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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Deutsche Politiker wollen die Hilfen stoppen, die die Türkei von der EU bekommt. Doch eine rechtliche Voraussetzung dafür fehlt.
In Jerusalem eskaliert die Tempelberg-Krise. Palästinenser-Präsident Abbas bricht den Kontakt zu Israel ab.
Trumps Pressesprecher und sein Stabschef waren gegen den neuen Kommunikationschef Scaramucci. Das Stühlerücken im Weißen Haus dürfte mit seiner Ernennung noch nicht vorbei sein.
Aufgrund des Streits um den Tempelberg in Jerusalem hat der Palästinenserpräsident alle Beziehungen zu Israel aufgekündigt.
Der Sprecher von US-Präsident Donald Trump wirft nach einem schwierigen halben Jahr im Weißen Haus hin.
Im Streit zwischen Berlin und Ankara zeigt Erdoğan kein Entgegenkommen. Er erwidert schlicht, Deutschland müsse sich "zusammenreißen". Von schwarzen Listen mit deutschen Unternehmen darauf will er nichts wissen.
Noch bis Ende August will er sein Amt weiterführen. Grund sollen Differenzen im Weißen Haus sein.
Die Stellvertreterin von Sean Spicer rückt in sein Amt nach. Sie war schon länger als Nachfolgerin gehandelt worden.
Das Klima im Osten hat sich verändert - nicht bloß an den Rändern, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Sind die Rechten bürgerlich geworden oder die Bürgerlichen rechts?
Mal wahllos zuschlagen, mal zuschauen: Beim G-20-Gipfel hat die Polizei das Vertrauen der Bürger strapaziert. Warum tut sie sich so schwer, ihre eigene Rolle zu hinterfragen? Begegnung mit einem Polizisten, der Antworten sucht.
Südkorea möchte reden. Aber Nordkorea geht nicht ans Telefon. Das Regime von Kim Jong-un spielt auf Zeit.
Auf diese Formel bringt es die EU-Kommission in einer Analyse zu Polens Justizreform. Wenn eine Regierung die Gewaltenteilung so aushöhlt, habe das Folgen für alle.
Der deutsche Vernichtungskrieg gegen Herero und Nama beschäftigt Gerichte und die Politik. Jetzt verzögert eine Klage in New York die Verhandlungen.
Viele Russen leiden unter dem schlechten Gesundheitssystem. Krebspatienten können sich teure Medikamente nicht leisten, der Staat unterstützt kaum, Stiftungen sind überfordert. Manche müssen sich selber helfen.
Präsident Maduro klammert sich an die Macht, bei Protesten der Opposition sterben zwei Menschen.
Der mehr als 13 Milliarden Dollar teure Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" wird am Samstag auf der Ostküsten-Marinebasis Norfolk in Dienst gestellt.
Moskau erzielt einen Deal mit Saudi-Arabien. Ein Symbol dafür, dass die Exporte zunehmen, zu sehen auch auf der Luftfahrtmesse.
Nach dem Anschlag auf dem Tempelberg hat Israel die Sicherheitskontrollen verschärft. Nun reagieren die Palästinenser mit heftigem Protest.
Warum es schwierig wird, die Reform zurückzunehmen.
Das Plakat zeigt eine schwangere Frau mit dem Slogan: "Neue Deutsche? Machen wir selber." Die AfD wollte einen lockeren Wahlkampf führen, aber das missfällt der Spitzenkandidatin Weidel. Sie findet den Entwurf "bemüht witzig".
Bundespräsident Steinmeier hat am Donnerstag das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Was nun noch passieren muss, damit das Gesetz Anfang Oktober in Kraft tritt.
Nach Politikern und Polizei diskutieren auch die Linksalternativen Hamburgs ihre Sicht der Vorfälle - natürlich mit anderem Ergebnis.
Die Grünen und die Linke präsentieren die Postermotive für ihre Wahlkampagne. Um was es dabei vor allem geht? Um Frische, knallige Farben und Photoshop.
Der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist einer von ihnen. Nicht alle sind namentlich bekannt.
Die Verhandlungen um den Brexit haben bisher kaum Fortschritte gemacht. Die britische Presse kommentiert dies zuweilen bissig.
Gründer des Humboldt-Forums, dessen Charme dort an seine Grenzen stößt.