1. Anti-Piraterie-Vertrag — Schwarz-gelbe Koalition streitet über Acta

    Die Debatte um das umstrittene Urheberrechts-Schutzabkommen Acta erreicht die Koalition: Mehrere CDU-Politiker verteidigen den Vertrag und fordern ein Bekenntnis zu Acta. Doch offenbar ist man sich auch in der Union uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten sind.

  2. Verhandlungen über Rettung des Krisenstaats — Griechenlands Geldgeber verlieren Geduld

    Europas Politiker und Vertreter der Banken ringen mit der griechischen Regierung um einen Schuldenschnitt und neue Finanzhilfen. Bis zum Abend will das Krisenland Ergebnisse vorweisen können. Denn die Geldgeber verlieren die Geduld. Ihre Kritik an schleppenden Reformen in Griechenland wird immer schärfer, die Rettungs-Vorschläge immer kreativer.

  3. Live-Blog zum Nachlesen — Was beim EU-Gipfel entschieden wurde

    Alle EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien haben zugesagt, sich an einem Pakt für strenge Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Die Staaten verpflichten sich, eine Schuldenbremse verbindlich in nationalem Recht zu verankern. Strafverfahren gegen Defizitsünder sollen vereinfacht werden. Die Kanzlerin würdigt den Pakt als wichtigen Schritt hin zur Stabilitätsunion. Verfolgen Sie den Gipfel im Live-Blog. Von Jannis Brühl, Oliver Klasen und Martin Anetzberger

  4. Merkel beim EU-Gipfel — Die Frau, die in die Kälte kam

    Noch bevor der Gipfel anfängt, macht die Kanzlerin klar: Die europäischen Merkel-Festspiele der vergangenen beiden Jahre finden auch auf diesem Treffen ihre nahtlose Fortsetzung. Doch dann bekommt Merkel zu spüren, wie frostig die Stimmung ist. Von Cerstin Gammelin und Cornelius Pollmer, Brüssel

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  6. Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel — Europa tritt auf die Schuldenbremse

    Die EU verpflichtet sich zu striktem Sparen: Mit Ausnahme der Tschechen und Briten verständigen sich alle Mitglieder auf einen Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Bundeskanzlerin Merkel lobt das Ergebnis als wichtigen Schritt hin zur Stabilitätsunion. Bei den Themen Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt der Gipfel jedoch hinter den Erwartungen zurück. Von Martin Winter, Brüssel

  7. EU-Volksvertretung in Straßburg — Schulz ist neuer Präsident des Europaparlaments

    Erfolg im ersten Wahlgang: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Schulz - berühmt geworden durch seinen legendären Schlagabtausch mit Silvio Berlusconi - will das Parlament auch künftig zum streitbaren Ort für die Auseinandersetzung um Europas Zukunft machen. Er muss aber gleichzeitig gegen das Bild ankämpfen, er sei lediglich ein Polterer.

  8. Nachfolge für Verheugen in Brüssel — SPD wünscht sich Martin Schulz als EU-Kommissar

    Günther Verheugen hört Mitte 2009 in Brüssel auf. Die SPD hat nun ihren Kandidaten benannt - dabei erhebt auch die Union Anspruch auf den wichtigen Posten. Von Nico Fried

  9. Euro-Schuldenkrise  — Monti warnt vor antieuropäischen Protesten in Italien

    "Italien könnte in die Arme von Populisten flüchten": Der italienische Regierungschef Mario Monti befürchtet massive Ressentiments gegen die EU in seinem Land - sofern die Spar- und Reformbereitschaft der Italiener nicht bald zu greifbaren Ergebnissen führe. Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel forderte er deshalb mehr Entgegenkommen von der EU.

  10. Im Profil — Martin Schulz

    Wer kennt schon Martin Schulz aus Würselen bei Aachen? Mit diesem Satz begann noch am Dienstag ein Zeitungsbericht, der sich mit der verzweifelten Suche der SPD nach einem attraktiven Spitzenkandidaten für die Europawahl 2004 beschäftigte. In Berlin, so der Tenor, setze man jedenfalls nicht auf den Straßburger Vize-Fraktionschef, sondern suche "händeringend ein populäres Gesicht". Nur zwei Tage später ist aus Martin Schulz der bekannteste Europa-Abgeordnete der SPD geworden. Von Cornelia Bolesch

  11. Gespräch mit Martin Schulz — "Ein explosives Gemisch"

    Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, über die Schwäche des EU-Ratsvorsitzenden Topolanek - und Gefahren für Europa. Interview: Peter Lindner und Irene Helmes

  12. EU-Gipfel zur Euro-Rettung — EU-Staaten einigen sich auf neuen Haushaltspakt

    Erste Fortschritte in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine gesetzliche Schuldenbremse und automatische Strafen für Defizitsünder geeinigt. Die vertragliche Festsetzung der neuen Regeln bleibt aber weiterhin umstritten. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveblog von sueddeutsche.de.

  13. Briten nach Euro-Gipfel isoliert — "Die EU kann notfalls ohne Großbritannien"

    Erst der Alleingang, dann der Abschied? Europapolitiker Martin Schulz stellt nach dem Ausscheren Camerons beim Euro-Gipfel die Frage, ob Großbritannien überhaupt noch Mitglied in der EU bleibt. Noch nie sei das Land so isoliert gewesen, sagt der SPD-Politiker. Notfalls könne die EU ohne London - was andersherum nicht gelte.

