Vor dem Koalitionsgipfel:Merkel macht Zugeständnisse bei Börsensteuer

Kanzlerin Merkel und die Chefs von CSU und FDP werden sich an diesem Montag mit dem Kurs der Regierung insbesondere in der Europapolitik beschäftigen. Ein wichtiges Thema ist der EU-Fiskalpakt, den die Koalition noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat verabschiedet sehen will. Bereits vor dem Treffen machte Merkel Zugeständnisse bei der umstrittenen Börsensteuer.

Susanne Höll und Mike Szymanski

Vor dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für die Einführung einer regierungsintern umstrittenen Finanzmarktsteuer in Europa gezeigt. Eine solche Steuer auf Börsengeschäfte sei in der gesamten EU derzeit zwar nicht durchsetzbar, sagte die CDU-Vorsitzende am Wochenende. Sie könne sich aber durchaus vorstellen, "dass wir mit einigen ähnlich gestimmten Ländern etwas hinkriegen".

Merkel will an diesem Montag mit den Chefs von CSU und FDP - Horst Seehofer und Philipp Rösler - in Berlin zusammenkommen und den Kurs der Regierung insbesondere in der Europapolitik abstimmen.

Dabei dürfte es auch um den EU-Fiskalpakt gehen, den die Koalition noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet sehen will. SPD und Grüne verlangen für ihre Zustimmung die Einführung einer Finanzmarktsteuer, aus deren Aufkommen Hilfsprojekte für die hochverschuldeten EU-Länder im Süden finanziert werden sollen. Die CSU befürwortet ebenfalls eine solche Steuer, die FDP lehnt sie bislang ab. Ohne größere Zugeständnisse in dieser Frage ist eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt aber äußerst unwahrscheinlich.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die Energiewende als zweites großes Thema für das Spitzentreffen. Für eine Debatte über das koalitionsintern weiterhin kontrovers diskutierte Betreuungsgeld sah er dagegen keinen Anlass mehr. "Darüber muss wirklich nicht noch einmal gesprochen werden, da ist alles geregelt und verabredet, sowohl der Fahrplan wie auch die Inhalte", sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung.

Gespräche über "große Richtung" statt über Details

Auch die zahlreichen anderen Meinungsverschiedenheiten - darunter das Thema Vorratsdatenspeicherung, der von der Union geforderte Mindestlohn und das CSU-Projekt einer Straßenmaut für Personenkraftwagen - sollen offenkundig nicht eigens zur Sprache kommen. "Man will nur über die große Richtung reden und sich nicht in Details verlieren", hieß es in Koalitionskreisen.

Ziel der Parteichefs sei es, einige Themen voranzubringen, die ein Koalitionsausschuss möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg bringen sollte. Anfang Juli geht der Bundestag in Sitzungsferien bis September.

Die seit längerem als zerstritten wahrgenommene Regierung will sich abermals bemühen, in der Öffentlichkeit künftig ein besseres Bild abzugeben. Merkel sagte bei einem Treffen mit dem Berliner CDU-Kreisvorsitzenden, wenn die Koalition die Euro-Krise, die Energiewende und den Kita-Ausbau bewältige, "dann glaube ich, dass wir eine gute Chance haben, in Regierungsverantwortung zu bleiben".

Sie plädierte zudem für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013. Die Gemeinsamkeiten mit der FDP seien "immer noch die größten, wenn ich mich im Parteienspektrum umschaue". Laut Umfragen haben Union und FDP aktuell keine Mehrheit mehr.

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