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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kretschmann erhielt 82 von 143 Stimmen. Zehn mehr als nötig. Der Grünen-Politiker ist nun Chef der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung.
Der Senat hat die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die Staatschefin beschlossen.
Reform der Leiharbeit, Mindestlohn - die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben.
Besonders unter Anhängern von AfD und FDP ist diese Ansicht verbreitet. Die Angst vor einem islamistischen Anschlag erreicht einen Rekordwert.
Die Abstimmung im Senat ist zwar noch nicht erfolgt - doch die Mehrheit der Senatoren hat sich in der Debatte bereits für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatspräsidentin ausgesprochen.
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Video 72 Bedingungen für freies Reisen in Europa. So lautet der Deal. Auch wenn einige Punkte noch nicht umgesetzt sind, darf man nicht die gleichen Maßstäbe ansetzen, wie es Erdoğan tun würde.
Sie protestieren dagegen, dass die Bundesregierung private Anbieter wie Gaststätten oder Kinos nicht verpflichten will, Behinderten den Zugang zu ermöglichen.
Seit Jahrzehnten ist es Tradition, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Einkünfte publik machen. Milliardär Trump jedoch findet, aus seinen Unterlagen sei "nichts zu entnehmen".
Der Senat schreitet nach langer Debatte zur Abstimmung. Eine Mehrheit für die Amtsenthebung galt bereits zuvor als sicher.
Die SPD hat sich einstimmig für die Koalition mit Grünen und SPD ausgesprochen. Damit ist die Ampel-Regierung endlich komplett. Größere Überraschungen gibt es allerdings beim Personal.
Er gilt als Schlüsselperson im NSU-Komplex, sein Handy enthält das Who is Who der rechtsradikalen Szene. Nun sorgt es für einen Eklat im NSU-Ausschuss.
Schlösser, Villen, Badehäuser: Ende des 19. Jahrhunderts entdeckte die Wiener Gesellschaft den Wörthersee. Baumeister aus Wien errichteten für sie Domizile, die noch heute sehenswert sind.
Weil die Regierung untätig bleibt, nehmen Gelbfieber-Erkrankungen in Angola und den Nachbarländern zu. Die Epidemie erinnert an die Ebola-Krise 2014.
Hollandes Sozialisten verlieren ihre parlamentarische Mehrheit, nachdem einige Rebellen aus den eigenen Reihen angekündigt haben, die Arbeitsmarktreformen nicht unterstützen zu wollen.
Vor einem gut besuchten Lebensmittelmarkt parkt ein Anhänger der Islamistenmiliz ein mit Sprengstoff präpariertes Auto. Das Attentat trifft das Land mitten in einer innenpolitischen Krise.
Das Land wird 68. Und viele sehnen sich nach Einigkeit, statt Streit. Für Oppositionsführer Isaac Herzog von der Zionistischen Union könnte das ein Aufrücken in die Regierung bedeuten. Manchen in seiner Partei gefällt das gar nicht.
Bernie Sanders hat wieder eine Vorwahl gewonnen. Der Demokrat wird wohl nicht Kandidat, doch er setzt Hillary Clinton unter Druck.
Das Bemühen, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen, kommt nicht voran. Berlin befürchtet gar ein Scheitern der Friedensvereinbarung von Minsk.
Das Bündnis nimmt in Rumänien das erste Abwehr-System in Betrieb, um ballistische Flugkörper aus Iran oder Ländern des Nahen Ostens abfangen zu können. Russland aber sieht darin einen feindseligen Akt.
Alles neu in Stuttgart: Im frisch renovierten und lichtdurchfluteten Parlament wählen die Abgeordneten die erste muslimische Landtagspräsidentin.
Um den Donbass ist es so still geworden, dass man glauben könnte, es herrsche Frieden. Doch zwei Jahre nach der Unabhängigkeit dominieren Angst, Gewalt und Armut. Wenig davon dringt nach außen.
Bei der Vergabe der Regierungsposten überrascht die SPD Rheinland-Pfalz: Neue Bildungsministerin wird Stefanie Hubig, das neu geschaffene Wissenschaftsressort wird der Hochschulpräsident Konrad Wolf übernehmen.