Vor dem Koalitionsgipfel: Döring provoziert mit Vorwürfen gegen die CSU

Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut - auf dem Koalitionsgipfel wollen die Parteispitzen heute über eine ganze Reihe strittiger Themen sprechen. FDP-Generalsekretär Döring greift vor dem Treffen den Bündnispartner CSU heftig an: Die Partei sei für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich. Auch der "Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik" der Union erteilt er eine Absage.

Vor dem Koalitionsgipfel hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich gemacht. Bei der CSU scheine immer wieder "Eigensinn" auf, "wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte", sagte er der Zeitung Die Welt. Werde dieses "Irrlichtern abgestellt, sind wir gute Partner", sagte Döring.

Fordert, dass die CSU ihr "Irrlichtern" abstellt: FDP-Generalsekretär Patrick Döring. (Foto: dapd)

Konkret nannte Döring die CSU-Forderung nach einer Maut: "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt." Der FDP-Generalsekretär stellte klar, dass mit der FDP die aus der Union geforderten Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht zu machen seien. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf", sagte Döring.

Bei einem Koalitionsgipfel wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Montag versuchen, seit längerem offene Streitpunkte auszuräumen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr stellte der Koalition vor dem Treffen insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil, sagte der FDP-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen. Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein. "Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal", sagte er.

Bei dem Koalitionsgipfel in Berlin wollen die Parteispitzen ihren Fahrplan bis 2013 abstecken. Auf der Tagesordnung stehen die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut.

Thema dürfte auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben sein. Zur Verabschiedung braucht Schwarz-Gelb eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und ist deshalb auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die sperrt sich bislang aber und stellt Bedingungen, allen voran die SPD.

Merkel hatte zuletzt außerdem angekündigt, sie wolle die FDP im Koalitionsausschuss von einer Lohnuntergrenze für jene Branchen überzeugen, in denen eine tarifvertragliche Regelung fehlt.