  14. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel — Drei Rettungswege aus der Euro-Krise

    Merkel und Sarkozy wollen ihre Pläne zur Euro-Rettung schnell umsetzen. Von Donnerstag an geht es auf dem EU-Gipfel für die Euro-Länder um alles. Bricht die Währungsgemeinschaft auseinander - oder wird eine dauerhafte Lösung für die Finanzkrise gefunden? Was passiert, wenn Merkel und Sarkozy sich nicht durchsetzen können? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Sebastian Gierke

  15. Zerwürfnis zwischen Briten und Euro-Staaten — "London wird erkennen, dass unser Weg der beste ist"

    Nach der Gipfel-Eskalation zwischen London und den Euro-Ländern wogt eine Debatte über den Verbleib der Briten in der EU: Bundespräsident Wulff beschwört die EU-Mitglieder, am engen Verhältnis zu Großbritannien festzuhalten, FDP und CSU sprechen von einer "offenen Tür" für London, die CDU wettert gegen den "Casino-Kapitalismus". Und die britische Regierung? Sieht ihren Einfluss ungeschmälert.

  16. Schwarz-gelbe Pläne zur Eurorettung — Schluss mit den SPD-Kapriolen

    Die SPD unterstützt den Kurs der Kanzlerin - ganz ohne Zwist: Wenn der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abstimmt, wollen die Sozialdemokraten die Pläne von Schwarz-Gelb mittragen. In Sachen Europa wollen sie sich derzeit von niemandem übertreffen lassen. Diese Zustimmung ist alles andere als selbstverständlich. Von Susanne Höll

  17. Verhandlungen über Steuerabkommen — Griechenland will Zugriff auf Schwarzgeld in der Schweiz

    Die Regierung in Athen will die Steuern erhöhen, doch viele Bürger schaffen ihr Vermögen lieber in die Schweiz. Jetzt verhandelt Athen mit den Eidgenossen über einen Deal, um doch noch an das Geld der Reichen zu kommen. Die Schweiz zeigt sich bislang kooperativ - vor allem aus Eigennutz.

  18. Schuldenkrise in Italien — Rom will Berlusconis Rücktritt beschleunigen

    Die Finanzmärkte können sich trotz des Rückzugsplans des italienischen Premiers nicht beruhigen: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind auf Rekordniveau, Italien taumelt immer tiefer in die Krise. Nun drückt Rom bei den von der EU geforderten Reformen aufs Tempo - schon am Wochenende soll das Sparpaket verabschiedet werden. Danach wollte Berlusconi seinen Rücktritt einreichen.

  19. Politik kompakt — Linke will gegen Fünf-Prozent-Hürde im Bund klagen

    Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für unzulässig - jetzt will die Linkspartei sie auch bei den Bundestagswahlen kippen. Verfassungsrechtler von Arnim hält eine solche Klage für aussichtsreich. Meldungen im Überblick

  20. Rücktritt von Berlusconi — Kabale, Triebe - und ein Halleluja

    Bilder Selbstverliebt und machtversessen: Italiens Premier saß Sexskandale und Korruptionsvorwürfe aus und überstand seit 2008 mehr als 50 Vertrauensabstimmungen. Jetzt muss er die Macht abgeben. Stationen einer beispiellosen Karriere - voller bizarrer Momente. Berlusconi in Bildern

  21. Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi — Ein Mann, viele Fettnäpfchen

    Bilder Silvio Berlusconi, der seine Heimat als "Scheißland" bezeichnet hat, ist von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten. Seit 17 Jahren prägt Berlusconi Italiens Politik - und sorgte stets mit befremdlichen Aussagen für Schlagzeilen. Ein Worst-of des Cavaliere

  22. Plagiatsvorwürfe gegen Koch-Mehrin — Die Schweigblockade

    Hat Silvana Koch-Mehrin abgeschrieben? Immer neue Fundstellen in der Doktorarbeit der FDP-Spitzenfrau deuten darauf hin. Sie selbst aber will sich noch immer nicht dazu äußern. Inzwischen befasst sich auch die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit Koch-Mehrins Dissertation. Von Thorsten Denkler und Cerstin Gammelin

  23. Grenzkontrollen in Dänemark — EU-Kommission verlangt eine Erklärung von den Dänen

    Der Alleingang Dänemarks hebelt einen zentralen Bestandteil des Schengener Abkommens aus: Auf Druck der Rechtspopulisten soll es an den Landesgrenzen wieder "permanente Kontrollen" geben. Die EU-Kommission drängt auf eine Erklärung Kopenhagens. Auch Bundesinnenminister Friedrich schaltet sich in die Debatte um Grenzkontrollen ein.

  24. Dänemark führt Grenzkontrollen ein — Schranke zu?

    Dänemark will an seinen Grenzen wieder kontrollieren, die Innenminister der EU diskutieren über eine Reform des Schengen-Abkommens. War es das mit der Reisefreiheit in Europa? Und lässt sich die Flüchtlingskrise an der deutsch-dänischen Grenze lösen? Fragen und Antworten zur Schengen-Diskussion.

  25. Politik kompakt — Berlin unterstützt Bans Wiederwahl

    UN-Generalsekretär Ban will sich um eine zweite Amtszeit bewerben. Außenminister Westerwelle begrüßt dies, fordert aber zugleich eine Reform der UN. Meldungen im Überblick.

  26. Nach Entzug des akademischen Grades — Koch-Mehrin erzürnt Doktorvater

    Den Entzug ihres Doktorgrades findet Silvana Koch-Mehrin unverständlich - und gibt ihren damaligen Prüfern eine Mitschuld. Jetzt gehen ihr Doktorvater und der Dekan der Uni Heidelberg in die Offensive: Sie sprechen von einer "haltlosen Verteidigungsstrategie" der FDP-Politikerin.

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