Die Ampelkoalition hat einen Berg ungelöster Fragen und Konflikte angehäuft. Am Sonntag will sie damit beginnen, ihn abzutragen. Leicht wird das nicht.
03:36
Prantls Politik zur FDP
:Vitamin C für Philipp Rösler
Die FDP muss aufgepäppelt werden, allen voran ihr Bundesvorsitzender Rösler. Die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsgipfels helfen da nur wenig. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen und der näher rückenden Bundestagswahl wird es eng für die FDP - denn Merkel kann keinen kränkelnden Koalitionspartner gebrauchen.
Einführung des Betreuungsgelds
:Opposition erwägt Gang nach Karlsruhe
"Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?": Familien und Rentner sind für die Opposition die großen Verlierer nach den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels. SPD und Grüne prüfen eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht.
MeinungNach der Koalitionsrunde
:Nach dem Gipfel ist vor dem Streit
Wer bisher noch Zweifel hatte, ob die Koalition wirklich so schlecht ist wie ihr Ruf, der ist jetzt bekehrt worden: Sie ist noch schlechter. Die Spitzen von Union und FDP brauchen eine ganze Nacht, um zu entscheiden, was längst hätte entschieden sein müssen. Der Gipfel sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren und zeigte doch nur eines: das Scheitern dieser Regierung.
Ergebnisse der Koalitionsrunde
:Praxisgebühr wird gestrichen, Betreuungsgeld kommt
In einer Nachtsitzung haben sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Linien bei umstrittenen Projekten geeinigt. Die Koalitionäre beschlossen die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes. Die neue Familienleistung soll allerdings deutlich später starten als bislang geplant.
Koalitionsausschuss zusammengekommen
:Krisentreffen im Kanzleramt
Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Maßnahmen gegen die Altersarmut: Die Liste der Konflikte zwischen Union und FDP ist lang. Zur Stunde sitzen Merkel, Rösler, Seehofer und Co im Kanzleramt zusammen. Doch schon im Vorfeld war der Ton rau.
MeinungKoalitionsgipfel in Berlin
:Schwarz-Gelb verspielt die letzte Chance zum Regieren
Acht Monate hat das Land darauf gewartet, dass sich die Damen und Herren im Koalitionsausschuss endlich mal wieder zusammensetzen. Doch schon jetzt ist klar: Trotz des langen Vorlaufs wird es auch an diesem Sonntag keinen überzeugenden Neustart der dahinsiechenden Koalition geben.
Streitschlichtung zwischen Union und FDP
:Vor dem Koalitionsgipfel regiert die Skepsis
Vor allem um das Betreuungsgeld wird in der Koaltion heftig gerangelt. Nun wollen Union und FDP ihren Zwist beim Koalitionsgipfel am Sonntag endlich beilegen. Doch Finanzminister Schäuble reist lieber zum G-20-Gipfel nach Mexiko. Haushaltspolitiker sind entsetzt.
MeinungDie Ruhe nach dem Koalitionsgipfel
:Simulierte Betriebsamkeit
Wer nicht redet, handelt. In diesem Sinne beendet die Koalition ihren Dreier-Gipfel schweigend. Doch in den vergangenen Wochen ist immer deutlicher geworden: Die Union und die FDP haben zwar viel vor, die Umsetzung ihrer Pläne fällt ihnen aber schwer.
Koalitionsgipfel im Kanzleramt
:Deutsche sollen privat für Pflege vorsorgen
Die schwarz-gelbe Koalition will Zusatzversicherungen finanziell unterstützen, die Pläne sollen bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Und zwar gemeinsam mit dem umstrittenen Betreuungsgeld. Dissens zwischen den Koalitionären herrscht bei den Themen Frauenquote und Mindestlohn.
Vor dem Koalitionsgipfel
:Döring provoziert mit Vorwürfen gegen die CSU
Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut - auf dem Koalitionsgipfel wollen die Parteispitzen heute über eine ganze Reihe strittiger Themen sprechen. FDP-Generalsekretär Döring greift vor dem Treffen den Bündnispartner CSU heftig an: Die Partei sei für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich. Auch der "Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik" der Union erteilt er eine Absage.
Vor dem Koalitionsgipfel
:Merkel macht Zugeständnisse bei Börsensteuer
Kanzlerin Merkel und die Chefs von CSU und FDP werden sich an diesem Montag mit dem Kurs der Regierung insbesondere in der Europapolitik beschäftigen. Ein wichtiges Thema ist der EU-Fiskalpakt, den die Koalition noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat verabschiedet sehen will. Bereits vor dem Treffen machte Merkel Zugeständnisse bei der umstrittenen Börsensteuer.
Spitzentreffen in Berlin
:CSU überfrachtet Koalitionsgipfel
Vorratsdatenspeicherung, Mindestlöhne, Betreuungsgeld, Fiskalpakt, Steuerpolitik: Merkel, Rösler und Seehofer haben für den Koalitionsgipfel kommende Woche schon genug Themen auf der Agenda. Doch die CSU hat noch weitere Punkte entdeckt.
Einigung beim Koalitionsgipfel
:Ein Knötchen ist durchgeschlagen
Der Regierung ist beim Koalitionsgipfel zwar kein großer Wurf gelungen - aber sie hat immerhin Vernunft walten lassen. Ob die schwarz-gelbe Koalition jetzt den ernstgemeinten Versuch macht, aus dem Chaos-Bündnis doch noch eine gewissenhafte Regierung werden zu lassen, muss sich allerdings noch zeigen. Denn dazu gehört mehr als dieses Ergebnis.
