Streit ums Betreuungsgeld: Seehofer boykottiert Koalitionsausschuss

Der Druck auf die Berliner Koalitionspartner CDU und FDP wächst: CSU-Chef Seehofer will so lange nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld teilnehmen, bis ein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliegt. Damit wächst auch der Druck auf Familienministerin Schröder.

Wenn die anderen nicht so wollen wie er, dann will er auch nicht mehr: CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt wegen des Streits um das Betreuungsgeld den Druck auf die Berliner Koalitionspartner CDU und FDP. Bei der jüngsten Sitzung des bayerischen Kabinetts kündigte Seehofer an, er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses in Berlin teilnehmen.

Funkstille zwischen Seehofer und Merkel? Seehofer soll wegen des Streits um das Betreuungsgeld derzeit nicht für die Kanzlerin zu sprechen sein.

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Bayerische Regierungskreise bestätigten am Samstag entsprechende Informationen der Zeitung Die Welt. "Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt", sagte Seehofer demnach bei der Sitzung seines Kabinetts am Mittwoch. Derzeit gibt es jedoch noch keinen Termin für die nächste Sitzung des unregelmäßig tagenden Koalitionsausschusses.

Die Bundesregierung wollte die Äußerungen Seehofers am Samstag nicht kommentieren. Sie hält daran fest, bis zur Sommerpause den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag gesagt, man arbeite "mit Hochdruck" an dem Entwurf.

Am Freitag hatte eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei dementiert, dass Seehofer wegen des seit Wochen andauernden Streits um die neue Familienleistung derzeit generell nicht mehr für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sprechen sei. Die Zeitung Die Welt hatte zuvor in ihrer Online-Ausgabe berichtet, Seehofer wolle so lange nicht mehr mit der Kanzlerin reden, bis die Bundesregierung ein Gesetz über das umstrittene Betreuungsgeld vorlegt. "Das ist schlicht unzutreffend", sagte die Regierungssprecherin dazu.

Allerdings hatte Seehofer am Donnerstagabend im Vorfeld der Bundesratssitzung auch beim traditionellen Kamingespräch der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in Berlin gefehlt.

Hintergrund des Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der Schwesterpartei CDU offen das geplante Betreuungsgeld kritisieren. Die Leistung von monatlich bis zu 150 Euro sollen nach dem Willen der CSU künftig Eltern erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben.