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Archiv für Ressort Politik - 2018

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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EU-Zugehörigkeit May warnt vor zweitem Brexit-Votum

Eine weitere Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens könne "irreparablen" politischen Schaden anrichten, warnt die Premierministerin. Unterstützung erhält sie von mehreren Ministern.

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Antimuslimische Äußerungen Facebook sperrt Konto von Netanjahus Sohn

Er würde es vorziehen, wenn alle Muslime Israel verlassen würden, postet ein Sohn des israelischen Regierungschefs. Als Facebook diesen Eintrag löscht, kritisiert er die Internetplattform als "Gedankenpolizei".

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Fall Khashoggi Saudi-Arabien weist Resolutionen des US-Senats scharf zurück

Die US-Senatoren hatten den saudischen Kronprinzen für den Mord an dem Journalisten Khashoggi verantwortlich gemacht und sich kritisch zum Krieg in Jemen geäußert. Riad spricht nun von "falschen Behauptungen".

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Vereinte Nationen Abstimmung über Globalen Flüchtlingspakt

Nach dem Migrationspakt wollen die UN heute eine weitere Vereinbarung verabschieden: Der Globale Flüchtlingspakt soll Länder entlasten, die Menschen aufnehmen. In 80 Prozent der Fälle handelt es sich bei diesen um arme Entwicklungsländer. Von Andrea Bachstein

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Orthodoxe Kirchengründung in Ukraine Der Schritt war längst überfällig

Es war an der Zeit für die Gründung einer eigenständigen orthodoxen Kirche in dem Land. Doch der Akt ist auch eine Kampfansage an den russischen Präsidenten Putin, die ein hohes Risiko für die Ukraine birgt. Von Florian Hassel, Warschau

Bahn Rote Signale

Die Bahn will Geld. Sie braucht aber auch etwas anderes. Von Markus Balser

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Anschlag in Straßburg Fünftes Opfer erliegt seinen Verletzungen

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt der französischen Stadt wurden zudem zahlreiche Menschen verletzt. Die Ermittlungen zu der Tat dauern an.

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Medizinprodukte Bundesregierung plant Register für Implantate

Exklusiv Herzschrittmacher, Brustimplantate oder künstliche Hüftgelenke sollen besser kontrolliert werden, damit Patienten sich umfassender informieren können. Von Okan Bellikli, Christina Berndt, Markus Grill und Katrin Langhans

SZ Espresso Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Matthias Fiedler

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Proteste der Gilets Jaunes Macrons Taktik geht auf

Mit vielen Zugeständnissen hat der französische Präsident versucht, die Bewegung zu spalten. Jetzt geht die Zahl der Demonstranten zurück. Von Leo Klimm, Paris

Juden in Deutschland Extrem polarisiert

Alte und neue Formen von Antisemitismus beschäftigen derzeit zahlreiche Autoren. Manch einer greift dabei zu teils recht schrägen Argumenten. Ein kleiner Überblick. Von Isabell Trommer

Aktivisten Neurechts

Andreas Speit hat ein nützliches Nachschlagewerk über die "Identitären" geschrieben. Mit dem Namen will das Netzwerk seine unbestreitbaren Wurzeln in rassistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Bewegungen kappen. Von Rudolf Walther

NS-Zeit "Die Menge steht und schweigt"

Ein eindringliches Erinnerungsbuch über das Jahr 1938 erzählt vom letzten Friedensjahr vor dem Weltkrieg. Dabei war das Jahr alles andere als friedlich. Von Robert Probst

Ukraine Neuer Kirchenfürst

SZplus In Kiew hat ein Konzil eine eigenständige ukrainisch-orthodoxe Landeskirche gegründet. Ihr Oberhaupt ist jung - und meinungsstark. Von Florian Hassel, Warschau

Russland Vom Außenposten zur Metropole

Der strategische Pazifik-Posten Wladiwostok wird zur Hauptstadt des russischen Fernen Ostens. Die politische Aufwertung der Stadt hat aber wohl auch wahltaktische Gründe. Von Frank Nienhuysen

USA "Mick das Messer" steigt auf

SZplus Nach langer Suche hat Donald Trump einen neuen Stabschef. Was den auszeichnet: Er wird den Präsidenten kaum einengen. Von Hubert Wetzel, Washington

USA Obamacare verfassungswidrig

SZplus Die Versicherungspflicht sei ein Desaster, twitterte Präsident Donald Trump nach der Entscheidung eines Richters in Texas. Die Gesundheitsreform behält jedoch vorerst ihre Gültigkeit. Von Hubert Wetzel, Washington

Zuwanderung Es hakt noch

Die Regierung ringt um das neue Fachkräfte­einwanderungsgesetz. Weitere Zugeständnisse an die Union will die SPD unbedingt vermeiden. Von Mike Szymanski

Asylleistungen Länder fordern Kürzung

Asylbewerbern, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden.

Marine Rettet die "Gorch Fock"

Ärger mit dem berühmten Dreimaster. Und nun? Von Mike Szymanski

FDP Lindners Leitbild

Die Liberalen feiern ihr 70-jähriges Bestehen in Heppenheim, wo die Partei im Jahr 1948 gegründet wurde. Der Vorsitzende erinnert in seiner Rede an diese Anfänge, heute blickt die Partei auf eine wechselvolle Geschichte zurück.

Klimaschutz Ran an die Arbeit

Die Ergebnisse der UN-Konferenz von Kattowitz könnten die Klimapolitik endlich in eine neue Phase katapultieren - wenn die neuen Instrumente jetzt auch genutzt werden. Von Michael Bauchmüller

Profil Joanna Kulig

Polnische Star-Schauspielerin und Siegerin beim Europäischen Filmpreis. Von Thomas Urban

Videokolumne Danke, Internet

So viel Realness: In der schönen neuen Instagram-Welt wird rebelliert.

Marine In Seenot

Schön und schön teuer: Die Zukunft des sanierungsbedürftigen Segelschulschiffs der Marine steht wegen Korruption und Kostenexplosion auf dem Spiel. Sticht die "Gorch Fock" je wieder in See? Von Mike Szymanski, Berlin

Glosse Das Streiflicht

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Türkei Zweifelhafte Sensationen

Ankara meldet, dass die USA den Prediger Gülen ausliefern und sich aus Syrien zurückziehen wollen. Was fehlt, ist eine Bestätigung aus Washington. Von Christiane Schlötzer, Istanbul

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Klimaschutz "Wir haben einen Notfall"

Die Klimaexpertin Rixa Schwarz wertet die Konferenz von Kattowitz als Fortschritt. Jetzt gebe es klare Richtlinien, wie das Pariser Klimaabkommen umgesetzt wird. Interview von Michael Bauchmüller

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Prantls Blick Das kranke Chamäleon

Einst war die FDP Königsmacher und Moderator im politischen Wandel der alten Bundesrepublik. Heute fehlt den Liberalen der große Schwung. Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Rechtsextremismus Die Spur führt zur Polizei

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhält ein Droh-Fax, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet ist. Die LKA-Ermittlungen führen in die eigenen Reihen. Von Ronen Steinke, Frankfurt

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Brexit Labour-Politiker wollen Abstimmung vor Weihnachten erzwingen

Das Unterhaus soll noch nächste Woche über den Brexit-Deal entscheiden. Premierministerin May legt sich mit ihrem Vorgänger Blair an, weil der ein zweites Referendum fordert.