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Archiv für Ressort Politik - Mai 2023
2632 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erst schien der ukrainische Präsident den Verlust der lange umkämpften Stadt zu bestätigen, dann ließ Wolodimir Selenskij dementieren. Wie sich die Lage tatsächlich darstellt.
Politiker aus den Regierungsparteien und der Opposition fordern einen Beitrag Deutschlands zur geplanten Kampfflugzeug-Koalition - entgegen bisheriger Pläne von Bundeskanzler Scholz.
Zwei Teilnehmerinnen einer Konferenz für Kreml-Kritiker in der Hauptstadt klagen hinterher über Gesundheitsprobleme. Nun ermittelt der Staatsschutz, ob sie Opfer eines Giftanschlags wurden.
Meinung
Wer den Bundestag nur alle fünf Jahre wählen lässt, schrumpft die Demokratie. Es müssen daher gleichzeitig die Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden - durch Plebiszite.
Seit in Belgrad Anfang Mai ein 13-Jähriger sieben Mitschüler erschoss, ist in Serbien nichts mehr wie zuvor. Zehntausende demonstrieren seit Wochen gegen den Präsidenten und seine Regierung.
Haben die Russen die Stadt im Osten der Ukraine erobert? Sie sagen ja, Selenskij dementiert die Aussagen. Die Ukraine soll zugesagt haben, F-16-Kampflugzeuge nicht für einen Vorstoß nach Russland zu nutzen.
Mit einem guten Gefühl verlassen die Gäste aus den Schwellen- und Entwicklungsländern den G-7-Gipfel. Aber Zweifel bleiben. Wie verbindlich ist das Interesse der reichsten Industriestaaten?
Neuer Verdacht gegen Habecks ehemaligen Mitarbeiter: Er soll Medienberichten zufolge in seiner wissenschaftlichen Arbeit nicht korrekt zitiert haben.
Die Vereinbarung soll ab Montag für sieben Tage gelten und den Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen. Zudem wurden Maßnahmen getroffen, die diesmal die Einhaltung der Vereinbarung garantieren sollen.
Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis steht vor der Wahl am Sonntag vor einem Dilemma: Er könnte auf eine Partei angewiesen sein, zu der das Vertrauen seit einer Abhöraffäre mehr als angeschlagen ist.
