Die Debatte um das umstrittene Urheberrechts-Schutzabkommen Acta erreicht die Koalition: Mehrere CDU-Politiker verteidigen den Vertrag und fordern ein Bekenntnis zu Acta. Doch offenbar ist man sich auch in der Union uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten sind.
Europas Politiker und Vertreter der Banken ringen mit der griechischen Regierung um einen Schuldenschnitt und neue Finanzhilfen. Bis zum Abend will das Krisenland Ergebnisse vorweisen können. Denn die Geldgeber verlieren die Geduld. Ihre Kritik an schleppenden Reformen in Griechenland wird immer schärfer, die Rettungs-Vorschläge immer kreativer.
Alle EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien haben zugesagt, sich an einem Pakt für strenge Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Die Staaten verpflichten sich, eine Schuldenbremse verbindlich in nationalem Recht zu verankern. Strafverfahren gegen Defizitsünder sollen vereinfacht werden. Die Kanzlerin würdigt den Pakt als wichtigen Schritt hin zur Stabilitätsunion. Verfolgen Sie den Gipfel im Live-Blog.
Von
Jannis Brühl, Oliver Klasen und Martin Anetzberger
Noch bevor der Gipfel anfängt, macht die Kanzlerin klar: Die europäischen Merkel-Festspiele der vergangenen beiden Jahre finden auch auf diesem Treffen ihre nahtlose Fortsetzung. Doch dann bekommt Merkel zu spüren, wie frostig die Stimmung ist.
Von
Cerstin Gammelin und Cornelius Pollmer, Brüssel
Die EU verpflichtet sich zu striktem Sparen: Mit Ausnahme der Tschechen und Briten verständigen sich alle Mitglieder auf einen Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Bundeskanzlerin Merkel lobt das Ergebnis als wichtigen Schritt hin zur Stabilitätsunion. Bei den Themen Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt der Gipfel jedoch hinter den Erwartungen zurück.
Von
Martin Winter, Brüssel
Erfolg im ersten Wahlgang: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Schulz - berühmt geworden durch seinen legendären Schlagabtausch mit Silvio Berlusconi - will das Parlament auch künftig zum streitbaren Ort für die Auseinandersetzung um Europas Zukunft machen. Er muss aber gleichzeitig gegen das Bild ankämpfen, er sei lediglich ein Polterer.
Günther Verheugen hört Mitte 2009 in Brüssel auf. Die SPD hat nun ihren Kandidaten benannt - dabei erhebt auch die Union Anspruch auf den wichtigen Posten.
Von
Nico Fried
"Italien könnte in die Arme von Populisten flüchten": Der italienische Regierungschef Mario Monti befürchtet massive Ressentiments gegen die EU in seinem Land - sofern die Spar- und Reformbereitschaft der Italiener nicht bald zu greifbaren Ergebnissen führe. Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel forderte er deshalb mehr Entgegenkommen von der EU.
Wer kennt schon Martin Schulz aus Würselen bei Aachen? Mit diesem Satz begann noch am Dienstag ein Zeitungsbericht, der sich mit der verzweifelten Suche der SPD nach einem attraktiven Spitzenkandidaten für die Europawahl 2004 beschäftigte. In Berlin, so der Tenor, setze man jedenfalls nicht auf den Straßburger Vize-Fraktionschef, sondern suche "händeringend ein populäres Gesicht". Nur zwei Tage später ist aus Martin Schulz der bekannteste Europa-Abgeordnete der SPD geworden.
Von
Cornelia Bolesch
Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, über die Schwäche des EU-Ratsvorsitzenden Topolanek - und Gefahren für Europa.
Interview:
Peter Lindner und Irene Helmes
Erste Fortschritte in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine gesetzliche Schuldenbremse und automatische Strafen für Defizitsünder geeinigt. Die vertragliche Festsetzung der neuen Regeln bleibt aber weiterhin umstritten.
Verfolgen Sie alle Entwicklungen
im Liveblog von sueddeutsche.de.
Erst der Alleingang, dann der Abschied? Europapolitiker Martin Schulz stellt nach dem Ausscheren Camerons beim Euro-Gipfel die Frage, ob Großbritannien überhaupt noch Mitglied in der EU bleibt. Noch nie sei das Land so isoliert gewesen, sagt der SPD-Politiker. Notfalls könne die EU ohne London - was andersherum nicht gelte.
