Politiker der Ampel-Koalition sowie der Opposition fordern einen Beitrag Deutschlands zur geplanten Kampfflugzeug-Koalition, die die Ukraine im Kampf gegen Russland mit Jets vom Typ F-16 versorgen will. "Die F-16-Koalition macht Sinn. Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen könnten", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der Süddeutschen Zeitung. Auch der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter erklärte: "Wir sollten das Vorhaben unterstützen." Es sei ein "Durchbruch", dass die Ukraine westliche Kampfjets bekommen soll.
US-Präsident Joe Biden hatte die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Freitag in Hiroshima darüber informiert, dass die USA die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschließlich der F-16, unterstützen werden. Zunächst sollten Piloten ausgebildet werden. Dann werde entschieden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stelle. Zuvor hatte die US-Regierung monatelang Forderungen aus Kiew nach F-16-Jets abgewiesen.
Scholz hatte betont, die Ukraine nicht mit Kampfflugzeugen unterstützen zu wollen
Diese Entwicklung setzt auch die Bundesregierung unter Druck, sich zu positionieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Januar im Bundestag klargemacht, dass es bei der Unterstützung der Ukraine "nicht um Kampfflugzeuge geht". Weil Deutschland keine F-16-Jets besitzt, sieht die Regierung Deutschland in diesem Fall außen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der Rheinischen Post: "Wir konzentrieren uns auf die Ausbildung, die Panzer und die Raketenabwehr. Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu."
Jedoch erscheint fraglich, wie lange dieser Kurs so durchzuhalten sein wird. Denn Frankreich und Großbritannien, die ebenfalls keine F-16 haben, signalisieren, bei der Pilotenausbildung unterstützen zu wollen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: "Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen." CDU-Kollege Kiesewetter wird noch konkreter: Deutschland könnte sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für Luftbetankung sorgen. "Bei Bedarf sollten rasch Aufträge an die deutsche Rüstungsindustrie erteilt werden."
Es geht auch um die Bewaffnung der Jets
Ähnlich wie bereits bei den Leopard-Kampfpanzern bietet sich eine internationale Zusammenarbeit an. Auch von den Jets wurden einige Tausend gebaut. Diverse Luftwaffen in Europa haben F-16 in ihren Beständen. Das System ließe sich daher weiterhin gut mit Ersatzteilen versorgen. Zudem sind mehrere Nutzernationen wie die Niederlande dabei, ihre alten F-16 Maschinen durch moderne F-35-Jets zu ersetzen. Norwegen hat diesen Schritt schon vollzogen. Weil es mit erheblichen Kosten verbunden ist, mehrere Flugzeugtypen parallel zu betreiben, besteht sogar ein hohes Interesse daran, die alten Jets abzugeben.
Sollte es tatsächlich zur Lieferung dieser Maschinen an die Ukraine kommen, dürften bei der Frage der Bewaffnung der Jets schnell auch jene Länder ins Spiel kommen, die die F-16 nicht fliegen. Denn mit den Raketen, die gebraucht werden, werden beispielsweise auch Eurofighter oder Tornado bewaffnet. "Alles, was die F-16 an Waffen tragen kann, haben auch andere Nationen in ihren Depots", heißt es in Bundeswehrkreisen. Ob man bei der Kampfjet-Koalition dabei sei, hänge nicht an der Frage, ob man über F-16-Jets verfüge.
Dass Deutschland eigene Jets liefert, steht für Marie-Agnes Strack-Zimmermann "außer Frage". Die etwa 90 Tornado-Jets haben das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht und sind nur noch mit gewaltigem technischem Aufwand in der Luft zu halten. Daneben verfügt die Bundeswehr über etwa 140 Eurofighter. Die Flotte wird gerade modernisiert, Maschinen der ersten Generation werden ausgemustert. Knapp 600 Eurofighter wurden insgesamt ausgeliefert. Zum Vergleich: Von der F-16 waren weltweit zuletzt noch mehr als 2800 im Einsatz. Allein diese gewaltige Stückzahl spricht aus Sicht der Ukraine dafür, auf dieses Modell für die eigenen Streitkräfte zu setzen.
