Israel:Ehemaliger Regierungschef Barak fordert zu zivilem Ungehorsam auf

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Erneut gab es eine große Demo in Tel Aviv gegen die Justizreform. (Foto: JACK GUEZ/AFP)

Abermals haben Zehntausende Israelis gegen ihre rechte Regierung protestiert. Zuvor kam es erneut zu Gewaltausbrüchen von Siedlern im Westjordanland.

In Israel sind am Samstagabend erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzig legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.

Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März zunächst ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Vor einer Woche kündigte Netanjahu dann an, er werde die Reform trotz der massiven Proteste weiter vorantreiben.

Netanjahus rechts-religiöse Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr. Die Veranstalter der Proteste kündigten "gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze" an. Viele Demonstranten in Tel Aviv protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.

Erneut Gewalt im Westjordanland

Im besetzten Westjordanland ist es am Samstag erneut zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser gekommen. Mehrere Dutzend Israelis drangen nach Medienberichten in eine Ortschaft nördlich von Ramallah ein und setzten dort Fahrzeuge und Gebäude von Palästinensern in Brand. Die israelische Armee teilte mit, es sei zu Konfrontationen zwischen Israelis und Palästinensern gekommen. Sicherheitskräfte seien im Einsatz, um diese zu beenden. Bisher sei ein israelischer Bürger festgenommen worden. Ein Soldat sei durch einen Steinwurf verletzt worden. "Die israelische Armee wird weiter entschlossen gegen alle Gewalttaten und Zerstörung von Besitztum vorgehen", hieß es in der Mitteilung. "Die israelische Armee verurteilt solche nationalistischen Verbrechen, die zu Eskalation führen."

In der Nacht zum Samstag hatte ein Palästinenser nach israelischen Angaben das Feuer auf israelische Sicherheitskräfte an einem Übergang nördlich von Jerusalem eröffnet. Er sei daraufhin erschossen worden. Seit dem tödlichen Anschlag zweier Palästinenser auf vier Israelis im Westjordanland am Dienstag war es dort bereits mehrmals zu massiver Siedlergewalt gegen Palästinenser gekommen. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter: "Die Gewalt der Siedler überschreitet jede Grenze."

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Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, äußerte sich "schockiert" über die neuen Gewalttaten. "Die jüngsten Terroranschläge können nicht als Entschuldigung dafür dienen", schrieb er bei Twitter. Israel sei für die Sicherheit aller Einwohner der besetzten Gebiete zuständig.

Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist seit langem angespannt. Seit Beginn des Jahres kamen 24 Menschen bei Anschlägen ums Leben. Im gleichen Zeitraum wurden 139 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder nach eigenen Anschlägen erschossen. Israel eroberte das Westjordanland und Ost-Jerusalem während des Sechstagekrieges 1967. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.

© SZ/dpa/lala - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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