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FDP-Parteitag:Magenta ist das alte Gelb

Die FDP von Westerwelle, Brüderle und Rösler ist Vergangenheit, Christian Lindner hat einen Neustart versprochen. Doch haben die frischen Protagonisten die Partei wirklich gewandelt? Ein Blick auf Zitate nährt Zweifel.

Christian Lindner ist seit Ende 2013 FDP-Vorsitzender. Kurz vor seiner Wahl hatte er in der SZ angekündigt, die Partei müsse sich erneuern. Der Eindruck der Kälte entspreche nicht den Positionen der FDP, sagte er mit Blick auf das Erscheinungsbild der Liberalen in den Jahren zuvor. "Unsere liberale Idee ist nicht gegen sozial Schwächere gerichtet." Das Interview gipfelte in der Aussage: "Wir sind keine Kapitalisten."

Seitdem hat die Partei bei Landtagswahlen noch einige Niederlagen einstecken müssen. Kürzlich erzielte sie aber in Hamburg und Bremen Achtungserfolge und zog mit den Spitzenkandidatinnen Katja Suding und Lencke Steiner in beide Bürgerschaften ein. Vorbei sind die Zeiten, als Philipp Rösler, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle den Kurs der Partei bestimmten.

Dennoch kommen einem einige inhaltliche Aussagen recht bekannt vor, trotz neuen Parteilogos und junger Spitzenkandidatinnen. Der Spiegel schreibt in einem aktuellen Kommentar, die neue FDP sei "ganz die alte". Heribert Prantl resümierte bereits im Januar: "Der FDP fehlt das Feuer, nicht die Farbe."

Wir haben Aussagen zu ausgewählten Themen von Vertretern der "alten" und der "neuen" FDP gegenübergestellt.

Nachweis für die Zitate

Bildpaar Westerwelle/Lindner: Guido Westerwelle - damals FDP-Vorsitzender - äußerte sich bereits im Dezember 2007 zur Idee eines Mindestlohns. Christian Lindners Zitat stammt aus einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online vom Juni 2014.

Bildpaar Rösler/Suding: Philipp Rösler - damals Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender - kritisierte im April 2013 im Tagesspiegel die Forderung der linken Parteien und Teilen der Union nach einer Frauenquote. Die Hamburger Fraktionsvorsitzende Katja Suding tat es ihm im April 2015 in einem Interview mit Focus Online gleich.

Bildpaar Brüderle/Steiner: Sowohl Rainer Brüderle (im April 2010 als Wirtschaftsminister) als auch die junge Bremer FDP-Politikerin Lencke Steiner (im April 2015) forderten die Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Bildpaar Bahr/Beer: Daniel Bahr - damals Gesundheitsminister - hob im Mai 2011 die Bedeutung des Einzelnen für die Gemeinschaft hervor. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer äußerte sich vor wenigen Tagen ähnlich.

Bildpaar Kubicki/Kubicki: Wolfgang Kubicki forderte sowohl vor Lindners Amtsantritt (im Mai 2013) als auch danach (im April 2014), dass Steuerverschwender belangt werden können.

© Süddeutsche.de/flogo/mcs/mane/ghe
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