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Bauprojekt in Vietnam:Fragwürdige Vorgänge im Auswärtigen Amt

Gute Kontakte ins Auswärtige Amt: Investor Bernd Dietel.

(Foto: lkn)
  • Ein leitender Mitarbeiter des Amtes und Vertrauter des damaligen Außenministers Guido Westerwelle schickte interne Informationen über den Bau eines "Deutschen Hauses" in Vietnam zunächst von seiner Dienst-Mailadresse an seine private Mailadresse.
  • Von dort leitete er die Informationen weiter an den später siegreichen Investor Bernd Dietel, einen Geschäftsmann aus dem Großraum München.
  • Der Westerwelle-Vertraute gab Dietel darüber hinaus sogar Tipps, wie dieser dem Auswärtigen Amt gegenüber auftreten sollte. Westerwelle soll mit diesen Vorgängen nichts zu tun gehabt haben.

Im Auswärtigen Amt ist es bei einem internationalen Prestigeprojekt, dem "Deutschen Haus" in der vietnamesischen Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt (ehemals Saigon), offenbar zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Ein Investor erhielt aus dem Amt vertrauliche Informationen über dieses Projekt, die nicht zur Weitergabe gedacht waren. Dieser Investor bekam nach einer Ausschreibung den Zuschlag für Bau und Vermietung des "Deutschen Hauses". Darin ist neben diversen Firmen auch das Generalkonsulat der Bundesrepublik untergebracht, das selbst keine Miete zahlen muss.

Es geht um Vorgänge in der Amtszeit von Guido Westerwelle, der von 2009 bis 2013 Außenminister war. Westerwelle soll nach Angaben von Beteiligten mit diesen Vorgängen nichts zu tun gehabt haben. Der frühere Außenminister ist im Jahr 2016 an den Folgen einer Leukämie-Erkrankung gestorben. Die SZ berichtet über die Vorgänge, weil diese den fragwürdigen Umgang des Auswärtiges Amtes (AA) mit einem Investor betreffen.

Im Jahr 2010 hatte die Nähe von Unternehmern zum AA eine politische Kontroverse im Bundestag ausgelöst. Im April und Mai 2011 kam es dann zu merkwürdigen, bislang öffentlich nicht bekannten Vorgängen im AA. Ein leitender Mitarbeiter des Amtes und Vertrauter von Westerwelle, Jörg Arntz, schickte interne Informationen über das Projekt in Vietnam zunächst von seiner AA-Mailadresse an seine private Mailadresse. Von dort leitete er die Informationen weiter an den später siegreichen Investor Bernd Dietel, einen Geschäftsmann aus dem Großraum München.

Kern dieser Korrespondenz war ein immobilienwirtschaftliches Gutachten für das Bauprojekt sowie ein Entwurf für ein Protokoll zwischen der Bundesregierung und der Regierung Vietnams. Es handelte sich um interne Dokumente des Auswärtigen Amtes, die nicht zur Weitergabe gedacht waren. Jörg Arntz gab darüber hinaus dem Investor Dietel sogar Tipps, wie dieser dem Auswärtigen Amt gegenüber auftreten sollte. Dietel sollte auch auf einen geplanten Besuch von Außenminister Westerwelle in Vietnam verweisen.

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So steht es in einer Mail, die AA-Mitarbeiter Arntz damals für Dietel formuliert hatte und die der Investor dann an das Auswärtige Amt schicken sollte, um dort Eindruck zu machen. Wenige Tage nach dieser Korrespondenz zwischen Arntz und Dietel hatte der Investor am 9. Mai 2011 einen Termin im Amt. Arntz äußerte sich auf Anfrage der SZ nicht dazu. Dietel bestreitet Unregelmäßigkeiten. Er habe zu Arntz nur Kontakt aufgenommen, um sich mit den Gepflogenheiten im Auswärtigen Amt vertraut zu machen.

Dietel bewarb sich 2012 mit Partnern für das "Deutsche Haus" und erhielt 2013 den Zuschlag. Zwischen 2012 und 2014 kaufte Dietel Kunstwerke für mehrere hunderttausend Euro auf Vermittlung von Michael Mronz, dem Ehemann Westerwelles. Im Jahr 2014 verhandelte Dietel mit dem inzwischen aus der Bundesregierung ausgeschiedenen Westerwelle, mit dem er offenbar befreundet war, über einen Beratervertrag. Nach Angaben von Dietel kam der Beratervertrag nicht zustande. Der Investor bestreitet, dass seine Kunstkäufe und der geplante Beratervertrag etwas mit dem Projekt in Vietnam zu tun gehabt hätten. Es gibt nach derzeitigem Stand keine Erkenntnisse, dass Mronz sich damals falsch verhalten beziehungsweise von der möglichen und später auch tatsächlich erfolgten Vergabe des Vietnam-Projektes an Dietel gewusst hätte. Personen, die Westerwelle kannten, halten es für ausgeschlossen, dass dieser seinen Ruf aufs Spiel gesetzt hätte, um einem Investor zu einem Projekt zu verhelfen.

Im Auswärtigen Amt hieß es, zu "Personaleinzelfällen" nehme man nicht Stellung. Ob bei Arntz eine strafbare Verletzung des Dienstgeheimnisses vorliege, müsse eine Staatsanwaltschaft beurteilen. Allerdings sei eine mögliche Tat verjährt.

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