Gipfel der Parteichefs von CDU, CSU und FDP Baustellen der Koalition

Die Regierung muss so viele Baustellen bearbeiten, dass ein Koalitionsgipfel dafür gar nicht ausreicht. Der Fiskalpakt und die Energiewende stehen beim Treffen von Merkel, Seehofer und Rösler zwar auf dem Programm - aber wie geht es weiter mit dem Betreuungsgeld, der Vorratsdatenspeicherung und dem Mindestlohn? Ein Überblick über die Problemfelder von Schwarz-Gelb.

Von Hannah Beitzer

Ein Sechs-Augen-Gespräch soll die Koalition wieder auf Kurs bringen. Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler treffen sich am heutigen Montag zu einem Koalitionsgipfel, nachdem ihre Parteien zuletzt vor allem über die Presse miteinander kommuniziert haben. Das Klima zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP ist belastet, FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich noch kurz vor dem Treffen einen Seitenhieb gegen die Union nicht verkneifen. Baustellen gibt es viele. Wo anfangen? Süddeutsche.de gibt einen Überblick.

Wie kann die Energiewende gelingen?

(Foto: dpa)

Energiewende

[] Wo liegt das Problem? Die derzeit größte Baustelle von Schwarz-Gelb ist die Energiewende - um dieses Thema werden die Parteichefs beim Koalitionsgipfel nicht herumkommen. Vor etwas mehr als einem Jahr legte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe von Fukushima II eine ihrer berüchtigten Kehrtwenden hin: Deutschland solle aus der Atomenergie aussteigen. Wenige Monate später gingen acht Reaktoren vom Netz. Doch damit fingen die Probleme erst an. Nach dem Willen der Regierung soll die Energiewende vor allem mit Hilfe von Windkraftanlagen im Meer gemeistert werden - doch diese Anlagen sind teuer, die Investoren halten sich zurück. Auch der Ausbau der Stromnetze stockt, so dass es im Winter zuweilen schwierig war, Strom von den Windkraftanlagen im Norden in den Süden zu transportieren.

In einem anderen Bereich war das Wachstum hingegen zu rasant: Dank enormer staatlicher Förderung schossen im ganzen Land Solaranlagen aus dem Boden und brachten die Netze an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Regierung entschied sich nach langen internen Diskussionen für eine Kürzung der Förderung - doch der Bundesrat blockierte die Änderung.

[] Wer gegen wen? Zunächst waren es naturgemäß die Stromkonzerne, die gegen Merkels Pläne trommelten, sachte unterstützt von der FDP. Ihr Widerstand blieb jedoch folgenlos. Die eigentlichen Schwierigkeiten begannen erst, als die ersten acht Meiler bereits abgeschaltet waren. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzte sich vehement für eine Kürzung der Solarförderung ein, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hielt dagegen. Über Wochen zog sich der Streit zwischen den beiden hin, bis endlich ein Kompromiss gefunden war.

Je nach Anlage sollten die Zuschüsse um 20 bis 40 Prozent gekürzt werden - und das möglichst bald, damit nicht noch die Möglichkeit besteht, schnell zu den günstigen Konditionen eine Anlage zu erwerben. Doch hier machte der Bundesrat nicht mit.

Dass die von der Opposition geführten Länder dagegen waren, verwundert wenig. Doch der Todesstoß für das Vorhaben kam von den unionsgeführten Ländern im Osten. Hier sind besonders viele Solarfirmen ansässig, deswegen stimmten Röttgens Parteifreunde gegen die Kürzungspläne ihres Umweltministers. Für den kam dann auch noch die blamable Niederlage in NRW dazu - und der Rest ist Geschichte: Norbert Röttgen muss gehen, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, übernimmt sein Amt.

Der CDU-Mann aus dem Saarland will zunächst einmal mit allen Akteuren ausführliche Gespräche führen: mit den Ländern, der Wirtschaft und Umweltverbänden. Gerade arbeitet der neue Umweltminister an einem Zehn-Punkte-Plan, der Ordnung in das ganze Wirrwarr aus Energiewende, Klimaschutz und Atommüll-Problemen bringen soll.

Fiskalpakt

[] Das Problem: Bald steht auch die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM im Bundestag an. Der Fiskalpakt soll die Länder der EU zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen - bei Merkels Gegnern ist er als "deutsches Spardiktat" verpönt. Bei der Umsetzung in nationales Recht muss die Kanzlerin außerdem auf SPD und Grüne zugehen, denn dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Viel Zeit hat die Regierung nicht mehr: Der ESM soll schon am 1. Juli in Kraft treten. Kein Wunder also, dass die Parteichefs auch über den Fiskalpakt bei ihrem Koalitionsgipfel beraten werden.

