Fall Khashoggi Saudi-Arabien weist Resolutionen des US-Senats scharf zurück

Der US-Senat nennt Kronprinz Mohammed bin Salman "verantwortlich für den Mord" an Jamal Khashoggi. Riad weist das zurück.

(Foto: AFP)
  • Riad verurteilt zwei Resolutionen des US-Senats.
  • Die Resolutionen beziehen sich auf den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi sowie den saudi-arabischen Militäreinsatz in Jemen.
  • Die Senatoren hatten sich damit frontal gegen den Kurs von US-Präsident Trump gestellt.

Saudi-Arabien hat zwei Resolutionen des US-Senats zum Fall Khashoggi und zu seinem Militäreinsatz in Jemen scharf zurückgewiesen. Die Resolutionen würden auf "falschen Behauptungen" basieren und eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" darstellen, teilte das saudi-arabische Außenministerium mit. "Das Königreich verurteilt den neuesten Standpunkt des US-Senats."

Die Senatoren hatten sich vergangene Woche mit gleich zwei Resolutionen frontal gegen den Kurs von US-Präsident Donald Trump zu Saudi-Arabien gestellt. In einer Resolution bezeichnete der Senat den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman als "verantwortlich für den Mord" an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Der Senat forderte zudem in einer weiteren Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudi-arabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg in Jemen.

Das saudi-arabische Außenministerium teilte nun mit, die USA seien ein "verbündeter und befreundeter Staat", Riad wolle seine Beziehungen zu Washington zudem weiter "verstärken". Die Resolutionen des US-Senats seien "besorgniserregend".

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Damit stellt sich die Kammer frontal gegen den Kurs von Präsident Trump zu Saudi-Arabien. Zudem befürwortet der Senat ein Ende der US-Unterstützung für den saudischen Militäreinsatz in Jemen.

Trump hält ungeachtet der schweren Vorwürfe gegen Saudi-Arabien an der engen Partnerschaft zu dem Königreich fest. Der US-Präsident argumentiert dabei unter anderem mit den milliardenschweren Rüstungsgeschäften der USA mit dem Königreich.

Kanada erwägt Einschränkung der Waffenexporte

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erwägt hingegen, die Waffenexporte seines Landes nach Saudi-Arabien einzuschränken. In einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview sagte der liberale Politiker, seine Regierung nehme die Ausfuhrgenehmigungen aufgrund der aktuellen Entwicklungen genau unter die Lupe. Es werde geprüft, ob es einen Weg gebe, bestimmte gepanzerte Fahrzeuge nicht mehr dorthin zu liefern. Details nannte er nicht.

Trudeau verschärft damit den Ton in der Frage. Zuletzt hatte er gesagt, ein Ausstieg aus einem 13 Milliarden Dollar schweren Exportgeschäft der kanadische Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics wäre mit hohen Kosten verbunden. In Deutschland will die Bundesregierung bereits genehmigte, aber noch nicht ausgelieferte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf den Prüfstand stellen.

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