Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis zum Mittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden wird.
Behinderten- und Sozialverbände kritisieren, dass die Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt. "Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", sagte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung "Selbstbestimmt Leben in Deutschland" und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid Arnade. Unter anderem Gaststätten, Restaurants oder Kinos müssten auch nach Verabschiedung des Gesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen, so Arnade. Das Bundesteilhabegesetz sieht diesen verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor.
"Bundesregierung macht nur halbe Sachen"
Auch der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform als unzureichend: "Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Osnabrücker Zeitung. Denn bei der Barrierefreiheit setze die Bundesregierung im privaten Bereich nur auf freiwillige Vereinbarungen, so Mascher weiter. Sie befürchtet, dass viele Menschen mit Behinderung wichtige Angebote nicht nutzen können.
Das Bundesteilhabegesetz soll Hilfen für Menschen mit Behinderung neu gliedern. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als bisher behalten dürfen. Heute liegt der Freibetrag bei nur 2600 Euro. Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.