Europawahl "Die Guten müssen endlich aufstehen gegen diese Leute"

Martin Schulzhält eine leidenschaftliche Rede in der Echardinger Einkehr im Münchner Osten. Er wird von Claudia Tausend begrüßt.

(Foto: Florian Peljak)

Beim Wahlkampfauftakt der Münchner SPD warnt Spitzenpolitiker Martin Schulz in einer leidenschaftlichen Rede vor Nationalismus. Die Echardinger Einkehr in Berg am Laim ist restlos überfüllt.

Von Wolfgang Görl

Immer wieder kommt Martin Schulz, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, während seiner Rede auf persönliche Erfahrungen zu sprechen, etwa auf die Frage: "Was ist das Wort, das mein Leben geprägt hat?" Die Antwort reicht der SPD-Spitzenpolitiker, der kurze Zeit Parteichef war, umgehend nach. Es ist das Wort "mehr". Mehr Geld, mehr Frieden, mehr Bildung, mehr Freiheit und so weiter - dieses Plus an sozialen Errungenschaften, so fährt Schulz fort, verdankt er der Generation seiner Eltern, die das zerstörte Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut hat.

Entscheidend sei aber auch gewesen, dass die Politiker von Staaten wie Frankreich, Belgien oder den Niederlanden, die schlimme Erfahrungen mit Nazi-Deutschland und seiner Wehrmacht gemacht haben, oft gegen den Widerstand ihrer Bevölkerung bereit waren, mit den Deutschen wieder zusammenzuarbeiten - beispielsweise in der Montanunion, aus der sich Schritt für Schritt die Europäische Union entwickelt hat. Damit waren die Weichen gestellt für den Neuanfang. Und deshalb, sagt Schulz, "hat kein Land mehr die Pflicht, für die Europäische Union zu kämpfen, als Deutschland".

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Es ist eine leidenschaftliche Rede, die der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der überfüllten Echardinger Einkehr hält. Mit Schulz' Gastspiel bestreiten die Münchner Sozialdemokraten den Auftakt zur Europawahl am 26. Mai, einer Wahl, bei der es, wie die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Maria Noichl in ihrem Grußwort sagt, darum gehe, das Projekt Europa gegen jene zu verteidigen, die es zerstören wollen. Wer zu diesen gehört, ist wenig später in der Rede von Schulz zu hören: der italienische Innenminister Salvini beispielsweise, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Front-National-Chefin Marine Le Pen oder AFD-Politiker wie Alexander Gauland. Sie alle "stellen die Demokratie in Frage".

Schulz blickt mit Sorge auf das Treiben der rechtspopulistischen und nationalistischen Politiker, die nach dem Motto "Mein Land zuerst" bewährte Strukturen zerstören wollten. Ihnen hält er die ursprüngliche europäische Idee entgegen, dass "Staaten und Nationen zusammenarbeiten, anstatt sich abzuschlachten". Das aber sei nicht die Politik der AfD, deren Abgeordnete gebetsmühlenartig auf Migranten, die "rot-grün-versiffte" Republik und die "Lügenpresse" schimpften. "Das ist die Rhetorik der Leute, die die erste deutsche Demokratie zerstört haben."

Vor diesem Hintergrund sei die bevorstehende Europawahl keine Wahl wie jede andere, denn es gehe um die Frage, welchen Einfluss die Nationalisten künftig hätten. Also müssten die Sozialdemokraten, aber auch andere demokratische Kräfte kämpfen, was Schulz mit einem Satz des irischen Philosophen Edmund Burke unterstrich: "Für den Sieg des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun." Deshalb dürfen die Demokraten, die in Deutschland noch immer die Mehrheit seien, in puncto AfD nicht länger schweigen: "Die Guten müssen endlich aufstehen gegen diese Leute."

Wie wichtig die EU gerade in der jetzigen Zeit sei, veranschaulicht Schulz mit dem Blick auf die großen Wirtschaftsräume in Asien und Amerika, wo sich die Europäer nur vereint durchsetzen könnten. In Fragen von Umwelt- oder Sozialstandards stünden einzelne Staaten gegen Mächte wie China oder Trumps USA sowie gegen Konzerne wie Facebook und Amazon auf verlorenem Posten. Abermals auf die Rechtspopulisten gemünzt, wettert Schulz: "Diejenigen, die die Renationalisierung wollen, verspielen die Zukunftschancen der nächsten Generation."

Vor allem aber sei das vereinigte Europa ein Friedensprojekt, was für alle, insbesondere aber für die Deutschen enorm wichtig sei. Dabei zitiert Schulz den früheren Bundeskanzler Willy Brandt: "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen und nach außen." Sich in Respekt und Toleranz zu begegnen, das sei doch die Idee von Europa, dafür müssten die Guten etwas tun. "Der gute Nachbar, das ist der Mensch, der das demokratische und soziale Prinzip begriffen hat: Keiner ist Herr und keiner Knecht."

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