Merkel über den UN-Migrationspakt "Es lohnt sich, um diesen Pakt zu kämpfen"

  • Bundeskanzlerin Merkel hat den Migrationspakt auf dem UN-Gipfel in Marrakesch verteidigt.
  • Sie hob die Wichtigkeit multilateraler Zusammenarbeit hervor, um die es bei diesem Pakt eigentlich gehe.
  • Den Gegnern des Pakts wirft sie vor, Ängste der Menschen zu nutzen, um "Falschmeldungen" zu verbreiten.
Von Nico Fried, Marrakesch

Bei anderen UN-Gipfeln sind Angela Merkel deutlich mehr bekannte Gesichter begegnet als bei diesem. 164 Länder haben Vertreter nach Marrakesch entsandt, um den Migrationspakt der Vereinten Nationen anzunehmen - doch vielen Staats- und Regierungschefs war die Reise nach Marokko dann doch nicht so wichtig wie der Bundeskanzlerin. Merkel mitgezählt, sind nur acht Regierungschefs aus der Europäischen Union gekommen. Statt mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron oder der britischen Regierungschefin Theresa May konnte sich Merkel hier zum Beispiel mal intensiver mit Khampao Ernthavanh austauschen, der stellvertretenden laotischen Außenministerin.

Die Kanzlerin aber wollte in erster Linie ein Zeichen setzen, nicht zuletzt nach Deutschland. Sie sei "sehr bewusst" nach Marokko geflogen, sagte Merkel in ihrer Rede. "Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Wichtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit", hob Merkel hervor. "Deshalb lohnt es sich, um diesen Pakt zu kämpfen." Denn "jedem ist doch klar, dass durch nationale Alleingänge die Probleme nicht zu lösen sind".

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164 UN-Staaten stimmen Migrationspakt zu

Das umstrittene Abkommen wird in Marokko von einer Mehrheit gebilligt. Der UN-Generalsekretär nennt es eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos".

Das richtet sich an die Staaten, die niemanden nach Marrakesch geschickt haben, weil sie den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" nicht unterstützen wollen. Die USA führen diese Staaten an, in der Europäischen Union lehnt gut ein Drittel der Regierungen die Vereinbarung ab, unter ihnen Polen, Ungarn, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei, Italien und Österreich. Vor allem das Wendemanöver des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz vor einigen Wochen hat die Bundesregierung nachhaltig verärgert.

Österreich hatte den Pakt für die EU verhandelt - und das durchaus zur Zufriedenheit der Partnerstaaten. Offenkundig unter dem Druck seines Koalitionspartners FPÖ meldete Kurz, der derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft hält, dann plötzlich Einwände an und löste so eine Welle des Widerstands vor allem in Osteuropa aus. Das Gegenmodell zum österreichischen Kanzler personifiziert nun der belgische Premierminister Charles Michel, der für die Zustimmung zum Migrationspakt sogar den Bruch mit seinem nationalistischen Koalitionspartner in Kauf genommen hat.

Der UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt soll Migration besser steuern und weltweit besser koordinieren. Nach einer Präambel und sieben Leitprinzipien werden dafür 23 Ziele aufgeführt, die wie das gesamte Dokument nur politisch, nicht aber völkerrechtlich bindend sind. Dazu gehören die Beseitigung von Fluchtursachen, integriertes Grenzmanagement, die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel, eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer und auch die Eröffnung legaler Möglichkeiten zur Einwanderung.

Die Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten steht hinter dem Migrationspakt, der zwischen Januar und Juli 2018 von Vertretern aller Nationen mit Ausnahme der USA formuliert wurde. Mehrere Regierungen haben sich in den vergangenen Wochen von dem Pakt distanziert, auch infolge von Kampagnen rechter Gruppen. Die belgische Regierung hat sich über den Pakt völlig zerstritten. Manche Migrationsexperten kritisieren umgekehrt, dass sich bei der Formulierung des Pakts rechte Hardliner durchgesetzt haben, etwa bei der Unterscheidung zwischen regulärer und irregulärer Migration.

Der Migrationspakt verpflichtet kein Land, Migranten aufzunehmen. Ausdrücklich wird die nationale Souveränität als Leitprinzip bezeichnet.

Den Text des Migrationspakts finden Sie hier.

Merkel räumte in Marrakesch ein, dass die illegale Migration in manchen Ländern "große Ängste" auslöse. Diese Ängste würden "benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen". Auch UN-Generalsekretär António Guterres verwendete große Teile seiner Rede darauf, gegen falsche Behauptungen über den Pakt zu argumentieren. Mitnichten gehe es darum, jedem Migranten zu ermöglichen, in jedes Land seiner Wahl zu ziehen. Zudem sei der Pakt kein Vertrag, dessen Regeln man einklagen könne, sondern eine freiwillige Selbstverpflichtung. Auch Merkel verstand die Aufregung in Deutschland über diese Frage nicht, zumal solche Verpflichtungen in Deutschland gang und gäbe sind, zum Beispiel bei Frauenquoten oder im Umweltschutz.

In die deutsche Diskussion, die vornehmlich durch Angriffe der AfD auf den Pakt in Gang gekommen war und zuletzt auch Verwerfungen innerhalb der Unionsparteien hervorgerufen hatte, griff Merkel zwar erst mit Verspätung ein, dann aber ungewohnt offensiv. In der jüngsten Haushaltsdebatte des Bundestages rechtfertigte sie den Migrationspakt ausführlich. Die Kampagnen und Methoden gegen die Vereinbarung brachte FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff im Bundestag besonders prägnant auf den Punkt: Ständig würden falsche Behauptungen vorgebracht, verbunden mit der Klage, dass die Medien darüber nicht berichten würden. "Das ist das System der AfD", so Lambsdorff: "Eine Lüge wird in den Raum gestellt, und natürlich hat über die keiner berichtet, weil es ja eine Lüge ist."

Dennoch konnten Zweifel und Widerstand auch in der Unionsfraktion erst nach langen Debatten durch eine Resolution überwunden werden, die CDU und CSU zusammen mit der SPD in den Bundestag einbrachten. Während die Regierung mit Blick auf die Vereinbarung vor allem die Elemente der Steuerung und Reduzierung von Migration durch Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern betonte, war skeptischen Abgeordneten besonders wichtig, dass der Pakt und die darin formulierten Mindeststandards für Migranten keine schleichende Änderung der deutschen Rechtslage bewirken dürfe.

Die Beruhigung der Parlamentarier war auch eine erste Bewährungsprobe für den neuen Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, der in dieser Frage nicht von Merkels Seite wich. Zuletzt erhob auch der CDU-Parteitag keine Einwände mehr gegen den Migrationspakt, die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, aber auch ihr Gegenkandidat Friedrich Merz hatten ihn ohnehin immer unterstützt.

Und nun saß Merkel dabei, als der Pakt um 10.20 Uhr an diesem Montag in Marrakesch gebilligt wurde. Zumindest hier in der Konferenzhalle war der Applaus lang und einheitlich.

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