Vereinte Nationen Abstimmung über Globalen Flüchtlingspakt

Banges Warten auf Rettung: Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern sitzen in einem überfüllten Holzboote an der libyschen Küste.

(Foto: dpa)
  • 18 Monate dauerte es, bis der "Global Compact on Refugees" fertig war, im November stimmten 176 Staaten dem Entwurf zu, nicht dabei sind die USA.
  • Die Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich, die Länder verlieren keine Souveränität, werden aber Teil eines stärkeren Netzwerks.
  • Vor allem sollen Länder entlastet werden, die Flüchtlinge aufnehmen und damit unter Druck geraten.
Von Andrea Bachstein

Fast geräuschlos könnte es zugehen, wenn an diesem Montag im Plenum der Vereinten Nationen in New York der Globale Flüchtlingspakt endgültig angenommen werden soll. Nach der Polemik und Aufregung um den gerade in Marokko verabschiedeten Globalen Migrationspakt ist jedenfalls ein ähnliches Getöse um dieses 20-seitige Dokument ausgeblieben.

Federführend hat es die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR erarbeitet, Volker Türk, stellvertretender UN-Flüchtlingshochkommissar, nannte es ein Wunder, dass in einer so polarisierten Welt bei einem so heiklen Thema dieser komplizierte Prozess gelungen sei. Es könnte daran liegen, dass der Begriff Flüchtling international weit präziser definiert ist als "Migrant".

18 Monate dauerte es, bis der "Global Compact on Refugees" fertig war, im November stimmten 176 Staaten dem Entwurf zu, nicht dabei sind die USA. Die Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich, die Länder verlieren keine Souveränität, werden aber Teil eines stärkeren Netzwerks.

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Vier Ziele hat der Pakt, welcher der New Yorker Erklärung von 2016 entspringt. Vor allem sollen Länder entlastet werden, die Flüchtlinge aufnehmen und damit unter Druck geraten. Wie wichtig dies ist, liegt auf der Hand: Von weltweit 69 Millionen Flüchtlingen und im eigenen Land Vertriebenen haben 80 Prozent Zuflucht in armen Entwicklungsländern gefunden. Für die ist diese Vereinbarung vor allem die Aussicht, dieser Aufgabe besser gewachsen zu sein. Denn ihre ohnehin mangelhaften Infrastrukturen und schwachen Gesundheitssysteme sind dem Zustrom Hunderttausender nicht gewachsen.

Das Abkommen soll die Lücken der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 schließen

Das arme Bangladesch ist so ein Fall, es hat bis zu einer Million Rohingya aus Myanmar aufgenommen. An seine Grenzen kam auch Libanon, der bei einer Bevölkerung von sechs Millionen an die zwei Millionen Syrer aufnahm. Zweites Ziel ist es, Flüchtlinge in die Lage zu versetzen, leichter für sich selbst sorgen zu können, etwa durch mehr Zugang zu Bildung oder erleichterte Arbeitsmöglichkeiten, je nach Gesetz im Aufnahmeland. Drittens sollen Wege ausgebaut werden, Flüchtlinge in Drittländer anzusiedeln, viertens Rückkehr in die Heimat erleichtert werden. Es ist ein Paket von der Grundversorgung bis zu Bemühungen, Konflikte zu verhindern oder zu beenden, die Menschen vertreiben.

Der Pakt basiert auf vorhandenen Vereinbarungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Die sichert Grundrechte von Flüchtlingen, hat aber Lücken. Der Pakt soll sie schließen, wie Volker Türk erklärt hat. So definiere die Flüchtlingskonvention nicht, wie international die Lasten geteilt werden. Um Notsituationen zu meistern, habe man bisher immer wieder Mechanismen neu erfinden müssen, nun gebe es dafür ein Rahmenwerk.

Eine Art Gebrauchsanleitung, wie Aufnahmeländer schneller Hilfe erhalten - unter anderem durch die Einbindung der Weltbank; wie man sich besser vorbereitet auf erwartbare Fluchtbewegungen, wie Hilfe für Flüchtlinge so gestaltet wird, dass auch die Einheimischen profitieren - etwa mit Investitionen in Wasserversorgung, Gesundheits- und Schulsystem. Der Pakt soll die internationale Zusammenarbeit verbessern, mit regionalen und globalen Elementen. Alle Prozesse sollen regelmäßig überprüft werden.

An vielen Stellen betont das Dokument, dass Frauen, Kinder, Behinderte und Traumatisierte auch besonderer Hilfe bedürfen. Zudem sollen die Identifizierung von Flüchtlingen und deren Ausstattung mit Papieren vorangebracht werden. Neu tagt von 2019 an alle vier Jahre in Genf ein "Globales Flüchtlingsforum", bei dem Regierungen Hilfsvorschläge einbringen.

Die Hoffnungen auf den Pakt sind jedenfalls groß, UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi nannte ihn einen "New Deal". Derweil wartet er, dass die 8,6 Milliarden Dollar zusammenkommen, die das UNHCR 2019 braucht.

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