Es ist der Beginn eines militärischen und politischen Großprojekts: Die Nato hat auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago den Start ihres Abwehrschirms verkündet. Damit sollen Raketen aus feindlichen Staaten abgefangen werden, von denen sich die Mitgliedsstaaten immer häufiger bedroht sehen. Russland lehnt das System ab.
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"Jetzt liefern wir": Gastgeber Obama zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Nato-Gipfels. Die Allianz einigte sich auf eine neue Verteidigungsstrategie und einen Plan für Afghanistan. Der zeitigere französische Abzug soll dabei keine Sicherheitslücke reißen.
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Der neue französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf viel versprochen. Vielleicht zu viel. Beim Nato-Gipfel kündigt er jetzt an, noch in diesem Jahr die französischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Damit bringt er vor allem Angela Merkel gegen sich auf. Doch insgeheim hofft die Kanzlerin, dass Hollandes Hartnäckigkeit ein Verfallsdatum hat.
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Verstecken sich die Deutschen hinter Hitler? So will es Nicholas Burns, ehemaliger US-Spitzendiplomat, im SZ-Interview zwar nicht ausdrücken. Und doch verlangt er vor dem Nato-Gipfel am Wochenende mehr militärische Führung von der Bundesrepublik. Trotz seiner Geschichte dürfe Deutschland sein wahres Gewicht nicht verbergen - und müsse die Bundeswehr stärken.
Interview:
Christian Wernicke, Washingtonmehr...
Die acht größten Industrienationen halten an den beschlossenen Sanktionen gegen Iran fest und fordern die Regierung zum Dialog auf. Teheran soll helfen, den Verdacht auszuräumen, dass es heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete. Für eine Verschärfung der Krise baute man beim G-8-Gipfel in Camp David ebenfalls vor.
Von
Paul-Anton Krügermehr...
Nach Lindners Sieg in NRW steigt der Druck auf FDP-Chef Rösler. Selbst Freunde sehen seine Schwächen und fragen sich, ob er sie in den Griff bekommt. Sich schön im Wind wiegen wird jedenfalls bei den Liberalen nicht mehr als Tugend wahrgenommen. Manche würden sich freuen, wenn er spätestens Anfang 2013 den Notausgang nehmen würde. Ein gute Gelegenheit gäbe es.
Eine Analyse von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Norbert Röttgen führt die NRW-CDU in ihre größte Niederlage und tritt als Landeschef zurück. Die SPD gewinnt die Neuwahl und kann komfortabel mit den Grünen eine Koalition bilden. FDP und Piraten schaffen den Sprung in den Landtag, die Linke fliegt raus.
Der NRW-Wahlabend in der Ticker-Nachlese. Von
Michael König aus Düsseldorf, Thorsten Denkler aus Berlin, Bastian Brinkmann und Oliver Das Guptamehr...
Kritik am Neoliberalismus, Lob für Christian Lindner: Im SZ-Gespräch warnt der linksliberale Ex-Innenminister Gerhart Baum davor, zur Politik der Westerwelle-Jahre zurückzukehren - und beklagt die Attacken auf Parteichef Philipp Rösler: Kritik dürfe nicht in "diskriminierender Weise" geübt werden.
Interview:
Oliver Das Guptamehr...
Guido Westwerwelle findet, die Regierung habe alles richtig gemacht: In seiner Regierungserklärung lobt der Außenminister die schwarz-gelbe Koalition für ihren Umgang mit der Krise und präsentiert einen Wachstumsplan für Europa. Die Opposition hält sein Konzept lediglich für "Stanzen".
Von
Antonie Rietzschelmehr...
Video
Außenminister Guido Westerwelle hat dem neuen französischen Präsidenten François Hollande zum Wahlsieg gratuliert. Man werde ein enge Partnerschaft anstreben, so der Außenminister.
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Meinung
Todeszeitpunkt: unbekannt. Todesursache: programmatische Auszehrung. Die FDP existiert nur noch als aufblasbare Attrappe. Je nachdem wie viel Luft das Führungspersonal hat, erscheint sie schrumpelig oder prall, wie gerade in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Doch richtiges Leben können auch Kubicki und Lindner nicht ersetzen. Die Liberalen beweisen lediglich, dass es ein Leben nach dem Tod gibt. Allerdings kein richtiges, sondern nur ein gepumptes.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Es ist der erste große Auftritt für den designierten französischen Präsidenten François Hollande: Auf einem Sondergipfel am 23. Mai wollen die europäischen Staatschefs über neue Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise beraten. Hollande will den vereinbarten Fiskalpakt in der jetzigen Form nicht unterzeichnen.
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Unter strenger Bewachung ist die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vom Gefängnis in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort will sie ihren Hungerstreik beenden. Ein deutscher Mediziner wird sie in den kommenden Tagen behandeln.
