Darmstadt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Landesrechnungshof nimmt die Tätigkeit der Pressesprecher der Landtagsfraktionen unter die Lupe. Bei der diesjährigen Überprüfung der Fraktionsmittel werde schwerpunktmäßig kontrolliert, ob die Sprecher in unzulässiger Weise auch Parteiaufgaben abseits des Fraktionsalltags wahrnehmen, teilte der Rechnungshof am Donnerstag mit. Anlass sei eine Anfrage des Hessischen Rundfunks (hr).
Staatsrechtler halten eine Doppelfunktion der Sprecher für problematisch. „Es besteht die Gefahr einer verdeckten Parteienfinanzierung“, sagte Georg Hermes, Staatsrechtler an der Frankfurter Goethe-Universität, dem Sender hr-info.
Nach Angaben des Rechnungshofes dürfen auch die Pressesprecher der Fraktionen Ehrenämter und Minijobs wahrnehmen. Durch Fraktionsmittel finanzierte Mitarbeiter dürften aber nur für die Zwecke ihrer Fraktionen, nicht für die der Parteien eingesetzt werden.
Bei den bisherigen Prüfungen hätten sich keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Wahrnehmung von Parteiaufgaben der Pressesprecher der Fraktionen während ihrer regelmäßigen Arbeitszeit ergeben, erklärte der Rechnungshof.