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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Vollversammlung der UN hat eine Vereinbarung verabschiedet, mit der die Hilfe für Aufnahmeländer besser gestaltet werden soll.
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Frage der Moral - die Konvention ist bindend. Warum es ein klarer Rechtsverstoß ist, wenn Italien die libysche Küstenwache aktiviert, um Flüchtlingsschiffe nach Libyen zu bringen.
Immer öfter kommt es zu Anzeigen gegen Polizisten, vor allem in NRW. Die Polizei ermittelt dann - kann aber meist keine Schuld bei sich entdecken. Eine Geschichte von gebrochenen Knochen und schwindendem Vertrauen.
Nach Anschlägen auf Siedler im Westjordanland überbieten sich israelische Politiker mit Vorstößen zur Eindämmung des Terrors.
Im Januar übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft. Doch schon vor dem Stichtag ist die Stimmung schlecht.
Macrons Versprechungen an die Gelbwesten kosten zehn Milliarden Euro.
Der Protest gegen Regierungschef Orbán reißt nicht ab, 15000 Ungarn gehen auf die Straße.
Die Kirchen kritisieren die weiter massiven Rüstungsexporte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung trage so zu humanitären Katastrophen bei und werde dem Ernst der politischen Fragen nicht gerecht.
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die eidgenössische Regierung: Noch ein halbes Jahr hat Bern Zeit, um dem ausgehandelten Vertrag doch noch zuzustimmen.
Das Echo auf die Klimabeschlüsse von Kattowitz ist in Deutschland geteilt.
Außenminister Maas verspricht der neuen Regierung in Bagdad Hilfe beim Wiederaufbau. Das liegt auch im deutschen Interesse.
Eine Berliner Waldorfschule lehnt ein Kind ab, weil dessen Vater für die AfD im Parlament sitzt. An dem Einzelfall hat sich nun eine Debatte entsponnen: Darf ein Kind für die politische Überzeugung der Eltern bestraft werden ?
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat einen Plan entwickelt, um den Erzieher-Beruf attraktiver zu machen - mit 300 Millionen Euro.
Entwicklungsländer nehmen besonders viele Fliehende auf. Sie brauchen Hilfe.
Auch Deutschland profitiert von europäischer Solidarität.
Von einer Europäischen Armee zu schwärmen, ist nicht nur unrealistisch - es gefährdet auch Europas Sicherheit.
Sie ist das Gegenteil der Gedankenfreiheit. Aber nicht jeder, der auf sie schimpft, ist Vorreiter der Freiheit.
Wer mehr Erzieher will, muss ihnen bessere Konditionen bieten: höhere Gehälter, attraktivere Vergütungen in der Ausbildung, Aufstiegschancen, mehr akademische Zugänge in den Beruf, bessere Betreuungsschlüssel.
Früher hat die SPD zu schnell und zu oft hinausgeworfen.
Mehr als 600 000 syrische Flüchtlinge hat Jordanien aufgenommen. Jetzt kehren die ersten in die Heimat zurück, mit wenig Gepäck und viel Angst.
Die Gewerkschaft GDL darf in den nächsten Tagen nicht streiken. Doch die Lokführer könnten die Bahn auch ohne Ausstand unter Druck setzen.
Die Polizei muss die Rechtsstaatlichkeit auch in den eigenen Reihen verteidigen.
Der Vorstand leitet ein neues Parteiordnungsverfahren ein, weil Berlins früherer Finanzsenator der SPD schweren Schaden zufüge.
Das CDU-Präsidium tagt erstmals mit der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Dabei wird auf Brimborium verzichtet und über jemanden gesprochen, der nicht anwesend ist.
In der dritten Januar-Woche will die Premierministerin das Parlament über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Die Opposition kündigt ein Misstrauensvotum an.