Parteien in Deutschland "Erneuerungsversprechen können gefährlich sein"

SPD Regionalkonferenz in Kamen

Andrea Nahles, SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Viele Politiker beschwören gerade einen Neuanfang ihrer Parteien. Im Interview erklärt Parteienforscher Thomas Poguntke, was dahintersteckt, welche Risiken das birgt und was Karrierepläne damit zu tun haben.

Interview von Lars Langenau und Benedikt Peters

Ostern ist das Fest der Auferstehung, und fast konnte man in den vergangenen Wochen den Eindruck gewinnen, dass ein solches Fest auch in den deutschen Parteien gefeiert wurde. In Interviews, bei Pressekonferenzen, auf Parteitagen - überall sprachen führende Politiker von "Erneuerung". Andrea Nahles, die designierte Chefin der Sozialdemokraten, will sie "mit aller Kraft vorantreiben", CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht einen Prozess "von der Basis bis an die Spitze". Was von solchen Ankündigungen zu erwarten ist, bleibt aber bisher unklar. Zeit also, nachzufragen.

Thomas Poguntke, 58, beschäftigt sich mit Reformprozessen von Parteien. Er ist Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Direktor des Instituts für Parteiforschung PRuF.

SZ: CDU, Grüne, SPD, FDP - Politiker fast aller Parteien haben in letzter Zeit viel von "Erneuerung" geredet. Und sie haben kaum erklärt, was sie damit meinen. Können Sie uns helfen?

Poguntke: Im politikwissenschaftlichen Sinne meint die Erneuerung einer Partei zwei Dinge. Erstens eine programmatische Diskussion, die zumindest partiell zu einem Richtungswechsel führt. Zweitens ein neues Führungspersonal. Dabei müssen nicht alle Leute ausgetauscht werden, aber zumindest ein paar neue Köpfe sind nötig. Mit dem Begriff "Erneuerung" muss man aber vorsichtig sein, er ist in gewisser Weise missverständlich. Denn Parteien können sich in der Regel nur schrittweise verändern, nicht radikal.

Politik FDP Neustart aus der Katastrophe
FDP

Neustart aus der Katastrophe

Christian Lindner und seine Liberalen mussten tief stürzen, um neu anfangen zu können. Die erfolgreiche Rückkehr ins Parlament liegt auch an der umfassenden Macht des Parteichefs.   Von Stefan Braun, Berlin

Warum nicht?

Parteien funktionieren ganz anders als Unternehmen. Letztere lassen sich viel besser von oben steuern. Als Manager können Sie ein Unternehmen auch mal grundlegend umkrempeln, weil die Mitarbeiter gewissermaßen dafür bezahlt werden, dass sie mitziehen. Parteien sind viel stärker auf den guten Willen ihrer Mitglieder und ihrer Kernwähler angewiesen. Diese haben sich oft über lange Zeit an bestimmte Strukturen gewöhnt. Die Parteiführung darf sie nicht vergrätzen. Anders als in der Wirtschaft können Sie auch nicht bestimmte, ungeliebte Unternehmensteile abstoßen. Die SPD kann die Jusos nicht an die Linkspartei verkaufen, auch wenn sie es vielleicht gern täte (lacht).

Wenn sich Parteien also eigentlich nicht erneuern können, warum sprechen dann gerade so viele Politiker davon? Andrea Nahles zum Beispiel bei der SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU. Christian Lindner hat die FDP ja auch gerade erst als frisch erneuert verkauft.

Der Hauptgrund ist der Leidensdruck, den insbesondere die Volksparteien spüren. Ihre Stimmenverluste sind massiv, man muss ja "Volksparteien" schon in Anführungszeichen setzen. Selbst die große Koalition konnte gerade noch ganz knapp die Kanzlerin wählen. Grund dafür ist ein Phänomen, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas auftritt: Die Unterstützung für die Idee der Parteienregierung schwindet, immer weniger Leute halten sie für kompetent. Das erklärt den Aufstieg charismatischer Einzelkämpfer wie Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich.

Und die Parteien ...

... versuchen jetzt, durch Profilschärfung und neue programmatische Ideen Stimmen zurückzugewinnen. In diesem Sinne sind die Erneuerungsdebatten auch Versuche, ein Mittel gegen Politikverdrossenheit zu finden.

"Erneuerung ist bei Parteien ein relativer Begriff", sagt der Politikwissenschaftler Thomas Poguntke.

(Foto: privat)

Kann das funktionieren?

Wenn man es richtig macht. Die Parteien müssen zumindest teilweise einlösen, was sie ankündigen. Erneuerungsversprechen können sonst gefährlich sein. Es könnte sich das Gefühl festsetzen: Die reden immer nur, aber liefern nicht wirklich. Sehr viel ist davon abhängig, wie gut die politischen Eliten ihren Job machen. Klappt das nicht, droht möglicherweise eine Situation wie gerade in Italien, wo zwei Drittel der Wähler irgendeine der populistischen Parteien gewählt haben. Das wäre für Deutschland verheerend. Italien zeigt aber auch, dass man innerhalb einer Partei nicht zu harsch reformieren darf. Matteo Renzi hat den Partito Democratico, die italienischen Sozialdemokraten, zu schmerzhaften Veränderungen gezwungen - und ist letztlich darüber gestürzt.

Kann am Ende eines solchen Prozesses also auch die Auflösung einer Partei stehen statt der Erneuerung? Viele Sozialdemokraten schauen ja gerade ängstlich nach Frankreich, wo die einst stolzen Sozialisten nur noch ein Schatten ihrer selbst sind.

Wenn man sich die Wahlergebnisse der SPD über längere Zeiträume anschaut, dann besteht diese Gefahr durchaus. Der niederländischen Arbeiterpartei PvdA geht es derzeit auch nicht anders als den französischen Kollegen. Man darf aber nicht vergessen, dass Deutschland anders funktioniert als manche Nachbarländer. In Frankreich war die Wählerzustimmung für eine Partei oder Bewegung schon immer viel flüchtiger als in der Bundesrepublik, wo die großen Parteien stärker in Parlamenten und Kommunen verankert sind.