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Türkei:Zweifelhafte Sensationen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Donald Trump beim G-20-Gipfel in Argentinien.

(Foto: AFP)
  • Trump soll Erdoğan am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien die Auslieferung des Predigers Gülen in Aussicht gestellt haben.
  • Mit diesen Worten zitieren türkische Medien den türkischen Außenminister Çavuşoğlu.
  • Eine Bestätigung aus Washington bleibt bislang aus.

Am Freitag hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verkündet, er habe jetzt wirklich "keine Geduld" mehr, die Türkei habe bereits "genug Zeit verloren vor der Säuberung des Terrorsumpfs" in Syrien. Das klang so, als stünde eine neue türkische Militäroffensive in Syrien gegen die Kurdenmiliz YPG unmittelbar bevor. Der regierungsnahe Kanal A Haber verlegte am Sonntag seinen Sendeplatz auch gleich an den syrischen Grenzzaun, neben eine große türkische Fahne. Die Moderatorin hatte dann Erstaunliches mitzuteilen: US-Präsident Donald Trump plane einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien. Das habe er Erdoğan gesagt. In Washington hatte man bis Sonntag davon noch nichts gehört.

Der Sender berief sich auf den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der hatte in Doha mit Journalisten gesprochen. Aus dieser Begegnung gab es für die türkischen Medien dann noch eine weitere Sensation. Trump habe Erdoğan am Rand des G 20-Treffens in Argentinien jüngst gesagt, Washington arbeite an einer Auslieferung des türkischen Predigers Fethullah Gülen. Ankara macht Gülen und seine Gefolgsleute für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Gülen, 77, hat eine Beteiligung daran bestritten.

Die Türkei fordert seit langem die Überstellung Gülens, der schon 1999 Zuflucht in den USA suchte, und dort - wie in zahlreichen anderen Ländern - ein Kette von Privatschulen aufgebaut hat. Çavusoğlu sagte in Doha laut Reuters auch, er habe "jüngst eine glaubwürdige Untersuchung des FBI gesehen, wie die Gülen-Organisation Steuern vermeidet". Erdoğan wiederum hatte vor ein paar Tagen gesagt, die Türkei würde die Finanzierung der Gülen-Bewegung in verschiedenen Ländern bloßlegen.

Die Syrien-Politik gehört zu den zentralen Konfliktfeldern

Im November hatte sich Trump zuletzt zu Gülen geäußert und erklärt, dessen Auslieferung stehe nicht auf der Tagesordnung Washingtons. Davor hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte mit einem solchen Schritt Ankara entgegenkommen wollen, da das Verhältnis zwischen den beiden Nato-Partnern seit längerem angespannt ist.

Die Syrien-Politik gehört zu den zentralen Konfliktfeldern. Washington unterstützt die kurdische YPG, mit der Begründung, man bekämpfe gemeinsam den "Islamischen Staat" (IS). Ankara hält dagegen, die YPG erstrebe ein auf Dauer von ihr kontrolliertes Gebiet in Syrien an, und dies sei eine Gefahr für die Türkei. Im vergangenen Januar waren türkische Truppen bereits im syrischen Afrin einmarschiert. Bei einer neuen Militäraktion droht eine direkte Konfrontation mit den USA.

Seit dem Mord an dem saudischen Regimegegner Jamal Khashoggi gibt es zusätzlichen Zwist. Ankara fordert mehr Härte gegenüber Saudi-Arabien, was Trump vermeiden will. Gülens Auslieferung, die in den USA allerdings von einem Gericht angeordnet werden müsste, könnte in der Tat für "Entspannung" sorgen. Das Gericht würde dabei wohl prüfen, ob den Prediger in der Türkei ein rechtsstaatliches Verfahren erwartet. Da könnten Zweifel auftauchen.

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