unterrichtsbeginn nicht älter als 48 Stunden sein (bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als unter 100) beziehungsweise nicht älter als 24 Stunden (bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100) sein. Je nach Inzidenz gilt ein negativer Test also für zwei oder drei Schultage. Einzelheiten zu den Testregeln finden sich auf der Internetseite des Kultusministeriums.

Welche Unterrichtsform vor Ort möglich ist, entscheidet sich jeweils am Freitag nach dem aktuellen Inzidenzwert. Das gilt dann für die ganze folgende Woche - also auch wenn der Inzidenzwert währenddessen eine Schwellenmarke über- oder unterschreitet. Maßgeblich ist der Inzidenzwert des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, wo die Schule steht, nicht der Wohnort der Schüler.

Generell gilt an den Schulen Maskenpflicht: Den Schülern wird empfohlen, eine medizinische Maske zu tragen, die Lehrer bekommen diese kostenlos gestellt. Beurlaubungsanträge von Schülern, die angesichts des Infektionsrisiko lieber zu Hause bleiben, würden "großzügig" genehmigt, verspricht das Kultusministerium.

Kranke Kinder und Jugendliche müssen zu Hause bleiben - und natürlich ebenfalls einen negativen Corona-Test vorweisen, damit sie zurück in die Schule dürfen. Auch hier reicht ein Selbsttest zu Hause nicht. Nur bei Schnupfen oder Husten mit allergischer Ursache wie Heuschnupfen ist ein Schulbesuch weiter ohne Test möglich. Eine Ausnahme gilt auch bei einer verstopften Nase ohne Fieber, gelegentlichem Husten, Halskratzen oder Räuspern. Weitere Informationen zu den Regeln an den Schulen finden sich auf der Internetseite des Kultusministeriums.

Für Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur sechsten Klasse, die keinen Präsenzunterricht und deren Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, gibt es eine Notbetreuung. Auch dort gilt die Testpflicht. Zudem kann sich eine Familie mit einer anderen zu einer sogenannten Betreuungsgemeinschaft zusammentun, um die jeweiligen Kinder gegenseitig privat zu betreuen (siehe unten) - es müssen aber immer dieselben Familien sein. An allen Schularten wurden die Abschlussprüfungen um zwei oder drei Wochen nach hinten verschoben. Klassenfahrten darf es bis mindestens 6. Juni keine geben.

Kindertagesstätten

Generell haben die Kitas offen. Beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz weniger als 50, gibt es ganz normalen Betrieb. Bei einem Inzidenzwert von 50 bis 100 findet ein eingeschränkter Regelbetrieb statt, die Kinder werden also in festen Gruppen betreut. Ist die Marke von 100 überschritten, wird an den Kitas nur eine Notbetreuung angeboten. Was nun gilt, entscheidet sich (wie bei den Schulen) jeweils am Freitag nach dem aktuellen Inzidenzwert. Das bleibt dann so die ganze folgende Woche - also auch wenn der Inzidenzwert währenddessen eine Schwellenmarke über- oder unterschreitet. Ebenfalls erlaubt sind organisierte Spielgruppen, ebenso wie eine Tagesbetreuung in den Ferien - wenn die Inzidenz unter 100 liegt.

Wer sein Kind nicht in die Kita bringen darf oder will, dem werden weiterhin die Gebühren erlassen - und zwar bis mindestens Ende Mai. Dem Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen wird empfohlen, medizinische Masken zu tragen. Auch für kranke Kita-Kinder gilt eine Testpflicht, die Regelung ist dieselbe wie bei den Schulkindern (siehe oben) - mit einer Ausnahme: Nach einer "leichten Erkältung" braucht es laut Sozialministerium keinen Test.

Betreuungsgemeinschaften: Um Kinder privat zu betreuen, kann man sich auch in Hotspots - also bei einer Inzidenz von mehr als 100 - mit einer anderen Familie zusammentun, das ist quasi eine Aufweichung der Kontaktbeschränkung dort. Dies ist definiert als "die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften". Wichtig: Es dürfen nur Kinder aus zwei Haushalten beteiligt sein. Betreut werden können die Kinder auch von den Großeltern, auch ein Wechsel zwischen Großeltern ist laut Gesundheitsministerium zulässig.

Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen

An den Hochschulen und Universitäten wird grundsätzlich nur noch digital unterrichtet. Zu Prüfungen oder zum Beispiel zu Laborpraktika müssen Studierende aber weiter persönlich erscheinen. Büchereien, Bibliotheken und Archive dürfen öffnen.

Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen Präsenzunterricht anbieten, wenn dort der Mindestabstand eingehalten werden kann und die örtliche Inzidenz unter 100 liegt. Auch Fahrschulen und Anbieter von Erste-Hilfe-Kursen können wieder unterrichten, hier gilt FFP2-Maskenpflicht. In den Musikschulen ist bei einer Inzidenz von weniger als 100 Einzelunterricht möglich - mit einem Mindestabstand von zwei Metern; die Lehrkräfte müssen medizinische Masken tragen, die Schülerinnen und Schüler eine normale und ab dem 15. Geburtstag eine FFP2-Maske. Bei einer Inzidenz von weniger als 100 sind auch in den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, also zum Beispiel den Volkshochschulen, Präsenzkurse möglich. Tanzschulen bleiben geschlossen.

Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten

Bis 25. April: Generell sind alle Freizeit- und Kultureinrichtungen zu. Doch wenn die Inzidenz in einem Landkreis oder einer Stadt unter 100 liegt, so dürfen Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten öffnen. Bei einer Inzidenz von 50 bis 100 müssen sich die Besucher dort vorher anmelden, bei einer Inzidenz von unter 50 nicht.

Geschlossen bleiben alle Theater, Opern-, Konzerthäuser und andere Kulturstätten, Kinos, Freizeitparks und gewerbliche Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen wie draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Schwimm- und Spaßbäder (auch in den Hotels), Saunen, Thermen, Wellnesseinrichtungen, Tanzschulen und Bordelle. Auch alle Sporthallen und Fitnessstudios sind geschlossen. Geöffnet bleiben Beratungsstellen und soziale Einrichtungen.

Ab 26. April: Vorgesehen war, dass auch Theater, Kinos, Konzert- und Opernhäuser wieder Publikum empfangen können - sofern "die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig" zu sein scheint, wie es in der Verordnung heißt. Doch die Staatsregierung hat den Termin für solche Öffnungen bereits zweimal verschoben - sie sind nach aktuellem Stand nun frühestens am 26. April möglich. Wenn es dazu kommt, dann müssten die Zuschauer und Zuhörer einen tagesaktuellen, negativen Corona-Test vorweisen. Auch diese Einschränkung entfiele in jenen Orten, wo die Inzidenz seit 14 Tagen unter 50 liegt.

Dienstleistungen

Friseure, Fuß- und Gesichtspfleger sowie Maniküre- und Nagelstudios dürfen ihre Dienste anbieten - hier gilt für die Kunden FFP2-Maskenpflicht. Geschlossen bleiben vorerst Tattoo-Studios und Massagepraxen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie hingegen sind erlaubt. Behindertenwerkstätten dürfen unter Auflagen aufmachen. Handwerker dürfen arbeiten, auch bei Kunden zu Hause. Sollten diese aber unter Quarantäne stehen, dann nur, wenn es unbedingt nötig ist, und mit Schutzbekleidung.

Gastronomie

Speiselokale, Bars und Schankwirtschaften sind zu. Clubs und Diskotheken auch - und zwar schon seit März 2020 ununterbrochen. Vom generellen Verbot der Gastronomie gibt es nur zwei Ausnahmen: Wirte dürfen weiter Speisen ausliefern oder zum Mitnehmen verkaufen (dann dürfen sie aber nicht vor Ort verzehrt werden). Kantinen müssen schließen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen; erlaubt bleibt auch hier die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen.

