Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat sich auf ein Eckpunktepapier für ein eigenes Mindestlohnmodell geeinigt. Es soll vor allem in den Beschäftigungsbereichen zur Geltung kommen, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. Dem Beschlusspapier der Fraktionsarbeitsgruppe zufolge, das Süddeutsche.de vorliegt, werde es dafür eine "tarifoffene, allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" geben. In der Gruppe hat auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitgearbeitet.
Die Einigung sieht auf Drängen des Arbeitgeberflügels der Union "mögliche Differenzierungen" der allgemeinen Lohnuntergrenze vor. Diese Differenzierungen obliegen einer unabhängigen Kommission aus je sieben Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Kommission soll auch die Lohnuntergrenze selbst festlegen. Damit soll vermieden werden, dass es zu einer politisch motivierten Lohnfindung kommen kann.
Bestehende Tarifverträge sollen von der Lohnuntergrenze nicht berührt werden, selbst dann nicht, wenn die dortigen Löhne unterhalb der Lohnuntergrenze liegen sollten.
Die Beschlüsse der Kommission können mit einfacher Mehrheit fallen und werden jährlich überprüft. Für den Fall einer Nicht-Einigung ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Wenn sich die Kommission dabei nicht einigen könne, solle letztlich das Los über den Schlichter entscheiden, der dann die Lohnuntergrenze festsetzt.
Brüderle sieht "keinen Handlungsbedarf"
Die Union wolle nun mit dem Koalitionspartner FDP Verhandlungen aufnehmen, um noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat allerdings schon angekündigt, dass er bei diesem Thema derzeit keinen großen Handlungsbedarf sieht. "Das Thema Mindestlohn ist doch geprägt von dem wirtschaftlichen Einbruch 2005/2006", sagte Brüderle.
Die Arbeitnehmer hätten heute "sehr gute Aussichten". Wenn nach Statistiken weniger als zehn Prozent von ihnen Sorgen um den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes hätten, dann müsse man zur Kenntnis nehmen, dass heute ganz andere Probleme im Fokus stünden. Brüderle nannte als Beispiele den Fachkräftemangel in speziellen Bereichen und die Frage, wie man die Situation für ältere Arbeitnehmer verbessern und mehr Frauen für technische Berufe gewinnen könne.