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Bundesrat stimmt über Steuersenkung ab:Rot-Grün stellt sich gegen die Kanzlerin

6,1 Milliarden Euro Steuerentlastung soll das Paket bringen, das die Koalition heute durch den Bundesrat absegnen lassen will - doch um denselben Betrag wird es Bund, Länder und Kommunen belasten. Rot-Grün lehnt den Vorstoß ab und stellt Bedingungen. Auch die Kürzungen bei der Solarstromförderung scheinen zu scheitern.

Vor der Bundesratsentscheidung über die umstrittenen Pläne der Koalition für eine Steuersenkung und Kürzung der Förderung von Solarstrom, steht das Vorhaben der Koalition vor dem Aus. Wegen der geschätzten Belastung von sechs Milliarden Euro der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen will die Länderkammer dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression nicht zustimmen.

Bundesrat beraet ueber Steuersenkung und Solarkuerzung

Der Bundesrat will die von Union und FDP geplante Steuersenkung stoppen.

(Foto: dapd)

Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro ab. Sie knüpfen eine Zustimmung an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener. Lehnt die Länderkammer das Vorhaben ab, muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiss verhandelt oder das Gesetz für gescheitert erklärt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Streit um Steuererleichterungen auf eine Verständigung mit der Opposition im Vermittlungsausschuss. "Über die kalte Progression und die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags wird im Vermittlungsausschuss entschieden", betonte Merkel zuletzt.

Die Koalition plant, in zwei Stufen den Grundfreibetrag zu steigern. Bullerjahn vermutet, dass die SPD-Länder erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag der Anhebung des Grundfreibetrags zustimmen werden. Diese sei an das Existenzminimum gekoppelt und verfassungsrechtlich geboten. "Das werden wir politisch nicht hochziehen", sagte er.

Kürzungen um bis zu 30 Prozent bei Solarstrom möglich

Zweites wichtiges Thema ist die geplante Kürzung der Solarstromförderung um 20 bis 30 Prozent, und zwar rückwirkend zum 1. April. Hier zeichnet sich eine Mehrheit ab, die die geplanten Kürzungen stoppen will. Neben den rot-grün-regierten Ländern wollen demnach auch Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eventuell das Saarland für ein Aufhalten der Pläne stimmen.

Kurz vor den Beratungen der Länder über die Kürzung der Solarförderung im Bundesrat hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Vorhaben geworben, nun droht ihm eine Schlappe. "Wir wollen und müssen die Energiewende zu einem wirtschaftlichen Erfolg für unser Land machen", sagte Röttgen.

Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen verwies darauf, dass die Energiewende "nicht zuletzt auch eine Antwort auf ständig steigende Strompreise" sei. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werde eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gesichert. Dies erfordere eine Anschubfinanzierung, "die aber nur in sehr geringem Umfang zu einer Erhöhung der Strompreise beigetragen hat". Jetzt gehe es darum, dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibe. "Ich halte es deshalb für unbedingt notwendig, dass wir Preisrückgänge im Markt, wie sie bei der Photovoltaik vorhanden sind, an die Verbraucher weitergeben."

Zuvor hatte der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz, der im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei eine Regierungskommission zur Zukunft des Industrielands Nordrhein-Westfalen leiten soll, über die hohen Energiepreise geklagt und eine Senkung von Steuern und Abgaben verlangt. Er forderte zudem eine "ehrliche Analyse", "was uns die Energiepolitik in Energiepreisen ausgedrückt zumindest in der ersten Phase wirklich kostet".