Köthen Bundesregierung: Nazisprechchöre "müssen empören"

Steffen Seibert, Regierungssprecher der Bundesregierung und Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel

(Foto: dpa)
  • Regierungssprecher Seibert reagiert bestürzt auf den rechtsextremen Aufmarsch in Köthen.
  • Nach dem Tod eines 22-Jährigen zeigt sich der Köthener Oberbürgermeister Hauschild erleichtert, dass es bei rechten Demos am Sonntagabend nicht zu Ausschreitungen wie in Chemnitz kam.
  • Es habe bei der Demonstration zwar keine Gewalt gegeben, "aber es wurde gehetzt", sagte der SPD-Politiker. Die Reden seien "erschreckend" gewesen.
  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lobt die Reaktion der Politik und der Bevölkerung.

Die Bundesregierung hat bestürzt auf die rechtsradikalen Vorkommnisse in der sachsen-anhaltischen Stadt Köthen am Sonntagabend reagiert. "Dass es am Ende des Tages in Köthen zu offenen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen ist, auch das muss uns betroffen machen und empören", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezog sich auf ein Video, das ein französischer Journalist in Köthen gemacht hatte und das eine Gruppe Männer zeigt, die Parolen wie "Nationalsozialismus jetzt!" schreien.

Seibert dankte den Polizisten, die nach dem vorausgegangenen Todesfall eines 22-Jährigen "schnell und besonnen" reagiert hätten. Die Tat müsse von den Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt werden, sagte Seibert, man trauere mit den Angehörigen.

Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild (SPD) reagierte erschrocken auf die Gewaltaufrufe bei rechten Kundgebungen. Er rief erneut zur Besonnenheit auf. Es sei schwer, wenn die Gewalt von außen nach Köthen komme, sagte der Sozialdemokrat am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Er zeigte sich erleichtert darüber, dass es nicht zu Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz gekommen sei, verurteilte die Hetzreden allerdings scharf. "Aus meiner Sicht ist es gut ausgegangen", sagte er, "aber es wurde gehetzt". Die Reden seien "erschreckend" gewesen. "Leider haben doch viele Rechte versucht, sich Gehör zu verschaffen. Es ist schlimm genug, dass Leute zu Gewaltszenen aufrufen", sagte Hauschild. Warum die Polizei dagegen nicht eingeschritten sei, könne er nicht sagen.

Das Zusammenleben von Flüchtlingen und Köthenern sei gut

Vor dem sogenannten Trauermarsch, für den nach dem Tod eines 22-Jährigen in der rechten Szene mobilisiert worden war, hatte der Bürgermeister am Sonntag auf Facebook ausdrücklich von einer Teilnahme abgeraten. Ihm lägen Informationen vor, dass auch gewaltbereite Gruppen von außerhalb Köthens teilnehmen wollten. Zu der Kundgebung kamen 2500 Menschen.

Im ZDF sagte Hauschild, er sei froh, dass die anheizenden Redner keine Köthener gewesen seien. Er sprach von "rechten reisenden Touristen." Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Man werde "die Stadt Köthen nicht zugereisten Rechtsextremen überlassen, die versuchen, dieses Thema für sich zu instrumentalisieren", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Bei den Demonstrationen am Sonntagabend habe man gemerkt, wie bundesweit vernetzt die Rechtsradikalen seien und wie schnell sie sich aktivieren könnten. An der Vernetzung zeige sich auch, dass der Rechtsradikalismus "kein ostdeutsches Thema ist", sagte der Ministerpräsident. "Demzufolge ist es keine Problematik einer einzelnen Stadt, eines einzelnen Landes. Sondern die gesamte Nation ist jetzt gefordert." Die Politik müsse klare Lösungsvorschläge entwickeln und umsetzen. "Jetzt erwartet die Bevölkerung, dass wir als Rechtsstaat funktionieren."

Er glaube nicht, dass in Köthen ein zweites Chemnitz drohe, sagte Haseloff. Politik und Bürger hätten rasch reagiert, "von Anfang an klar Kante gezeigt" und sehr verantwortungsbewusst gehandelt.

Bürgermeister Hauschild hatte gemeinsam mit Bürgern an einem Gedenkgottesdienst teilgenommen. Am Sonntagabend hatte er kurzfristig ein Treffen im Rathaus einberufen, um die Zukunft der Stadt zu diskutieren.

Grundsätzlich sei das Zusammenleben von Flüchtlingen und Köthenern gut, sagte Hauschild. Streit gebe es überall. Aber vor allem die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden trage zu guter Integration bei.

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