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Rheinland-Pfalz:Präsident wird Minister

Bei der Vergabe der Regierungsposten überrascht die SPD Rheinland-Pfalz: Neue Bildungsministerin wird Stefanie Hubig, das neu geschaffene Wissenschaftsressort wird der Hochschulpräsident Konrad Wolf übernehmen.

Die Regierungsmannschaft der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz ist komplett. Die SPD präsentierte am Mittwoch in Mainz ihr Kabinettsteam und wartete mit zwei Überraschungen auf. Neue Bildungsministerin wird die bisherige Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig. Die Juristin, die früher einmal in der Mainzer Staatskanzlei tätig gewesen war, folgt auf Vera Reiß. Über ihren Verbleib war schon seit einiger Zeit spekuliert worden, sie scheidet offenbar aus persönlichen Gründen aus. Das neu geschaffene Wissenschaftsressort wird der Präsident der Hochschule Kaiserslautern übernehmen, der Physiker Konrad Wolf. Die drei anderen bisherigen SPD-Minister - Doris Ahnen (Finanzen), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Soziales) und Roger Lewentz (Inneres) - bleiben in ihren Ämtern.

Auch die FDP wollte ihre Minister und Staatssekretäre bestimmen. Der Parteivorsitzende Volker Wissing soll Wirtschafts- und Agrarminister werden, Herbert Mertin dem Vernehmen nach Chef des Justizressorts, das er in der sozial-liberalen Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck schon zwischen 1999 und 2006 geführt hatte.

Die Grünen, die nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl im März nur noch zwei statt der bislang drei Ministerposten besetzen, schicken zwei Frauen ins Kabinett: Ulrike Höfken bleibt Umweltministerin und wird auch zuständig für Energie, Anne Spiegel übernimmt das Integrations- und Familienressort.

Die Minister sollen am Mittwoch nächster Woche in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages ernannt werden, dann stellt sich auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Wiederwahl. Die Ampelkoalition war nicht die Wunschkoalition der drei Parteien. Die FDP, die am 13. März den Sprung zurück in den Landtag geschafft hatte, hätte lieber mit der CDU regiert, SPD und Grüne hätten gern ihr bisheriges Bündnis fortgesetzt. Der Erfolg der AfD bei der Wahl lässt aber nur ein Dreier-Bündnis oder eine große Koalition zu.

Grüne und FDP haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Als letzter Partner wollte die SPD am Mittwochabend auf einem Parteitag in Mainz ihr Votum abgeben. Eine Zustimmung gilt als absolut sicher, nahezu alle Mitglieder ziehen eine Ampel-Regierung einer großen Koalition vor.