Erst hat die EU Schutzzölle auf Solarzellen beschlossen, jetzt will sie auch bei Porzellanerzeugnissen und im Telekommunikationssektor gegen das vermeintliche Dumping der chinesischen Regierung vorgehen. Peking droht bereits mit Konsequenzen.
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Die Bundesregierung brauche nun mal gute Leute - die Gewerkschaft Verdi im ZDF macht sich lustig über den politischen Aufstieg des TV-Stars Steffen Seibert.
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Coup vor der Sommerpause: Steffen Seibert, Nachrichtenmann beim ZDF-Flaggschiff heute-journal, wird er Kanzlerin und ihre Regierung künftig in der Öffentlichkeit vertreten. Schon im August soll er die Nachfolge von Ulrich Wilhelm antreten.
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Der Fall Hoeneß zeigt Wirkung: Nun erwägt auch die CDU, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen in Steuersachen zu erschweren. Finanzminister Schäuble soll prüfen, ob eine Verschärfung der bisherigen Regeln möglich ist.
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Er gilt als einer der größten Fans der Kanzlerin und prominentester Polit-Twitterer der Republik: Steffen Seibert ist seit einem Jahr die Stimme der Bundesregierung. Experten loben, die Politik der Kanzlerin sei nun transparenter. Doch hat sich der einstige ZDF-Moderator auch grobe Fehler geleistet - die ihm viel Spott eingebracht haben. Eine Bilanz.
Von Michael Königmehr...
Steffen Seibert ließ sich die Möglichkeit einer Rückkehr zum ZDF schriftlich zusichern. Viele seiner Amtsvorgänger besaßen den gleichen Rechtsanspruch - genutzt hat ihn bislang allerdings niemand.
Von C. Keilmehr...
Vom ZDF-Anchormann zum Sprecher der Bundesregierung und Börsenschreck. Steffen Seibert muss erkennen, dass es wohl mehr als 100 Tage braucht, um ein neues Handwerk zu lernen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Im September will Angela Merkel ein drittes Mal Bundeskanzlerin werden. Und im Jahr 2015 dann von diesem Amt zurücktreten, mutmaßt ein Buchautor. Das Dementi folgt prompt.
Von Nico Fried und Susanne Höll, Berlinmehr...
Der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias zur Bekämpfung der Piraterie soll nach dem Willen der Bundesregierung fortgesetzt werden.
mehr...Politicker
Tritt Angela Merkel 2015 vorzeitig zurück, falls sie im September ein drittes Mal gewählt wird? Nein, heißt es aus dem Kanzleramt. Die "Bild"-Zeitung hindert das nicht daran, ihr eigenes Gerücht auf 6300 Zeichen aufzublasen.
Von Michael Königmehr...#btw13-Blog
Vorbild Obama: Die Bundeskanzlerin gibt sich fortschrittlich und lädt zur Sprechstunde bei Google. Sechs ausgewählte Bürger dürfen mitmachen. Einer bekommt von der Kanzlerin Technik-Tipps.
Von Pascal Pauknermehr...#btw13-Blog
Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt.
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Nach einer kurzen Auszeit bereitet Uli Hoeneß seinen Gegenangriff vor: Er wolle nicht von seinem Ämtern beim FC Bayern München zurücktreten, gegen Exzesse in der Berichterstattung werde er "anwaltschaftlich" vorgehen und gegen Barcelona sitzt er wieder im Stadion. Wer nach der Steueraffäre etwas anderes erwartet hat, kennt Uli Hoeneß schlecht. Er wird kämpfen.
Von Thomas Hummelmehr...
Der Unmut in der Union ist groß: Mit ihren Machtspielen in Sachen Frauenquote hat sich Ursula von der Leyen bei einigen Fraktionsmitgliedern sehr unbeliebt gemacht. Erika Steinbach fordert gar einen Rücktritt der Arbeitsministerin. Anders die Kanzlerin.
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Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Exklusiv
Woher kommen die Millionen, die Uli Hoeneß angeblich auf seinem Schweizer Konto liegen hatte? Nach SZ-Informationen hat ihm der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus im Jahr 2000 fünf Millionen Mark für Börsenspekulationen direkt gezahlt, für weitere Millionen bürgte er. Wenig später stieg der Konzern bei dem Fußballklub ein.