[] Wer gegen wen? International machte der Kanzlerin in den vergangenen Wochen vor allem der neue französische Präsident François Hollande Schwierigkeiten, der im Wahlkampf auf eine Erweiterung des Fiskalpakts um Wachstumsprogramme pochte. Merkel signalisierte zunächst deutlich, dass der Fiskalpakt auf keinen Fall verhandelbar sei - um dann doch Kompromissbereitschaft zu zeigen. Wachstum sei ihr schließlich auch wichtig. Nur dürfe dafür kein neues Geld ausgegeben werden.

Die Opposition in Deutschland hat ihr auch schon signalisiert, dass sie Bedingungen stellen will - sie fordert wie Hollande mehr Wachstumsförderung und die Finanztransaktionssteuer. Merkel und ihr CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen eine solche Steuer am liebsten in allen 27 EU-Staaten, notfalls aber auch nur in den 17 Euro-Ländern. Die FDP steuert allerdings gegen. Eine Finanztransaktionssteuer müsse für alle EU-Staaten gelten, fordert sie. Kurz vor dem Koalitionsgipfel machte Kanzlerin Merkel nun deutlich, dass sie offen für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer sei - gemeinsam "mit einigen ähnlich gestimmten Ländern".

Betreuungsgeld

[] Das Problem: Das Betreuungsgeld ist eine der größten Baustellen der Regierung - seltsam also, dass CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hier keinen Gesprächsbedarf mehr sieht. Tatsächlich lässt der Koalitionsvertrag Schwarz-Gelb eigentlich keinen Spielraum: CDU, CSU und FDP haben sich darauf geeinigt, dass Eltern, die ihr Kind nicht in einer staatlich geförderten Kindertagesstätte betreuen lassen, von 2013 an 150 Euro pro Monat erhalten sollen.

Doch das Vorhaben blieb gesellschaftlich umstritten und wuchs sich rasch zu einem Grundsatzstreit aus. Zur Erinnerung: Ebenfalls im kommenden Jahr sollen Eltern einjähriger Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Doch der Ausbau der Kitas geht nur schleppend voran - Medienberichten zufolge fehlen bundesweit noch bis zu 260.000 Krippenplätze. Kritiker des Betreuungsgeldes plädieren deswegen dafür, zunächst die Betreuungssituation zu verbessern, anstatt Milliarden für das Betreuungsgeld auszugeben.

Aber noch ganz andere Probleme treiben die Gegner der sogenannten "Herdprämie" um: Schafft eine solche Leistung nicht gerade für sozial schwache Familien Anreize, den Nachwuchs nicht in die Krippe zu geben - obwohl gerade Kinder aus bildungsfernen Familien Frühförderung benötigen? Wie lässt sich das Betreuungsgeld mit dem Ziel vereinbaren, Müttern den schnellen Wiedereinstieg in den Beruf schmackhaft zu machen, um zum Beispiel Altersarmut zu vermeiden? Und wer soll das alles bezahlen?

[] Wer gegen wen? Anfangs war es vor allem die FDP, die sich gegen das Betreuungsgeld sträubte. Die Partei ist bis heute kein großer Verfechter der Geldleistung, hat jedoch zugestimmt, weil die Union ihr im Gegenzug Steuererleichterungen zusagte. Viel schwerer wiegt, dass auch in der Union die Meinungen weit auseinandergehen.

Zunächst wagte sich die Gruppe der Unionsfrauen im Bundestag aus der Deckung. Die Frauen schlugen unter anderem vor, das Betreuungsgeld lieber in Gutscheine für spätere Rentenzahlungen umzuwandeln. Sehr zum Missfallen der CSU, allen voran der Sozialministerin Christine Haderthauer, die als Schöpferin des Betreuungsgeldes gilt. Die bayerische Partei sieht das Betreuungsgeld als Geschenk an ihre konservative Stammwählerschaft. Und schließlich provozierten auch noch 23 Abgeordnete der CDU mit einem Brief, in dem sie ankündigten, im Bundestag gegen das Gesetz stimmen zu wollen.

Kein Wunder, dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht gerade besonders enthusiastisch wirkt in dem Bemühen, ein Gesetz vorzulegen. Das wiederum brachte Horst Seehofer auf die Palme, der sogar damit drohte, Koalitionstreffen fernzubleiben, wenn nicht bald ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch liege.