NSA-Affäre SPD prangert "ungestörtes Eigenleben" des BND an SPD-Fraktionssitzung

Die neuen Enthüllungen über den BND rütteln die SPD auf. Er sei "entsetzt über das Ausmaß der Desorganisation", sagt Fraktionschef Oppermann. Für BND-Chef Schindler könnte es eng werden. Von Thorsten Denkler mehr...

Österreich Abzug aus Wien

Die Türkei protestiert dagegen, dass Österreichs Parlament das Massaker an den Armeniern einen Völkermord nannte und die Türkei aufforderte dies anzuerkennen. Ankara rief daraufhin seinen Botschafter aus Wien zurück. Von Luisa Seeling mehr...

Datensaugmaschine Bad Aibling Neue BND-Affäre Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde

Die NSA hat bei europäischen Unternehmen geschnüffelt. Der BND hat das in Kauf genommen. Noch schlimmer: Er hat geschwiegen. Kann die Bundesregierung dem Geheimdienst noch trauen? Von Georg Mascolo mehr...

Antrag im Bundestag Große Koalition spricht doch von "Völkermord"

Trotz Bedenken von Außenminister Frank-Walter Steinmeier werten die Bundestagsfraktionen von Union und SPD das Schicksal der Armenier vor hundert Jahren in ihrem Antrag nun als Genozid. Von Robert Roßmann mehr...

Resolutionsentwurf Koalition spricht indirekt von Völkermord an Armeniern

War das Massaker an Armeniern vor 100 Jahren ein Völkermord? So weit wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD offenbar nicht gehen. Doch in einem Resolutionsentwurf taucht der Begriff auf. Das könnte Ärger mit der Türkei geben. mehr...

NS-Massaker 1944 im griechischen Distomo Vize-Finanzminister Griechen beziffern deutsche Reparationsschuld auf 279 Milliarden Euro

Seit Wochen steht die Forderung der Griechen im Raum, dass Deutschland für die Verbrechen der Nazizeit zahlen soll. Nun werden erstmals konkrete Zahlen genannt. mehr...

Kinderdienst: Steffen Seibert wird Regierungssprecher ZDF "Lieber Steffen Seibert, ..."

Die Bundesregierung brauche nun mal gute Leute - die Gewerkschaft Verdi im ZDF macht sich lustig über den politischen Aufstieg des TV-Stars Steffen Seibert. mehr...

Fernsehjournalist Steffen Seibert wird neuer Regierungssprecher ZDF-Mann folgt Wilhelm Steffen Seibert wird Merkels neuer Sprecher

Coup vor der Sommerpause: Steffen Seibert, Nachrichtenmann beim ZDF-Flaggschiff heute-journal, wird er Kanzlerin und ihre Regierung künftig in der Öffentlichkeit vertreten. Schon im August soll er die Nachfolge von Ulrich Wilhelm antreten. mehr...

Regierungssprecher Steffen Seibert Regierungssprecher Steffen Seibert ein Jahr im Amt Merkels zwitschernder Mund

Er gilt als einer der größten Fans der Kanzlerin und prominentester Polit-Twitterer der Republik: Steffen Seibert ist seit einem Jahr die Stimme der Bundesregierung. Experten loben, die Politik der Kanzlerin sei nun transparenter. Doch hat sich der einstige ZDF-Moderator auch grobe Fehler geleistet - die ihm viel Spott eingebracht haben. Eine Bilanz. Von Michael König mehr...

Military parade marking anniversary of victory over Nazi Germany Militärparade in Moskau Feier mit schrumpfender Gästeschar

Die Erinnerung an den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland hält in Russland die Gesellschaft zusammen. Doch weil Moskau die Feierlichkeiten auch zur Machtdemonstration nutzt, wollen zum 70. Jahrestag viele westliche Regierungs- und Staatschefs nicht kommen. Von Frank Nienhuysen mehr...

Alexis Tsipras Reparationen für NS-Verbrechen Tsipras' Druckmittel

Regierungschef Tsipras wirft Berlin "Tricks" vor, sein Justizminister droht mit Enteignungen: Griechenland ringt um Schuldenerleichterungen. Athens Forderungen nach Reparationen für NS-Zerstörungen bekommen so neue Brisanz. Von Christiane Schlötzer mehr...

