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SPD:"Kommunikativ ganz alte Schule"

Kevin Kühnert SPD Flüchtlingsstreit

Juso-Chef Kühnert streitet für die Erneuerung der SPD, sie geht ihm zu langsam voran.

(Foto: Jörg Carstensen/dpa)
  • In dre Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 16 bis 20 Prozent und sind damit zum Teil nur noch etwa halb so stark wie die Union.
  • Juso-Chef Kühnert führt dies darauf zurück, dass die versprochene Erneuerung der Partei zu langsam vorangehe.
  • Insbesondere kritisiert er den Bundesfinanzminister und stellvertretendenen Parteichef Olaf Scholz wegen dessen Auftreten während der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Miese Umfragewerte drücken die Stimmung in der SPD und nähren Zweifel an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. "Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat", sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeitsminister Hubertus Heil mahnte die Genossen dagegen, mit klarer Linie und Geschlossenheit Vertrauen zurückzugewinnen. "Ich finde, dass Angst und Panik immer ein falscher Ratgeber ist in der Politik", sagte er der dpa. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" kommt die Traditionspartei nur noch auf 17 Prozent; das ist ein Punkt weniger als bei der letzten Erhebung vor zehn Tagen. Der Regierungspartner Union kommt in der Wählergunst auf 33 Prozent (plus 1).

Damit liegt die SPD mit der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles weit unter dem bereits historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent. Das Forschungsinstitut gms sieht die SPD sogar nur noch bei 16 Prozent. Die Union kommt darin auf 34 Prozent - und ist damit mehr als doppelt so stark.

Etwas besser sieht es für die Sozialdemokraten im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen aus. Hier kommt die SPD mit 20 Prozent zumindest ansatzweise auf den Wert der Bundestagswahl, während die Union bei 34 Prozent steht.

"Nicht nach Umfragen schielen"

Kühnert, der den am Ende erfolglosen Widerstand gegen die erneute große Koalition angeführt hatte, forderte mehr Lautstärke in Debatten. Die SPD dürfe nicht alles der Union überlassen. "Braves und konzentriertes Arbeiten allein genügt nicht", sagte er. "Die SPD muss den Spagat schaffen, Sachthemen anzusprechen, diese aber auch lautstark, fordernd und emotional in die Öffentlichkeit zu tragen."

Heil riet seiner Partei, die Fragen anzupacken, die für das Land wichtig seien, "die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen". Wie etwa die Zukunft der Arbeit, die Renten und Fairness am Arbeitsmarkt. Die SPD solle nicht "jeden Tag taktisch nach Umfragen schielen". Es gehe um die längeren Linien. "Und dass wir Probleme lösen und nicht um uns selbst kreisen."

Nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl und dem Rücktritt von Parteichef Martin Schulz war Andrea Nahles zur neuen SPD-Chefin gewählt worden, mit einer Zustimmung von nur 66 Prozent bei einem Sonderparteitag. Auch persönlich kommt sie bei den Wählern in Umfragen bisher schlecht weg.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs mit Ausgaben des Bundes von 341 Milliarden Euro diese Woche im Bundestag hatte auch die Opposition Scholz einen leidenschaftslosen Auftritt vorgeworfen. Auch andere SPD-Politiker kritisieren, der Bundesfinanzminister erkläre seine Politik den Bürgern nicht genug. So sei bei Bekanntwerden der Haushaltspläne der Eindruck erweckt worden, trotz Rekordeinnahmen wolle Scholz bis 2021 Investitionen zurückfahren - was dieser zurückwies.

© SZ.de/dpa/bepe/bix
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