Nach rechter Randale Merkel besucht Flüchtlingsunterkunft in Heidenau

Nach den massiven Ausschreitungen von Rechtsradikalen reist die Kanzlerin am Mittwoch nach Heidenau. Dort will sie mit Flüchtlingen und Helfern sprechen. mehr...

Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf Sommerreise Video
Rechte Gewalt Gabriel in Heidenau: "Diesen Typen keinen Millimeter Raum geben"

Der Vizekanzler besucht die Flüchtlingsunterkunft, die von Fremdenfeinden angegriffen wurde. Der Bürgermeister sagt, Neonazis gebe es "in jedem Ort". mehr...

Ukraine Tag der Ahnungen und Ängste

Das Land feiert die Unabhängigkeit auf dem Kiewer Maidan und in anderen Städten. Die Regierung warnt fast hysterisch vor russischen Anschlägen - sie gibt damit zu, wie prekär ihre Lage ist. Von Cathrin Kahlweit mehr...

Netzpolitik.org Doch kein Staatsgeheimnis

Sie hatten Generalbundesanwalt Harald Range den Job gekostet, jetzt werden die Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger Markus Beckedahl und André Meister eingestellt. Von Jan Bielicki mehr...

Griechenland Dijsselbloem ruft Finanzminister nach Brüssel

Die Euro-Finanzminister sollen am Freitag über Griechenland-Kredite entscheiden. Prognosen zufolge steht Athen ein massiver Wirtschaftseinbruch bevor. mehr...

Nach Absturz des F-16-Jets Wer abstürzt, zahlt

Die Aufräumarbeiten nach dem Absturz des US-Kampfjets in Oberfranken werden teuer. Wer zahlt? Nicht einmal der Regierungssprecher hat darauf eine Antwort. Von Olaf Przybilla mehr...

Kredit-Verhandlungen Griechenland-Einigung entzweit Bundesregierung

Kanzleramt und Wirtschaftsressort loben die Einigung mit Athen - doch dem Finanzministerium reichen die Sparzusagen der Regierung Tsipras bei Weitem nicht. Von Nico Fried, Berlin mehr...

Berlin Auffällig wortkarg

Die Union gibt sich zurückhaltend, auch um Kritiker zu besänftigen, und spricht von einer neuen Entschlossenheit Athens. Von Nico Fried mehr...

Griechenland am Abgrund Griechenland Griechenland Wie viel Zeit Athen noch bleibt

Eine Schulden-Einigung drängt nicht - zumindest diesmal. Von Jakob Schulz mehr... Analyse

Griechenland Tsipras will bei Ministern kürzen 

Der Regierungschef ist der Ansicht: Als Politiker muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Weil über Kürzungen bei Bauern debattiert wird, müssen nun Minister und Abgeordnete auf Steuervorteile verzichten. Von Alexander Mühlauer und Mike Szymanski mehr...

Germany Expects More Refugees In 2015 Asylpolitik Abwehrreflexe

Die SPD will die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten - die Opposition ist empört. Aber auch Teile der Sozialdemokraten hegen Zweifel. Von Constanze von Bullion mehr...

Kinderdienst: Steffen Seibert wird Regierungssprecher ZDF "Lieber Steffen Seibert, ..."

Die Bundesregierung brauche nun mal gute Leute - die Gewerkschaft Verdi im ZDF macht sich lustig über den politischen Aufstieg des TV-Stars Steffen Seibert. mehr...

Fernsehjournalist Steffen Seibert wird neuer Regierungssprecher ZDF-Mann folgt Wilhelm Steffen Seibert wird Merkels neuer Sprecher

Coup vor der Sommerpause: Steffen Seibert, Nachrichtenmann beim ZDF-Flaggschiff heute-journal, wird er Kanzlerin und ihre Regierung künftig in der Öffentlichkeit vertreten. Schon im August soll er die Nachfolge von Ulrich Wilhelm antreten. mehr...

Heiko Maas gibt Statement zu 'Netzpolitik.org' Vorwurf des Landesverrats Der Justizminister zweifelt

Heiko Maas sagt lange nichts zum Verfahren gegen Netzpolitik.org. Dies zeigt, wie unangenehm der Regierung das gewaltige Medienecho ist. Dann findet der SPD-Politiker erstaunlich deutliche Worte. Von Robert Roßmann mehr... Analyse

Regierungssprecher Steffen Seibert Regierungssprecher Steffen Seibert ein Jahr im Amt Merkels zwitschernder Mund

Er gilt als einer der größten Fans der Kanzlerin und prominentester Polit-Twitterer der Republik: Steffen Seibert ist seit einem Jahr die Stimme der Bundesregierung. Experten loben, die Politik der Kanzlerin sei nun transparenter. Doch hat sich der einstige ZDF-Moderator auch grobe Fehler geleistet - die ihm viel Spott eingebracht haben. Eine Bilanz. Von Michael König mehr...