Merkel und Sarkozy wollen ihre Pläne zur Euro-Rettung schnell umsetzen. Von Donnerstag an geht es auf dem EU-Gipfel für die Euro-Länder um alles. Bricht die Währungsgemeinschaft auseinander - oder wird eine dauerhafte Lösung für die Finanzkrise gefunden? Was passiert, wenn Merkel und Sarkozy sich nicht durchsetzen können?
Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von
Sebastian Gierke
Nach der Gipfel-Eskalation zwischen London und den Euro-Ländern wogt eine Debatte über den Verbleib der Briten in der EU: Bundespräsident Wulff beschwört die EU-Mitglieder, am engen Verhältnis zu Großbritannien festzuhalten, FDP und CSU sprechen von einer "offenen Tür" für London, die CDU wettert gegen den "Casino-Kapitalismus". Und die britische Regierung? Sieht ihren Einfluss ungeschmälert.
Die SPD unterstützt den Kurs der Kanzlerin - ganz ohne Zwist: Wenn der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abstimmt, wollen die Sozialdemokraten die Pläne von Schwarz-Gelb mittragen. In Sachen Europa wollen sie sich derzeit von niemandem übertreffen lassen. Diese Zustimmung ist alles andere als selbstverständlich.
Von
Susanne Höll
Die Regierung in Athen will die Steuern erhöhen, doch viele Bürger schaffen ihr Vermögen lieber in die Schweiz. Jetzt verhandelt Athen mit den Eidgenossen über einen Deal, um doch noch an das Geld der Reichen zu kommen. Die Schweiz zeigt sich bislang kooperativ - vor allem aus Eigennutz.
Die Finanzmärkte können sich trotz des Rückzugsplans des italienischen Premiers nicht beruhigen: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind auf Rekordniveau, Italien taumelt immer tiefer in die Krise. Nun drückt Rom bei den von der EU geforderten Reformen aufs Tempo - schon am Wochenende soll das Sparpaket verabschiedet werden. Danach wollte Berlusconi seinen Rücktritt einreichen.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für unzulässig - jetzt will die Linkspartei sie auch bei den Bundestagswahlen kippen. Verfassungsrechtler von Arnim hält eine solche Klage für aussichtsreich.
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Selbstverliebt und machtversessen: Italiens Premier saß Sexskandale und Korruptionsvorwürfe aus und überstand seit 2008 mehr als 50 Vertrauensabstimmungen. Jetzt muss er die Macht abgeben. Stationen einer beispiellosen Karriere - voller bizarrer Momente.
Berlusconi
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Silvio Berlusconi, der seine Heimat als "Scheißland" bezeichnet hat, ist von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten. Seit 17 Jahren prägt Berlusconi Italiens Politik - und sorgte stets mit befremdlichen Aussagen für Schlagzeilen.
Ein Worst-of
des Cavaliere
Hat Silvana Koch-Mehrin abgeschrieben? Immer neue Fundstellen in der Doktorarbeit der FDP-Spitzenfrau deuten darauf hin. Sie selbst aber will sich noch immer nicht dazu äußern. Inzwischen befasst sich auch die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit Koch-Mehrins Dissertation.
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Thorsten Denkler und Cerstin Gammelin
Der Alleingang Dänemarks hebelt einen zentralen Bestandteil des Schengener Abkommens aus: Auf Druck der Rechtspopulisten soll es an den Landesgrenzen wieder "permanente Kontrollen" geben. Die EU-Kommission drängt auf eine Erklärung Kopenhagens. Auch Bundesinnenminister Friedrich schaltet sich in die Debatte um Grenzkontrollen ein.
Dänemark will an seinen Grenzen wieder kontrollieren, die Innenminister der EU diskutieren über eine Reform des Schengen-Abkommens. War es das mit der Reisefreiheit in Europa? Und lässt sich die Flüchtlingskrise an der deutsch-dänischen Grenze lösen?
Fragen und Antworten zur Schengen-Diskussion.
UN-Generalsekretär Ban will sich um eine zweite Amtszeit bewerben. Außenminister Westerwelle begrüßt dies, fordert aber zugleich eine Reform der UN.
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Den Entzug ihres Doktorgrades findet Silvana Koch-Mehrin unverständlich - und gibt ihren damaligen Prüfern eine Mitschuld. Jetzt gehen ihr Doktorvater und der Dekan der Uni Heidelberg in die Offensive: Sie sprechen von einer "haltlosen Verteidigungsstrategie" der FDP-Politikerin.