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Archiv für Ressort Politik - 2017
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Marc Beise und Ulrich Schäfer berichten vom SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin.
Vor zwölf Jahren stirbt Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Ein Schreiben des früheren Oberstaatsanwalts legt nahe, dass dieser Mordverdacht schöpfte - doch nun schweigt er.
So wollen die Macher des Partyspiels "Cards Against Humanity" die USA vor ihrem Präsidenten retten.
Seine erste Ehefrau Sally setzte sich für Leprakranke ein, Nachfolgerin Grace Mugabe fiel vor allem durch ihre Luxussucht auf. Simbabwes Niedergang hängt eng mit der Herrscherfamilie zusammen.
Die Verteidigung von Beate Zschäpe versucht, dem Vertreter der Nebenklage das Wort zu verbieten. Das Gericht aber spielt nicht mit.
Präsident Duda hat nun doch einem Kompromiss zugestimmt: Bald kontrolliert die Regierung die Justiz. Neben einer Wahlrechtsreform besorgt Demokraten aber vor allem eine neue Umweltschutz-Behörde.
Darauf haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bereits geeinigt. Da der Solidarpakt für Ostdeutschland 2020 ausläuft, entfällt auch der Grund für den Soli.
Das internationale Bündnis setzt Deutschland unter Zugzwang: Bei den Jamaika-Sondierungen ist die Abschaltung von Kohlekraftwerken umstritten.
Die Sondierung geht in die entscheidende Nacht. Was an den wochenlangen Gesprächen unsagbar nervt, ist das Getue, dass jeder Kompromiss Abstriche an Prinzipien verlangen könnte, die schlimmer wiegen als Verrat. Dabei sind die beklagten Entbehrungen auszuhalten.