CDU Offene Debatte

In der Union mehren sich die Stimmen, die zumindest über eine Gleichstellung homosexueller Paare diskutieren wollen. Von Constanze von Bullion mehr...

German Weekly Government Cabinet Meeting No-Spy-Abkommen Geschichte eines Täuschungsmanövers

2013 brauchte die schwarz-gelbe Regierung ein Gegengift zu den Snowden-Enthüllungen. Also verkündete sie, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben. Doch in den Akten steht etwas anderes. Von John Goetz, Georg Mascolo und Bastian Obermayer mehr... Analyse

Homo-Ehe Verbesserung ja, Gleichstellung nein

Das Kabinett baut die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften in einigen Gesetzen ab. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung mit der Ehe ist dagegen nicht in Sicht. Von Constanze von Bullion mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel No-Spy-Affäre Aktenvermerk bringt Merkel in Bedrängnis

Exklusiv "Lag der Bundeskanzlerin vor": Angela Merkel wusste, dass die Amerikaner keine feste Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatten. Dafür gibt es jetzt einen Beweis. Doch die Öffentlichkeit bekam Anderes zu hören. Von John Goetz, Georg Mascolo und Bastian Obermayer mehr...

NSA-Skandal Gegen Sonderermittler

Wer soll die berüchtigte Selektoren-Liste des US-Geheimdienstes NSA zu sehen bekommen? Die Regierung denkt an einen Sonderermittler, doch dagegen gibt es Widerstand der Opposition, die Linke droht sogar mit einer Klage. mehr...

Merkel auf Wahlkampftour in Dresden Debatte um No-Spy-Abkommen Wie die Kanzlerin sich von Wunschvorstellungen leiten ließ

Kurz vor der Bundestagswahl behauptete Kanzlerin Merkel, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben. Die Grünen haben nach konkreten Hinweisen dazu gefragt. Die Antwort der Bundesregierung ist entlarvend. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

BND-Präsident Schindler im Geheimdienst-Ausschuss BND-Chef "Die US-Seite hat uns das angeboten"

Gerhard Schindler äußert sich über ein No-Spy-Abkommen. Was aber stimmt? Von Thorsten Denkler mehr...

Koalitionskrach Von Rückgrat und Verantwortung

Im Streit um die Herausgabe der NSA-Suchbegriffe durch den BND ermahnen sich die Regierungsparteien gegenseitig. Von Nico Fried mehr...

Kabinettssitzung BND-Affäre Merkels Vorteil, Gabriels Albtraum

Der SPD-Chef keilt gegen die Bundeskanzlerin wie lange nicht mehr. Seine Hoffnung: Merkels Teflon-Schicht ein paar Kratzer zufügen zu können. Für die SPD ist das ein Risiko-Spiel. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Kanzlerin Angela Merkel Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre Schweigen und strahlen

Angela Merkel hatte als Kanzlerin bislang fünf Stellvertreter. Jeder hat sich irgendwann von ihr entfremdet. Bei Gabriel aber kann es der Kanzlerin einmal nicht egal sein - die BND-Affäre ist direkt im Kanzleramt eingeschlagen. Von Nico Fried mehr... Kommentar

BND Affäre um No-Spy-Abkommen zwischen USA und Deutschland Affäre um No-Spy-Abkommen zwischen USA und Deutschland All the best

Interne Mails zwischen Berlin und Washington beweisen: Deutschland und Amerika reden nicht auf Augenhöhe. Von John Goetz, Antonius Kempmann, Georg Mascolo, Bastian Obermayer mehr... Buch Zwei der Süddeutschen Zeitung

NSA-Affäre "Nach bestem Gewissen"

Hat die Regierung vor der Wahl 2013 von einem No-Spy-Abkommen mit den USA geredet, obwohl das nie in greifbarer Nähe war? Neu aufgetauchte Dokumente legen das nahe. Doch Kanzlerin Merkel sieht die Sache anders. Von Stefan Braun mehr...

Vladimir Putin, Angela Merkel Merkels Statement in Moskau "Ver . . . brecherisch"

Angela Merkel wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes überdeutlich. Gegenüber Russlands Präsident Putin nennt sie die militärischen Aktionen in der Ostukraine "verbrecherisch". Doch ein genauer Blick auf ihren Text legt nahe: Es war ein Versehen. Von Nico Fried mehr... Analyse

NSA-Affäre Regierung bestreitet Täuschungsabsicht über No-Spy-Abkommen

Hat die Bundesregierung über die Möglichkeiten eines No-Spy-Abkommen gelogen? Der Regierungssprecher verneint - und weicht aus. mehr...