In Kommunen mit stabil niedriger Inzidenz können unter Umständen vom 26. April an auch Biergärten und Freischankflächen öffnen. (Eigentlich sah der Stufenplan die Öffnung zum 22. März, später dann zum 12. April vor, sie wurde aber jeweils verschoben.) Besucher müssen dann zuvor einen Termin buchen - und einen negativen Corona-Test vom selben Tag vorlegen, wenn an einem Tisch Personen aus mehreren Haushalten sitzen. Diese beiden Einschränkungen entfallen, wenn die Inzidenz zwei Wochen lang weniger als 50 betragen hat.

Ein Alkoholverbot gilt in den Innenstädten und an öffentlichen Orten, wo sich "Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten", wie es in der Verordnung heißt. Welche Plätze das genau sind, müssen die Kommunen festlegen.

Hotels und Tourismus

Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Campingplätze dürfen keine Touristen beherbergen, nur noch Geschäftsreisende. Generell sollen alle Bürger auf nicht notwendige Reisen und Besuche verzichten. Tagungen, Kongresse oder Messen sind untersagt - wie überhaupt Veranstaltungen aller Art, so also zum Beispiel auch Vereinstreffen.

Stillgelegt sind in Bayern aktuell alle Seilbahnen und Skilifte. Auch Fluss- und Seenschifffahrt, Stadtführungen, touristische Busreisen sowie geführte Wanderungen sind verboten.

Sport

Bis 25. April: Der gesamte Freizeit- und Amateursportbetrieb in Bayern ruht nach wie vor weitgehend. Seit Montag, 8. März, wird nur bei einer Inzidenz von weniger als 50 "kontaktfreier Sport" in Gruppen von bis zu zehn Personen im Freien erlaubt. Bei einer Inzidenz von 50 bis 100 dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im Freien gemeinsam Sport treiben, bei Kindern bis 14 Jahre dürfen es sogar bis zu 20 Personen sein. Dieser Sport darf auch auf Sportanlagen betrieben werden, die bisher geschlossen bleiben mussten.

Ansonsten bleiben alle Sporthallen und Fitnessstudios geschlossen und der Mannschaftssport verboten (mit einer Ausnahme: dem Profisportbereich). In den Kommunen mit einer Inzidenz von mehr als 100 ist (wie bisher) lediglich Individualsport erlaubt - allein, mit den Menschen, mit denen man zusammen lebt, oder mit einem Angehörigen eines weiteren Hausstands.

Ab 26. April: Liegt die Inzidenz stabil unter 50, so sind laut der Verordnung des Freistaats vom 26. April an auch "kontaktfreier Sport" in der Halle und "Kontaktsport" im Freien erlaubt. Bei einer Inzidenz von 50 bis 100 würde dasselbe gelten - dann müssten die Sportler aber einen negativen Corona-Test vom selben Tag vorlegen können.

Was "kontaktfrei" und was "Kontaktsport" ist, hängt nicht unbedingt von der jeweiligen Sportart ab, sondern davon, wie sie ausgeübt wird. Ein Fußballtraining gilt zum Beispiel dann als kontaktfrei, wenn ohne Kontakt gespielt wird, wenn also zum Beispiel nur Pässe geübt werden. Ein Zweikampftraining wäre in diesem Fall nicht erlaubt, lässt das für den Sport zuständige Innenministerium wissen.

Nächtliche Ausgangssperre in Hotspots

Eine nächtliche Ausgangssperre gibt es in Hotspots, also in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird: Dort darf man sich von 22 bis 5 Uhr nur aus beruflichen und medizinischen Gründen, zur Begleitung von Sterbenden, zum Gassigehen oder aus "ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen" außerhalb einer Wohnung aufhalten - oder wenn Eltern ihr Sorge- und Umgangsrecht wahrnehmen. Zur Wohnung zählen dabei auch der eigene Garten oder Balkon, nicht aber Gemeinschaftsflächen (wie zum Beispiel der Innenhof einer Wohnanlage.)

