Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Steffen Seibert eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag, bestätigte der Offizielle am Sonntagabend. Dies werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen. Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übermittelt worden. Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf der Plattform X über den Vorgang berichtet.
Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet.
Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X sagte er auf Hebräisch: "Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen."
Israels Beschwerde laut Ministerium nicht eingegangen
Mittlerweile hat das Auswärtige Amt auf die Kritik aus Israel reagiert und Seibert verteidigt. "Das Verfolgen relevanter politischer, auch innenpolitischer Entwicklungen im Gastland ist eine zentrale Aufgabe von Diplomatinnen und Diplomaten", sagte eine Ministeriumssprecherin. Dass Seibert die historische Gerichtsverhandlung besucht habe, sei "gängige Praxis" gewesen.
Medienberichten zufolge wurde die offizielle Beschwerde über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, an das Auswärtige Amt übermittelt. Dessen Eingang konnte das Ministerium bislang nicht bestätigen. Laut dem Sprecher ist ebenso unbekannt, ob sich der israelische Botschafter möglicherweise direkt an Außenministerin Annalena Baerbock gewandt hat.
Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war. Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzliya eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand.
