Brexit Labour-Politiker wollen Abstimmung vor Weihnachten erzwingen

Theresa May: "Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat."

(Foto: Getty Images,)
  • Labour-Politiker in Großbritannien setzen Premierministerin May zunehmend unter Druck.
  • Sie fordern eine Abstimmung über ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal noch vor Weihnachten.
  • May legt sich auch mit ihrem Vorgänger Blair an, weil dieser für ein zweites Referendum wirbt.

Die oppositionelle Labour-Partei will alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen. "Wir werden kommende Woche alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Regierung zu einer Abstimmung noch vor Weihnachten zu zwingen", sagte Labour-Wahlkampfmanager Andrew Gwynne der BBC.

Auch Nicola Sturgeon, Schottlands Regierungschefin (Scottish National Party) und erklärte Brexit-Gegnerin, sagte bei Sky News, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben. "Wir haben eine schwache und instabile Regierung, deren Zustand sich jeden Tag verschlechtert."

May wird voraussichtlich am Montag im Unterhaus sprechen. Eigentlich war die Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte, auf der Insel aber äußerst umstrittene Austrittsabkommen für vorige Woche geplant gewesen. May hatte sie aber verschoben, als sich eine Niederlage abzeichnete. Im Unterhaus sieht es nach wie vor nicht nach einer Mehrheit für Mays Brexit-Deal aus.

Blair: Neues Referendum wäre "das Gegenteil von anti-demokratisch"

May hat unterdessen ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs erneut ausgeschlossen. "Das Parlament hat die demokratische Pflicht, umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat", sagte sie am Sonntag. Dem früheren Premierminister Tony Blair von der Labour-Partei warf sie britischen Medien zufolge vor, "unsere Verhandlungen zu untergraben", indem er für ein zweites Referendum trommele.

Blair sagte der BBC, ein zweites Referendum wäre "das Gegenteil von anti-demokratisch". Viele wichtige Politiker auch in Mays konservativer Partei hätten dies inzwischen verstanden.

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt, der Ende März 2019 wirksam werden soll. Die Sunday Times schreibt nun, Vizeregierungschef David Lidington und Stabschef Gavin Barwell bereiteten hinter Mays Rücken ein zweites Referendum vor. Lidington habe am Donnerstag Labour-Abgeordnete getroffen, um eine "parteiübergreifende Koalition" für eine neue Volksabstimmung zu schmieden.

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