Wer dort nach 22 Uhr im Freien, im Auto oder sonst wo unterwegs ist, kann von der Polizei aufgehalten werden und muss einen guten Grund nennen können. Bei Verstößen dagegen sind mindestens 500 Euro fällig. Hat aber ein Zug oder Flieger Verspätung oder steht man im Stau und kommt so erst nach 22 Uhr daheim an, dann gilt das nicht als Verstoß.

Was bei der Maskenpflicht gilt

Immer wieder erweitert worden sind die Regeln zur Maskenpflicht, die seit April 2020 in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt - in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden, Arztpraxen, Schulen und vielen mehr. Manchmal reicht eine Mund-Nase-Bedeckung aus Stoff, manchmal muss es eine besondere Schutzmaske (zum Beispiel FFP2) sein.

FFP2-Masken: Beim Einkaufen in Geschäften und auf Wochenmärkten, in allen Bussen und Bahnen (im Nahverkehr, nicht im Fernverkehr) sowie in den Praxen von Ärzten oder Therapeuten muss eine FFP2-Schutzmaske getragen werden. Diese Pflicht gilt aber jeweils nur für die Kunden beziehungsweise Fahrgäste, nicht für das Personal. Und sie gilt auch nicht für Kinder bis einschließlich 14 Jahren, bei ihnen reichen einfache Stoffmasken. FFP2-Masken müssen in Bayern zudem getragen werden beim Abholen bestellter Waren oder Speisen in einer Wirtschaft, beim Abholen in Geschäften oder Bibliotheken, bei einem Besuch im Altenheim oder während eines Gottesdienstes. Wichtig: In vielen Bundesländern reicht beim Einkaufen oder im Nahverkehr auch eine sogenannte medizinische Maske (OP-Maske). In Bayern ist die Vorschrift schärfer, hier muss es eine FFP2-Maske sein oder eine Maske mit vergleichbarem Standard wie KN95 (hier finden Sie eine Übersicht). Die Staatsregierung begründet das damit, dass diese einen "noch besseren Schutz - auch für den Träger selbst - vor Ansteckungsgefahren" böten. Masken mit Ventil sind nicht erlaubt. Eine Sonderregel gilt am Arbeitsplatz, wenn dort zum Beispiel der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann: Dann muss eine medizinische oder eine FFP2-Maske getragen werden - das ergibt sich aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.

Normale Masken: In allen anderen Bereichen mit Maskenpflicht reicht eine Bedeckung von Mund und Nase, die man sich auch selber nähen kann, also eine Stoffmaske, ein Schal oder Tuch; ein Visier oder eine Klarsichtmaske aus Kunststoff erfüllt die Vorgaben nicht. Die Maskenpflicht gilt zum Beispiel bei Demonstrationen, in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Hochschulen sowie auf belebten Plätzen in der Öffentlichkeit und in Innenstädten; welche Orte das genau sind, legen die einzelnen Kommunen fest.

Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht kann ein Bußgeld fällig werden: 250 Euro im einmaligen Fall und 500 Euro Strafe bei Wiederholung. Die Polizei und das Personal in Bussen und Bahnen kontrollieren, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. (Im Nahverkehr gilt sie im Übrigen nicht nur in Bussen, Bahnen oder Taxis, sondern auch beim Warten an der Haltestelle oder am Bahnsteig.) Von der Maskenpflicht ausgenommen sind grundsätzlich alle Kinder bis zu ihrem sechsten Geburtstag sowie alle Menschen, denen das Tragen einer Maske wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (zum Beispiel Asthmatiker). Sie müssen ein ärztliches Attest vorlegen können.

Besuche in Kliniken und Pflegeheimen

Besuche in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen sind generell möglich. Vorgeschrieben sind aber Mindestabstände, Hygieneregeln und ein Betretungsverbot bei Krankheitssymptomen. Und zugelassen wird nur, wer einen aktuellen negativen Corona-Test nachweisen kann und eine FFP2-Maske trägt. Tagespflege-Einrichtungen bleiben auch während des Lockdowns offen.