German Chancellor Angela Merkel reacts as she makes a statement in Berlin Reaktionen auf Flugzeugunglück "Schock für Deutschland"

Kanzlerin Merkel zeigt sich "tief erschüttert" über den Absturz der Germanwings-Maschine in Südfrankreich. Der französische Präsident Hollande sprach ihr sein Beileid aus. Auch Lufthansa-Chef Spohr äußert sich. mehr... Reaktionen

Jahresrückblick 2014 - Bewegende Bilder Facebook-Seite der Bundesregierung Oben harmlose PR, unten tobt der Mob

Die Facebook-Seite der Bundesregierung verspricht Nähe und Austausch zwischen Regierung und Bürger. Das geht schief. Woran liegt's? Von Hannah Beitzer mehr... Analyse

- Steffen Seibert: 100 Tage im Amt Regierungssprecher auf Montage

Vom ZDF-Anchormann zum Sprecher der Bundesregierung und Börsenschreck. Steffen Seibert muss erkennen, dass es wohl mehr als 100 Tage braucht, um ein neues Handwerk zu lernen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Steffen Seibert tritt als Regierungssprecher an Steffen Seibert Vom Mainzelmann zum Merkelmann - und zurück?

Steffen Seibert ließ sich die Möglichkeit einer Rückkehr zum ZDF schriftlich zusichern. Viele seiner Amtsvorgänger besaßen den gleichen Rechtsanspruch - genutzt hat ihn bislang allerdings niemand. Von C. Keil mehr...

Kindergeld Regierung verschleppt Familienunterstützung

Eigentlich will die Bundesregierung Familien stärker fördern: Kinderfreibeträge und Kindergeld sollen steigen, Familienministerin Schwesig will außerdem Alleinerziehende besserstellen. Fragt sich nur, wann. Von Constanze von Bullion und Guido Bohsem mehr...

Ukraine-Konflikt Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine planen Gipfeltreffen

Um den Ukraine-Konflikt zu lösen, wollen sich mehrere Staatschefs in Minsk treffen. Wladimir Putin knüpft das Zustandekommen des Treffens jedoch an Bedingungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Friedensbemühungen von Angela Merkel und François Hollande. mehr...

Fighters with separatist self-proclaimed Donetsk People's Republic army ride atop moving armoured personnel carrier in village of Nikishine Krieg in der Ukraine Putin legt Kiew Aufgabe von Debalzewe nahe

Statt die Waffenruhe einzuhalten, haben die Separatisten die Stadt Debalzewe fast vollständig erobert. Russlands Präsident Putin rät der ukrainischen Armee dort zur Aufgabe - dann habe die Vereinbarung von Minsk auch Bestand. mehr...

Ukrainian servicemen ride on a military vehicle as they leave area around Debaltseve Ostukraine Poroschenko verkündet Rückzug aus Debalzewe

+++ Ukrainische Soldaten verlassen Debalzewe +++ Die Abzug der Militäreinheiten sei fast komplett abgeschlossen, sagt Präsident Poroschenko +++ EU wirft den Separatisten vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben und droht mit weiteren Schritten +++ mehr...

Krieg in der Ukraine Krieg in der Ukraine Krieg in der Ukraine Minsker Runde fordert Umsetzung des Friedensplans

In Debalzewe wurde die vereinbarte Waffenruhe gebrochen, dennoch wollen Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko am Friedensplan für die Ostukraine festhalten. Noch heute sollen ihre Außenminister klären, wie eine Umsetzung überwacht werden kann. mehr...

Putin zu Krieg in der Ukraine "Apokalyptisches Szenario kaum möglich"

Russland sei nicht an einem Krieg im Donbass interessiert, sagt Präsident Putin in einem TV-Interview. Ein weiteres Treffen mit Deutschland, Frankreich und der Ukraine erachte er für unnötig. Der britische Premier erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau. mehr...

Demokratie in Russland Reaktionen auf das Attentat in Moskau Reaktionen auf das Attentat in Moskau "Ein brutaler Mord"

Kaltblütig, niederträchtig und abscheulich: Weltweit reagieren Politiker bestürzt über die Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow. US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat. Gorbatschow warnt vor einer Destabilisierung Russlands. mehr...

Trauer um Boris Nemzow Anschlag auf Kremlkritiker Moskau nimmt Abschied von Boris Nemzow

Zehntausende wollen für Boris Nemzow auf die Straße gehen, in Moskau ist eine Trauerkundgebung für den getöteten Kremlkritiker genehmigt worden. Das russische Fernsehen zeigt ein Überwachungsvideo vom Tatort. mehr...

Gasstreit mit Russland Ukraine wendet Lieferstopp ab

Einigung in letzter Minute: Im Streit um unbezahlte Gasrechnungen hat die Ukraine Russland Vorauszahlungen bis Ende März zugesichert. Kanzlerin Merkel sieht Fortschritte in der Ukraine-Krise. mehr...

Ukraine-Krise Westen stellt Bedingungen für Aufhebung der Russland-Sanktionen

Erst wenn der Friedensplan vollständig umgesetzt ist, werde man die Sanktionen gegen Russland lockern: Das vereinbaren US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker. Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wird als Berater die ukrainische Regierung unterstützen. mehr...