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Am Sonntag will Staatspräsident Karolos Papoulias ein letztes Mal versuchen, mit den Parteiführern der Konservativen, der Sozialisten und der radikalen Linken eine mehrheitsfähige Regierung zustande zu bringen. Scheitert er, sind Neuwahlen unvermeidlich. Davon könnten vor allem die Linksradikalen profitieren. Umfragen sehen die Partei unter der Führung von Alexis Tsipras bereits als stärkste Kraft aus dem zähen Ringen um eine Regierung hervorgehen.
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Nach Berlin wollte sie ihn im Wahlkampf nicht einladen, nun muss Angela Merkel mit dem Wahlsieger François Hollande die deutsch-französische Freundschaft pflegen. Für die Kanzlerin war der Sozialist mit seiner Kritik am europäischen Fiskalpakt bisher eher eine Bedrohung. Jetzt dürften interessante Gespräche folgen.
Von
Daniel Brösslermehr...
Linksrutsch in Frankreich: Erstmals seit 17 Jahren zieht wieder ein Sozialist in den Präsidentenpalast ein. Im zweiten Wahlgang besiegt François Hollande den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy klar. Während der seinen Rücktritt aus der Politik ankündigt, verspricht Hollande seinen Landsleuten: "Der Wandel beginnt jetzt."
Die Wahl im SZ-Blog. Von
Lilith Volkert, Paris, sowie Nakissa Salavati und Michael Königmehr...
Der Umgang mit dem Fall Timoschenko spaltet die Regierungen Europas. Nach dem angekündigten Boykott einiger EU-Staatschefs hat die Ukraine einen für Mitte Mai geplanten Gipfel der zentral- und osteuropäischen Staatschefs in Jalta verschoben.
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Deutsche Soldaten dürfen ihren Kampf gegen Piraten künftig auch am somalischen Strand führen. Der Bundestag stimmte der Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta in Somalia mehrheitlich zu. Damit sind Luftangriffe auf Piraten-Stützpunkte möglich. Bodentruppen werden nur in Ausnahmefällen eingesetzt.
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Bloß keine Kieler Verhältnisse: Mit Appellen an die Wähler versuchen die Parteien in Nordrhein-Westfalen, wenige Stunden vor der Landtagswahl Unentschlossene zu mobilisieren. Rot-Grün will ein knappes Ergebnis wie in Schleswig-Holstein verhindern, die CDU unbedingt über der 30-Prozent-Marke bleiben. Eitel Sonnenschein herrscht nur bei der FDP.
Von
Michael König, Düsseldorfmehr...
Die Suche nach einer regierungsfähigen Koalition in Athen wird immer komplizierter. Die Parteichefs der Konservativen und der gemäßigten Linken, Samaras und Kouvelis, fordern eine Beteiligung der radikalen Linken Syriza an einer neuen Regierung. Am Abend soll es weitere Gespräche mit deren Parteispitze geben.
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Meinung
Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht, Beobachter nach Syrien zu entsenden. Wenn nun die UN auch Deutschland bitten, Personal abzustellen, dann muss die Regierung dem Ansinnen entsprechen. Alles andere wäre Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.
Ein Kommentar von
Peter Blechschmidtmehr...
Der typische FDP-Wähler ist rational, gebildet und taktiert gerne. Vor allem aber will er zu den Gewinnern gehören. Deswegen gehen Liberale am liebsten nur dann zur Urne, wenn ihre Partei in Umfragen über fünf Prozent liegt. Bei der Wahl in NRW kann das für die FDP Fluch und Segen gleichzeitig bedeuten.
Von
Michael König und Thomas Schmelzermehr...
Gerade hat der Eurorettungsfond die nächsten Milliarden für Griechenland freigegeben. Doch die politische Lage in Athen ist instabil. Mehrere EU-Politiker, darunter auch Außenminister Westerwelle, warnen vor einem Reformstopp - sollte eine neue griechische Regierung gar das Sparpaket canceln, dann droht der Ausschluss aus der Euro-Zone.
Von
Daniel Brössler und Christiane Schlötzermehr...
Vier Tage vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl zeigt Torsten Albig, was er auf der Berliner Bühne gelernt hat. Nach monatelangem Schmusewahlkampf setzt der SPD-Spitzenkandidat gezielt ein paar Gemeinheiten gegen seinen CDU-Rivalen Jost de Jager. Selbst Franz Josef Strauß muss dafür herhalten.
Von
Oliver Das Guptamehr...
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US-Kritik an Berlin vor dem Nato-Gipfel
Umstrittenes Atomprogramm
FDP nach der NRW-Wahl
NRW-Wahl im SZ-Liveblog
FDP-Veteran Gerhart Baum im Interview
Regierungserklärung des Außenministers
Kubicki, Lindner & Co.
Koalitionsverhandlungen in Griechenland
Fall Julia Timoschenko
Mission Atalanta in Somalia
Vor der Landtagswahl in NRW
FDP im Aufwind
Sparprogramm auf der Kippe
TV-Duell in Schleswig-Holstein