Demonstrationen und Versammlungenn

Folgende Regeln gelten für Versammlungen und Demonstrationen: Sie sind erlaubt, so lange alle Teilnehmer untereinander und auch zu Dritten (wie zum Beispiel Passanten) den Mindestabstand einhalten. Zudem gilt bei Versammlungen mit mehr als 200 Teilnehmern immer eine Maskenpflicht. Die örtlichen Behörden müssen das gegebenenfalls durch Auflagen sicherstellen - oder indem sie eine Demo auf 200 Personen an einem festen Ort beschränken. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen gilt: Sie müssen angemeldet werden, alle Teilnehmer müssen eine FFP2-Maske tragen, die zulässige Höchstzahl richtet sich nach der Größe des Raumes. Die bisherige generelle Begrenzung auf 100 entfällt.

Gottesdienste

Auch religiöse Zusammenkünfte sind unter Auflagen erlaubt. Dazu gehört laut Staatsregierung ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Besuchern, sofern sie nicht in einem Haushalt zusammenleben. In den Kirchen, Synagogen oder Moscheen muss eine FFP2-Maske getragen werden, auch am Platz. Singen ist nicht erlaubt. Zudem sind spezielle Hygieneregeln nötig - zum Beispiel: keine Berührung bei der Ausgabe der Kommunion, kein Kuss auf die Thora in der Synagoge, in den Moscheen soll jeder seinen Gebetsteppich und Koran selbst mitbringen. Wenn die Gemeinden viele Gottesdienstbesucher in den Kirchen erwarten, müssen sie vorab eine Anmeldung organisieren - das gilt auch für Freiluftgottesdienste. Für die Kar- und Osterfeiertage gibt es keine speziellen Regelungen.

Quarantänepflicht nach der Einreise

Wer aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet nach Bayern einreist, für den gilt grundsätzlich eine Quarantäne- und eine Testpflicht. Als Risikogebiet gelten weite Teile Europas. Einreisende aus Corona-Risikogebieten müssen zehn Tage in Quarantäne. Sie dürfen in dieser Zeit nicht aus dem Haus und auch keinen Besuch empfangen, bei Verstößen dagegen kann ein Bußgeld von 2000 Euro fällig werden. Frühestens nach fünf Tagen können sie die Quarantäne vorzeitig mit einem negativen Testergebnis beenden. Dieser Test darf erst fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein.

Bei einer Einreise aus einem sogenannten Virusvarianten-Gebiet dauert die Quarantäne 14 Tage und kann auch nicht verkürzt werden.

Dazu kommt eine Testpflicht für alle Einreisenden. Sie müssen entweder an der Grenze einen negativen Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Oder sie lassen sich umgehend testen und melden das Ergebnis binnen 72 Stunden ihrem Gesundheitsamt.

Ausnahmen: Von der Quarantänepflicht ausgenommen sind Berufspendler aus dem Ausland; sie müssen sich aber wöchentlich auf Corona testen lassen. Wer seine Familie besucht - dazu zählen Verwandte ersten und zweiten Grades, also etwa Eltern oder Großeltern - ist von der Quarantänepflicht nur dann nicht betroffen, wenn er sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhält. Umgekehrt gilt: Wer sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten hat, um Familienangehörige zu besuchen, muss bei der Rückkehr nicht in Quarantäne. Ebenfalls von der Quarantänepflicht in Bayern befreit ist, wer Verwandte über die 72 Stunden hinaus besucht und ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Der Test darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden sein - oder muss bei der Einreise nach Deutschland vorgenommen werden. Die Verwandtenbesuchs-Ausnahme gilt nicht für Virusvarianten-Gebiete. Und eine generelle Quarantäne-Ausnahme für Tagesausflügler gibt es schon seit längerer Zeit nicht mehr - wer nur für ein paar Stunden zum Skifahren oder Wandern über die Grenze fährt, muss trotzdem in Quarantäne.

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