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Aktivisten:Neurechts

Andreas Speit hat ein nützliches Nachschlagewerk über die "Identitären" geschrieben. Mit dem Namen will das Netzwerk seine unbestreitbaren Wurzeln in rassistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Bewegungen kappen.

Seit etwa Mitte der 80er-Jahre hängt der ursprünglich in der Psychologie gebräuchliche Begriff "Identität" auch in politischen Kontexten buchstäblich am Schwungrad. Spätestens als Helmut Kohl nach 1989 von "nationaler Identität" als einer "Notwendigkeit im guten Sinne" sprach, wurde der Begriff zum Gemeinplatz für beliebige Zuschreibungen. Eine politisch rechte Formation, die sich selbst "identitäre Bewegung" nennt, lehnt es kategorisch ab, sich auf eine Debatte oder gar Definition einzulassen, was "Identität" im politischen Kontext bedeutet. Auch die 14 Beiträge des von Andreas Speit herausgegebenen Sammelbandes schaffen keine Klärung des unscharfen Begriffs, sondern beschränken sich auf die Beschreibung der Aktivitäten des Netzwerks.

Mit dem Namen "identitäre Bewegung" will das Netzwerk seine unbestreitbaren Wurzeln in nationalistischen, rassistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen kappen, um leichter Akzeptanz für ihre eurozentrisch und national imprägnierte Weltsicht zu schaffen.

Entstanden ist die Bewegung um 2012 fast gleichzeitig in Österreich und in Frankreich ("Générations identitaires"). Die Bewegung profilierte sich in Österreich, Frankreich und Deutschland mit spektakulären Aktionen und Provokationen gegen Flüchtlinge und eine vermeintlich drohende Islamisierung. Die Bewegung, die sich gern als "patriotische APO" sieht, bezieht sich programmatisch auf Aktionsformen der außerparlamentarischen Opposition der 60er- und Protestformen der ökologischen Bewegung der 80er-Jahre.

Zum Netzwerk der Identitären in Deutschland gehören die rechte Zeitschrift Junge Freiheit ebenso wie die "Bibliothek des Konservatismus", das "Institut für Staatspolitik" von Götz Kubitschek in Schnellroda sowie der rechte Verlag Antaios und die Zeitschrift Sezession. Nach Kubitscheks Devise - "Provokation lebt von der Wahrnehmung" - verlegte sich die identitäre Bewegung auf überraschende Aktionen, die gefilmt und möglichst schnell ins Netz gestellt werden, wo sie meist sehr viel mehr Resonanz finden als in der Realität.

Antonio Gramsci und Alain de Benoist - auf deren Programmen wird die Ideologie errichtet

Die Aktivisten stammen zu einem erheblichen Teil aus der alten Rechten wie der NPD und - in Österreich - den rechtsradikalen Burschenschaften, gehören aber mittlerweile fast alle in den Umkreis der AfD beziehungsweise der FPÖ. Seit Mai 2014 ist die "Identitäre Bewegung Deutschland" als Verein registriert, und seit Juni 2017 besitzt der Verein in Halle ein Zentrum, in dem AfD-Abgeordnete ebenso Büros haben wie Kubitscheks Institut für Staatspolitik. Führende Aktivisten der Bewegung sind als parlamentarische oder Wahlkreis-Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten tätig. Die Zahl der Mitglieder der Bewegung wird auf 400 bis 500 geschätzt, die in 15 Regionalgruppen organisiert sind. Programmatisch stützt sich die Bewegung auf Antonio Gramsci, der die kulturelle Hegemonie als Voraussetzung einer politischen Hegemonie betrachtete, und auf Alain de Benoist, der die Grundlage der rechten Ideologie von "Rassismus" auf "Ethnopluralismus" umpolte.

Was den Aufsätzen an analytischer Konsistenz fehlt, kompensieren sie durch dichte Beschreibung und eine Fakten- und Personendichte, die das Buch - mit hilfreichen Registern - zu einem nützlichen Nachschlagewerk machen.

Andreas Speit (Hg.): Das Netzwerk der Identitären. Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten. Verlag Ch. Links, Berlin 2018. 262 Seiten, 18 Euro.