Bundeskanzlerin und die BND-Affäre Das ungeheuerliche Schweigen der Kanzlerin

Es liege eine "Zusage" für ein No-Spy-Abkommen vor, hatte der Regierungssprecher 2013 erkärt. Nicht nur das war falsch, doch entschuldigen will sich Seibert nicht. Wer jetzt aber den Sprecher geißelt, trifft den Falschen. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

German Chancellor Merkel attends a debate at Bundestag in Berlin BND-Affäre Das große Merkel-Versagen

Merkel hat totale Aufklärung versprochen - aber nie die Absicht gehabt, dieses Versprechen zu halten. Daran ist nicht der deutsche Geheimdienst schuld. Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Angela Merkel Lügen in der Politik Nur nicht erwischen lassen

Ein taktischer Umgang mit Fakten ist in der Politik legitim - bis zu einem gewissen Grad. Doch die Posse um das angebliche No-Spy-Abkommen zeigt: Im politischen Berlin gilt die Lüge mittlerweile als Kavaliersdelikt. Von Christoph Hickmann mehr... Kommentar

U.S. President Barack Obama And German Chancellor Angela Merkel Joint News Conference Geheimdienstaffäre Wie Berlin vergeblich um ein No-Spy-Abkommen rang

Exklusiv Vertrauliche Dokumente zeigen: Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Ein No-Spy-Abkommen mit den USA war - anders als vom Kanzleramt behauptet - offenbar nie in greifbarer Nähe. Von John Goetz, Antonius Kempmann, Georg Mascolo und Bastian Obermayer mehr...

Kinderdienst: Steffen Seibert wird Regierungssprecher ZDF "Lieber Steffen Seibert, ..."

Die Bundesregierung brauche nun mal gute Leute - die Gewerkschaft Verdi im ZDF macht sich lustig über den politischen Aufstieg des TV-Stars Steffen Seibert. mehr...

Fernsehjournalist Steffen Seibert wird neuer Regierungssprecher ZDF-Mann folgt Wilhelm Steffen Seibert wird Merkels neuer Sprecher

Coup vor der Sommerpause: Steffen Seibert, Nachrichtenmann beim ZDF-Flaggschiff heute-journal, wird er Kanzlerin und ihre Regierung künftig in der Öffentlichkeit vertreten. Schon im August soll er die Nachfolge von Ulrich Wilhelm antreten. mehr...

Regierungssprecher Steffen Seibert Regierungssprecher Steffen Seibert ein Jahr im Amt Merkels zwitschernder Mund

Er gilt als einer der größten Fans der Kanzlerin und prominentester Polit-Twitterer der Republik: Steffen Seibert ist seit einem Jahr die Stimme der Bundesregierung. Experten loben, die Politik der Kanzlerin sei nun transparenter. Doch hat sich der einstige ZDF-Moderator auch grobe Fehler geleistet - die ihm viel Spott eingebracht haben. Eine Bilanz. Von Michael König mehr...

Antrag im Bundestag Große Koalition spricht doch von "Völkermord"

Trotz Bedenken von Außenminister Frank-Walter Steinmeier werten die Bundestagsfraktionen von Union und SPD das Schicksal der Armenier vor hundert Jahren in ihrem Antrag nun als Genozid. Von Robert Roßmann mehr...

Resolutionsentwurf Koalition spricht indirekt von Völkermord an Armeniern

War das Massaker an Armeniern vor 100 Jahren ein Völkermord? So weit wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD offenbar nicht gehen. Doch in einem Resolutionsentwurf taucht der Begriff auf. Das könnte Ärger mit der Türkei geben. mehr...

Österreich Abzug aus Wien

Die Türkei protestiert dagegen, dass Österreichs Parlament das Massaker an den Armeniern einen Völkermord nannte und die Türkei aufforderte dies anzuerkennen. Ankara rief daraufhin seinen Botschafter aus Wien zurück. Von Luisa Seeling mehr...

Datensaugmaschine Bad Aibling Neue BND-Affäre Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde

Die NSA hat bei europäischen Unternehmen geschnüffelt. Der BND hat das in Kauf genommen. Noch schlimmer: Er hat geschwiegen. Kann die Bundesregierung dem Geheimdienst noch trauen? Von Georg Mascolo mehr...