- Steffen Seibert: 100 Tage im Amt Regierungssprecher auf Montage

Vom ZDF-Anchormann zum Sprecher der Bundesregierung und Börsenschreck. Steffen Seibert muss erkennen, dass es wohl mehr als 100 Tage braucht, um ein neues Handwerk zu lernen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Steffen Seibert tritt als Regierungssprecher an Steffen Seibert Vom Mainzelmann zum Merkelmann - und zurück?

Steffen Seibert ließ sich die Möglichkeit einer Rückkehr zum ZDF schriftlich zusichern. Viele seiner Amtsvorgänger besaßen den gleichen Rechtsanspruch - genutzt hat ihn bislang allerdings niemand. Von C. Keil mehr...

Angela Merkel im SZ-Interview Werkstattbericht zu Merkel-Interview Anmerkungen mit grüner Tinte

Wie lief eigentlich das Interview mit der Bundeskanzlerin ab? Und was passierte danach? Über wachsende Textmengen, viele Gegenleser und Merkel-Vorgänger Schröder, der die Journalisten-Nerven strapazierte. Von Nico Fried mehr...

Kritik an Pkw-Maut CSU-Generalsekretär wirft EU "Einmischpolitik nach Gutsherrenart" vor

Andreas Scheuer nennt das Vorgehen der EU-Kommission im Hinblick auf die Pkw-Maut "absolut inakzeptabel". In Brüssel wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das CSU-Projekt vorbereitet. mehr...

Verkehrspolitik CSU: Juncker fehlt bei Pkw-Maut der Durchblick

Der Generalsekretär Scheuer empört sich über eine mögliche Klage der EU-Kommission gegen das Maut-Gesetz. Der Verkehrsminister nennt die Abgabe "EU-rechtskonform". Von Daniela Kuhr, Michael Bauchmüller, Alexander Mühlauer mehr...

German Chancellor Angela Merkel waves to French President Francois Hollande after talks at the chancellery in Berlin Schuldenkrise in Griechenland Ein letzter Vorschlag für Athen

Bis tief in die Nacht: In Berlin tagen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit Griechenlands wichtigsten Geldgebern. Das Treffen könnte die Entscheidung über den Verbleib Athens im Euro einläuten. Von Nico Fried mehr...

Abhör-Affäre G10-Kommission bremst BND aus

Einblick in die Selektorenliste der NSA - oder wir schränken eure Abhör-Aktionen ein: Vor diese Wahl hat die G10-Kommission des Bundestages den BND gestellt. Jetzt hat sie ihre Drohung offenbar wahrgemacht. Von Thorsten Denkler mehr...

Griechenland: Rückzahlung eines IWF-Kredits Griechenland-Krise Juncker lehnt Telefonat mit Tsipras ab

Jean-Claude Juncker ist verärgert über den griechischen Premier. Wie eine Sprecherin bestätigte, weigerte sich der Chef der EU-Kommission, mit Alexis Tsipras zu telefonieren. Es gebe "nichts zu diskutieren". mehr...

Greece's Prime Minister Alexis Tsipras Returns To Athens Office Schuldenkrise Glaubwürdigkeits-Test für Griechenland

Die griechische Regierung kokettiert schon wieder mit einer Annäherung an Russland, zum Ärger der Europäer. Kommende Woche will sich Athen neues Geld am Kapitalmarkt leihen - kriegt es das noch? Von Cerstin Gammelin, Berlin, Alexander Mühlauer, Brüssel und Christiane Schlötzer mehr...

A policeman stops cars at the German-Austrian border near Mittenwald CSU Schleierfahndung statt "Schengen-Auszeit"

Horst Seehofer stellt sich klar gegen seinen Finanzminister: Bayerns Ministerpräsident will anders als Markus Söder nicht am Schengen-System rütteln - dafür aber die Schleierfahndung verstärken und gegen Flüchtlinge vom Balkan vorgehen. Von Daniela Kuhr und Wolfgang Wittl mehr...