Von Hans Leyendecker und Klaus Ottmehr...
Deutscher und Türke gleichzeitig - das geht per Staatsbürgerschaft nur bis 23. Dann müssen sich die Ausländerkinder entscheiden. Nun verlieren die ersten Doppelstaatler ihren deutschen Pass und Politiker wollen die bestehenden Regelungen ändern. Nur noch CDU und CSU halten an der absurden Regelung fest.
Von Roland Preuss, München, und Viktoria Grossmann, Berlinmehr...
Intern zweifelt die Bundesregierung an der Finanzierbarkeit von Stuttgart 21. Jetzt setzt sie sich im Aufsichtsrat doch für den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs von März an ein. Kanzlerin Merkel fürchtet, das Aufreger-Thema könnte ihr im Wahlkampf schaden.
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Eine deutliche Mehrheit der Schweizer hat gefordert, überzogene Managergehälter künftig zu begrenzen. Die Initiative im Nachbarland entfacht die Debatte in Deutschland. Aus der Politik kommt Zustimmung, Wirtschaftsexperten äußern sich skeptisch.
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Außenminister Westerwelle warnt davor, zyprische Kleinanleger bei der Rettungsaktion des Landes mit einem Zwangsbeitrag zu belasten. "Man muss aufpassen, dass man nicht die Falschen trifft", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".
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Die umstrittene Zwangsabgabe für die Kunden zyprischer Banken hat das Land in die Krise gestürzt: Nachdem die Parlamentsabstimmung über das mühsam ausgehandelte Hilfspaket nach massiver Kritik erneut verschoben wurde, bleiben die Banken des Landes nun vorerst geschlossen.
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Sind wieder mal die Deutschen schuld? Europäische Verhandlungsführer werfen der Bundesregierung vor, sie habe auf der Zwangsabgabe für zyprische Kleinsparer bestanden. Finanzminister Schäuble wehrt sich: Das sei allein Sache der Zyprer. Nun wird klar, wie in der Nacht von Brüssel die Nerven blank lagen.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Guido Bohsem, Berlinmehr...
Die Abstimmung hat begonnen: Das zyprische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Solidaritätsfonds ausgesprochen und will außerdem mit einer Kapitalverkehr-Begrenzung verhindern, dass Geld von der Insel abgezogen werden kann. Die Zeit für weitere Entscheidungen drängt - am Montag könnte die EZB die Banken des Landes kollabieren lassen.
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"Akt politischer Notwehr": Hessen und Bayern haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den Landesregierungen vor, mit diesem Schritt Verhandlungen zwischen Geber- und Nehmerländern zu behindern.
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Eine Entschuldigung von Israels Premier Netanjahu sollte eigentlich den Weg ebnen für eine Annäherung zwischen seinem Land und der Türkei. Doch jetzt gibt es Differenzen wegen der Entschädigungen für türkische Aktivisten, die vor der Küste des Gazastreifens bei der Erstürmung einer Hilfsflotte getötet wurden.
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ZDF
"Lieber Steffen Seibert, ..."
ZDF-Mann folgt Wilhelm
Steffen Seibert wird Merkels neuer Sprecher
Regierungssprecher Steffen Seibert ein Jahr im Amt
Merkels zwitschernder Mund
Steffen Seibert
Vom Mainzelmann zum Merkelmann - und zurück?
Steffen Seibert: 100 Tage im Amt
Regierungssprecher auf Montage
Bundeskanzlerin
Merkels Nachfolgedebatte ist eröffnet - und beendet
"Bild" und der angebliche Merkel-Rücktritt
Das längste Nein der Welt
Google Hangout mit Angela Merkel
Abhängen mit der Kanzlerin
Reaktionen auf Selbstanzeige
Kanzlerin zeigt sich von Hoeneß enttäuscht
Fall Uli Hoeneß
Im Ring mit einem mächtigen Kämpfer
Ärger um Frauenquote
Merkel spricht von der Leyen "ungebrochenes Vertrauen" aus
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Elfmeter für die SPD
Affäre um Konto in der Schweiz
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Doppelte Staatsbürgerschaft
Doppelpass wird zum Wahlkampfthema
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Belastung von Kleinsparern in Zypern
Ein Schwarzer Peter namens Schäuble
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Parlament beschließt Solidaritätsfonds