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Atomgespräche mit Iran:Außenminister kämpfen um Interimsabkommen

US Secretary of State Kerry arrives in Geneva

Außenminister Guido Westerwelle am Genfer Flughafen: Zusammen mit den Außenministern der UN-Vetomächte will er das Interimsabkommen mit Iran vorantreiben.

(Foto: dpa)

Sie sind da, weil es schwierig wird: In Genf sind die Außenminister der UN-Vetomächte und Deutschland eingetroffen. Es geht um ein Interimsabkommen, das Zeit und Vertrauen für die Atomgespräche mit Iran schaffen soll. Doch die Verhandlungen stocken.

Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen sind die Außenminister der UN-Vetomächte und Deutschlands nach Genf gereist, um in den Atomgesprächen mit Iran eine Einigung zu erzielen. Am Morgen war der amerikanische Ressortchef John Kerry eingetroffen, ebenso wie seine Kollegen aus Paris und London, Laurent Fabius und William Hague, und der amtierende deutsche Außenamtschef Guido Westerwelle. Sergej Lawrow war bereits am Vorabend nach Genf geflogen. Als letzter traf am Nachmittag der chinesische Außenminister Wang Yi ein. Das beflügelte Erwartungen, dass diesmal der Abschluss eines Interimsabkommens greifbar nahe ist - hatten Diplomaten vor Beginn der Gespräche doch gesagt, die Minister würden nur anreisen, wenn es einen unterschriftsreifen Text gebe.

Hague und Westerwelle machten allerdings deutlich, dass dies noch nicht der Fall ist. Es gebe noch keinen Deal, sagte Westerwelle bei seiner Ankunft im Hotel Intercontinental. Eine "Anzahl von Differenzen" müsse noch überbrückt werden. Hague sagte, es gebe "in den gleichen Bereichen Differenzen wie vor zwei Wochen", als trotz der Anwesenheit der Minister und durchverhandelter Nächte letzlich keine Einigung zustande gekommen war.

Gewinn von Zeit und Vertrauen durch Interimsabkommen

Das angestrebte Interimsabkommen soll in einem ersten Schritt das iranische Nuklearprogramm für sechs Monate auf dem derzeitigen Stand einfrieren. Dafür würde Iran begrenzte Erleichterungen bei den Sanktionen erhalten, die der Wirtschaft des Landes schwer zu schaffen machen. Dadurch sollen Zeit und Vertrauen geschaffen werden, um in einem zweiten Schritt ein umfassendes Abkommen auszuhandeln, das den Endstatus des iranischen Atomprogramms festschreiben würde. Iran müsste dabei enge Grenzen für seine Nuklearindustrie sowie eine präzedenzlose Überwachung akzeptieren, im Gegenzug würden die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm komplett aufgehoben.

Die Politischen Direktoren in den Außenministerien der als P5+1 bezeichneten Gruppe der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands verhandeln bereits seit Mittwoch mit der von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif angeführten iranischen Delegation über den ersten Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist dabei als Verhandlungsführerin der P5+1 Sarifs Gesprächspartnerin. Während sich die Politischen Direktoren nach jeder Verhandlungsrunde mit ihren Hauptstädten abstimmen müssen, haben nun die Minister als politisch Verantwortliche einen größeren Handlungsspielraum. "Wir sind nicht hier, weil die Dinge notwendigerweise schon fertig sind", sagte Hague. "Wir sind hier, weil die Dinge schwierig sind."

Wichtigster Streitpunkt ist der in Bau befindliche Schwerwasserreaktor in Arak, wie aus Diplomaten in Genf zu erkennen geben. Sollte er in Betrieb gehen, würde er Plutonium produzieren und Iran damit potenziell neben der Urananreicherung einen zweiten Weg zum Bau von Atombomben eröffnen. Die westlichen Staaten in der P5+1-Gruppe verlangen deswegen einen Baustopp.