Spitzengespräch im Kanzleramt:Opposition bremst Merkel beim Fiskalpakt aus

Union und SPD sprechen von "konstruktiven Gesprächen" - doch ein konkretes Ergebnis hat das Spitzengespräch von Regierung und Opposition im Kanzleramt nicht erbracht. SPD-Chef Gabriel knüpft die Zustimmung zum Fiskalpakt weiterhin an ein Wachstumspaket. Und die Länder beschäftigt vor allem eine finanzielle Frage: Wer zahlt bei Verstößen?

In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes mit schärferen Haushaltsregeln zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Das Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Berlin ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

Koalition und Opposition beraten ueber Fiskalpakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2.v.l.) auf dem Weg zu den Beratungen über den Fiskalpakt.

(Foto: dapd)

Vertreter von Union und SPD betonten zwar, es seien "konstruktive Gespräche" im Kanzleramt geführt worden. Von SPD- und Grünen geführte Länder haben aber weiterhin Vorbehalte und fordern Zusagen, um einen noch schärferen Schuldenabbau durch den Fiskalpakt zu verhindern.

Damit ist weiter offen, ob über den Fiskalpakt wie von der Regierung gewünscht noch vor der Sommerpause gemeinsam mit dem Rettungsschirm ESM abgestimmt wird. Dies hänge davon ab, ob die Regierung ein sinnvolles Investitions- und Wachstumspaket für Europa vorlege, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Ich bin für den Fiskalpakt, aber daneben muss auch eine Politik der Impulse treten." Er sei wegen der Staatsschuldenkrise in Euro-Ländern für den Sparkurs. Aber dies sei mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland nicht genug.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kündigte an, dass in den nächsten Tagen Vorschläge für Wachstumsimpulse in Europa vorgelegt würden. Die Opposition hatte gefordert, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen.

Die Union beharrt jedenfalls auf einer gemeinsamen Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm im Bundestag noch vor der Sommerpause. Beide Themen dürften nicht auseinandergerissen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem Treffen.

Die Regierung habe mit SPD, Grünen und Linken ein weiteres Treffen am 13. Juni verabredet. Bis dahin seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dabei gehe es unter anderem um verfassungsrechtliche Probleme und die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa, sagte Kauder.

Schäuble will "das Fundament gießen"

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte eine Trennung der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt vom Votum über den neuen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. "Es ist nicht denkbar, den ESM und den Fiskalpakt zu entkoppeln", sagte Schäuble über die Ratifizierung des Fiskalvertrages im Bundeskanzleramt.

Der Fiskalpakt, der europaweit Haushaltsdisziplin garantieren soll, sei die Voraussetzung für den ESM, der Hilfen für Krisenstaaten sichern soll. "Ein Haus kann nicht stabil sein, wenn man den Dachstuhl setzt, bevor man das Fundament gegossen hat", hob der Finanzminister hervor.

Europa befinde sich in einer Vertrauenskrise. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssten zuerst die betroffenen Euro-Länder ihre Probleme lösen. Im zweiten Schritt müsse aber eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU etabliert werden. Dazu sei der Fiskalvertrag für eine strengere Haushaltskontrolle nötig. Als drittes müsse mit dem ESM ein Sicherungsmechanismus dazukommen. Diese drei Elemente zur Überwindung der Schuldenkrise seien nicht voneinander zu trennen, sagte Schäuble.

Der Fiskalvertrag soll durch die Einführung nationaler Schuldenbremsen für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sorgen. Ihm müssen der Bundestag und der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die Opposition knüpft ihre Zustimmung allerdings an eine Ergänzung des Abkommens um mehr Impulse für das Wirtschaftswachstum im Währungsraum. Außerdem fordern SPD und Grüne konkrete Schritte zu einer Finanztransaktionssteuer.

Wegen der Verknüpfung beider Vorhaben durch die Koalition ist unklar, ob der ESM-Vertrag vor dem 1. Juli ratifiziert werden kann. Der Rettungsfonds soll an dem Tag seine Arbeit aufnehmen.

Fragliche Verbindung mit der Schuldenbremse

Fraglich ist auch, wie der Fiskalvertrag mit der deutschen Schuldenbremse verschränkt werden kann. Damit Deutschland als Gesamtstaat wie geplant ab 2014 nicht mehr als 0,5 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung an neuen Krediten aufnimmt, müssen neben dem Bund auch die Bundesländer, Kommunen und Sozialversicherungen mitziehen und ihre Schuldenaufnahme möglicherweise schneller zurückfahren als die Bremse vorsieht.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte nach einer Sitzung des Stabilitätsrates der Finanzminister von Bund und Ländern, bei der nationalen Umsetzung des Fiskalpaktes gebe es noch zahlreiche offene Fragen. Er sei skeptisch, ob es gelingen werde, diese vor dem 1. Juli zu beantworten. Der bereits von der Schuldenbremse vorgegebene Weg dürfe nicht durch den Fiskalvertrag verschärft werden. Zudem müsse geklärt werden, wer bei Verstößen gegen den Fiskalpakt mögliche Strafzahlungen leisten müsse. Es stelle sich die Frage: "Wenn das passiert, wer zahlt?", sagte Walter-Borjans.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte dagegen, es sei möglich, die noch offenen Fragen zügig zu beantworten.

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